Jahr: 2026
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Pressefreiheit: Wie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert
So klein kann sich ein Mensch inmitten von Vinhomes Wolkenkratzern vorkommen. Pressefreiheit: Wie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.
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Landgericht Berlin: Doctolib wegen Irreführung der Versicherten gerügt
Landgericht Berlin gibt Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Docotlib statt. Landgericht Berlin: Doctolib wegen Irreführung der Versicherten gerügt Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatienten, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.
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875 Eltern und Kinder befragt: Social-Media-Verbot ist nicht die beste Lösung
Familien wollen eine starke Elternrolle, wenn es um Social-Media-Regeln geht (Symbolbild) 875 Eltern und Kinder befragt: Social-Media-Verbot ist nicht die beste Lösung Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor. Während Australien ein Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, läuft in Deutschland die Debatte.
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Wikipedia wird 25: Ein anderes Internet ist möglich
Einen Wikipedia-Tauchgang kann man zum Beispiel in dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Tulum_(Stadt)">Artikel über Tulum</a> starten. Viel Spaß! Wikipedia wird 25: Ein anderes Internet ist möglich Die große freie Online-Enzyklopädie wird 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
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Auf den Punkt: Diese verbotene Vereinigung gibt es immer noch nicht.
Auf den Punkt: Diese verbotene Vereinigung gibt es immer noch nicht. Liebe Lesende,
ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. -
linksunten.indymedia.org: Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig
Screenshot der Open-Posting-Seite im Jahr 2016 linksunten.indymedia.org: Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.
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Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln
Visafrei in die USA einreisen? Daran sollen künftig neue Bedingungen geknüpft sein. Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
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Digitale Gewalt: Wie Regierungen gegen Grok und X vorgehen
Grok wird häufig genutzt, um Frauen im Bikini zu visualisieren. Digitale Gewalt: Wie Regierungen gegen Grok und X vorgehen Die EU und verschiedene Länder prüfen, wie sie die Deepfake-Flut, die Grok ausspuckt, eindämmen können. Malaysia und Indonesien haben den Chatbot am Wochenende sperren lassen. In der EU könnte ein Eilverfahren dafür sorgen, dass Grok keine Deepfakes mehr produzieren darf.
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SeaGuardian: Bundeswehr bestellt große Überwachungsdrohnen aus den USA
Die deutsche SeaGuardian wird von Niedersachsen aus über Satellit gesteuert und kann in allen Klimazonen operieren. SeaGuardian: Bundeswehr bestellt große Überwachungsdrohnen aus den USA Die Marine kauft für 1,9 Milliarden Euro acht große US-Drohnen zur Seeaufklärung und U‑Boot-Jagd. Sie ergänzen acht Drohnen der gleichen Größe der Luftwaffe in Jagel. Beide Systeme dürfen auch im Innern fliegen.
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Digital Services Act: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt
Inzwischen polnischer Präsident: Karol Nawrocki im vergangenen Mai mit Donald Trump im Weißen Haus. Digital Services Act: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.
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Auf den Punkt: Nicht einmal telefonieren geht noch.
Auf den Punkt: Nicht einmal telefonieren geht noch. Liebe Leser:innen,
seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden.
Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch so umfassend wie noch nie. -
Repression gegen Proteste: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade
Das Bild soll einen Protest in der Stadt Bandar Azali am 8. Januar zeigen. Die Echtheit des Bildes lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Repression gegen Proteste: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade Gegen die Massenproteste im Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
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Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.
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Großbritannien: Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen
Plattformen, die das Versenden von ungewollten Penisbildern ermöglichen, drohen in Großbritannien harte Strafen. Großbritannien: Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen Am Donnerstag ist ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.
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Degitalisierung: Entfremdung
Müssen wir uns erst jahrelang entfremden? Degitalisierung: Entfremdung Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.
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KW 2: Die Woche, in der Politiker*innen auf X den Deepfakes zusahen
KW 2: Die Woche, in der Politiker*innen auf X den Deepfakes zusahen Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 72.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Indiskutables lässt sich nicht diskutieren.
Auf den Punkt: Indiskutables lässt sich nicht diskutieren. Liebe Leser:innen,
mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. -
Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz postet unbeeindruckt weiter auf der Deepfake-Plattform X, die früher mal Twitter hieß. Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben.
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Chatbot-inspirierte Gewalt: KI-Hersteller entschädigen Familien
Dem Chatbot-Hersteller Character Technologies wird vorgeworfen, dass die Nutzung seiner Chatbots Jugendliche schädige. Chatbot-inspirierte Gewalt: KI-Hersteller entschädigen Familien Immer wieder wird Chatbot-Herstellern vorgeworfen, die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu gefährden. In fünf Fällen wollen Character Industries und Alphabet die Klagen mit Geld aus der Welt schaffen. Damit sorgen die Unternehmen dafür, dass es weiterhin keinen Präzedenzfall gibt, nach dem Techunternehmen für ihre KI-Chatbots rechtliche Konsequenzen tragen müssen.
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Auf den Punkt: KI-Kameras helfen nicht gegen Stromausfall.
Auf den Punkt: KI-Kameras helfen nicht gegen Stromausfall. Liebe Leser*innen,
sobald etwas schiefläuft, fordern Überwachungsfans mehr Überwachung. Als am 3. Januar in Zehntausenden Berliner Haushalten der Strom ausfiel, konnte man praktisch die Uhr danach stellen. Und siehe da: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für verstärkte Videoüberwachung aus – auch das Modewort KI durfte nicht fehlen.