Liebe Leser:innen,
für ein harmonisches Miteinander ist die Ampelkoalition nicht gerade bekannt. Doch ausgerechnet beim heftig umstrittenen „Sicherheitspaket“ legt die Regierung ein beispielloses Tempo vor. Keine zwei Monate nach dem Anschlag von Solingen hat am Freitag das Bundeskabinett und bereits heute der Innenausschuss des Bundestages das Überwachungspaket durchgewunken.
Da bleiben die kosmetischen Korrekturen nur ein schwacher Trost, mit denen so manche Koalitionäre ihr Gesicht wahren wollen: Wie ein Dammbruch wirken die ausgeweiteten Befugnisse für die Polizei, etwa bei der biometrischen Gesichtserkennung oder bei der automatisierten Datenauswertung. Was die geplante biometrische Superdatenbank bedeutet, in der alle unsere Gesichter landen sollen, erklären Chris Köver und Markus Reuter.
Ob der geballte Widerstand zivilgesellschaftlicher Organisationen, die vor einer „Büchse der Pandora“ warnen, noch am Gewissen und vor allem Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten rütteln wird können, werden wir bald erfahren: Schon diesen Freitag soll über das Gesetz abschließend abgestimmt werden. Wir bleiben dran.
Herzliche Grüße
Tomas Rudl