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Auf den PunktÜberwachungspaket auf der Überholspur.

  • Tomas Rudl

Liebe Leser:innen,

für ein harmonisches Miteinander ist die Ampelkoalition nicht gerade bekannt. Doch ausgerechnet beim heftig umstrittenen „Sicherheitspaket“ legt die Regierung ein beispielloses Tempo vor. Keine zwei Monate nach dem Anschlag von Solingen hat am Freitag das Bundeskabinett und bereits heute der Innenausschuss des Bundestages das Überwachungspaket durchgewunken.

Da bleiben die kosmetischen Korrekturen nur ein schwacher Trost, mit denen so manche Koalitionäre ihr Gesicht wahren wollen: Wie ein Dammbruch wirken die ausgeweiteten Befugnisse für die Polizei, etwa bei der biometrischen Gesichtserkennung oder bei der automatisierten Datenauswertung. Was die geplante biometrische Superdatenbank bedeutet, in der alle unsere Gesichter landen sollen, erklären Chris Köver und Markus Reuter.

Ob der geballte Widerstand zivilgesellschaftlicher Organisationen, die vor einer „Büchse der Pandora“ warnen, noch am Gewissen und vor allem Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten rütteln wird können, werden wir bald erfahren: Schon diesen Freitag soll über das Gesetz abschließend abgestimmt werden. Wir bleiben dran.

Herzliche Grüße

Tomas Rudl

Unsere Artikel des Tages

Zwischenbericht GigabitstrategieStolpern zum Etappensieg

Der lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat sich zuletzt merklich verbessert. In einem Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Allerdings legt sie dabei auch offen, was den Fortschritt in den nächsten Jahren deutlich dämpfen könnte.

Biometrische ÜberwachungSicherheitspaket als „Büchse der Pandora“

Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung weiterhin als „polizeiliche Superdatenbank“ ab. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen rumort es.

„Sicherheitspaket“Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.

"Sicherheitspaket"Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen

Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Telegram vom 16. 10. 2024

Behörden weltweit schickten Telegram im laufenden Jahr Hunderte Anfragen nach Telefonnummer oder IP-Adresse von Nutzer:innen. In Deutschland waren es 53 erfüllte Anfragen zu 115 Accounts. Das verrät ein neuer Transparenz-Bot. Internationale Daten sammelt der Nutzer Tek auf GitHub.

Ticker-News von EU-Kommission vom 16. 10. 2024

Mit großer Reichweite kommt große Verantwortung. Die EU hatte „X“ bereits gemäß Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) als „sehr große Plattform“ (VLOP) eingestuft. Eine Einstufung als „Torwächter“ nach dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) bekommt der Twitter-Nachfolger jedoch nicht.

Ticker-News von Ein-Team.org vom 16. 10. 2024

Die Bundesregierung soll alle Formen von digitaler Gewalt ernst nehmen: neben Hass im Netz auch die weniger sichtbare Überwachung und Kontrolle im sozialen Nahraum. Das fordert von der Ampelregierung ein breites Bündnis von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Einzelpersonen.

Ticker-News von Deutscher Bundestag vom 16. 10. 2024

Die Ampel hat im Innenausschuss den Weg für das „Sicherheitspaket“ freigemacht. Die Opposition stimmte gegen den Gesetzentwurf „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“. Die AfD stimmte für den Entwurf „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“.

Ticker-News von taz vom 16. 10. 2024

„TikTok verändert die Art, wie ich Musik mache“, analysiert Maurice Conrad für die taz. Musik werde schon beim Entstehen auf das mögliche Engagement im TikTok-Algorithmus optimiert. „Wer Musiker*in werden will, muss eigentlich Influencer*in werden.“

Ticker-News von The Guardian vom 16. 10. 2024

Google investiert in Atomkraft, um den Energie-Hunger seiner KI-Systeme zu stillen. Laut Guardian sollen im US-Bundesstaat Kalifornien ab dem Jahr 2030 sechs bis sieben kleine Reaktoren den Konzern mit Atomstrom versorgen.

Ticker-News von Shell Jugendstudie vom 16. 10. 2024

45 Prozent der Jugendlichen informieren sich der aktuellen Shell-Jugendstudie zufolge online über das politische Geschehen. Etwa 80 Prozent der Befragten halten die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und überregionale Zeitungen für vertrauenswürdig.

Ticker-News von golem.de vom 15. 10. 2024

Die Gewerkschaft IG Metall wirft Tesla einen Angriff auf die Arbeitnehmervertretung vor. Das Unternehmen hatte offenbar zwei Mal versucht, einen Betriebsrat im brandenburgischen Grünheide zu feuern.

Ticker-News von Handelsblatt vom 15. 10. 2024

Klassiker: Bei der jüngsten Präsentation eines Robotaxis und eines humanoiden Roboters soll Tesla gemogelt haben. Die Prototypen sollen teilweise menschlich ferngesteuert worden sein, sagt jedenfalls die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen Insider.

Ticker-News von The Guardian vom 15. 10. 2024

Wie schützt man Kinder und Jugendliche besser vor Doomscrolling und Addictive Design? Im Vereinigten Königreich wird jetzt ein Gesetz diskutiert, das Plattformen zwingen soll, für unter 16-Jährige weniger süchtigmachend zu werden.

Ticker-News von The Guardian vom 15. 10. 2024

Mitunter versuchen Menschen ihre Schlafstörungen mittels Tracking zu beheben. Doch Fachleute warnen davor, sich von den eigenen Schlafdaten unter Druck setzen zu lassen. Perfekter Schlaf existiere nicht und es sei wichtiger, auf den eigenen Körper zu hören.

Ticker-News von SRF vom 15. 10. 2024

Ein „smartes“ Geschirrspülermodell erfordert den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements, um Zugang zu speziellen Spülprogrammen zu erhalten. Das neue Geschäftsmodell der Schweizer Firma V‑Zug kommt auch bei deren Waschmaschinen und Trocknern zum Zuge.

Über die Autor:innen

  • Tomas Rudl
    Darja Preuss

    Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky


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