2023
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NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“
Caro Keller (rechts) von NSU-Watch gemeinsam mit Arne Semsrott von FragDenStaat während einer Podcast-Aufnahme beim 37C3. NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“ Caro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“. Im Gespräch mit netzpolitik.org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz. Und sie äußert eine Hoffnung.
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KW 52: Die Woche, in der wir wieder in Hamburg waren
KW 52: Die Woche, in der wir wieder in Hamburg waren Die 52. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 145.964 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“
Casey Kreer erklärt auf dem 37. Chaos Communication Congress, warum es in die Hände von Menschen mit Behinderung gehört, technische Lösungen für Barrierefreiheit zu gestalten; warum KI diese Aufgabe nicht übernehmen kann. Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“ Unternehmen wie OpenAI bewerben Künstliche Intelligenz als Allheilmittel, auch für digitale Barrierefreiheit. Sie soll Lücken schließen, wo Ressourcen knapp und Expertisen teuer sind. In ihrem Vortrag auf dem 37. Chaos Communication Congress erklärt Casey Kreer, was KI-Systeme wirklich leisten können – und wo die Technologie versagt.
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Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Datenschatz aufknacken. Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik Die Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich. Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg. Patient*innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen. Und sicher. Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie Bianca Kastl und Daniel Leisegang in ihrem Vortrag auf dem 37C3 zeigen.
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Mauernde Behörden: Das Drama um Luxemburgs illegale Zebrastreifen
Luxemburgs Zebrastreifen stehen für etwas Größeres (Symbolbild) Mauernde Behörden: Das Drama um Luxemburgs illegale Zebrastreifen Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Aktivist*innen vom „Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ für Transparenz. Auf dem 37. Chaos Communication Congress zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist – und was Interessierte mit Hilfe offener Daten herausfinden können.
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Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel
Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel Mehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten. Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser. Wie Majid sein Handy wieder bekam – und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht.
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2023: Das Jahr in Zahlen
Zahlen, Zahlen, Zahlen. 2023: Das Jahr in Zahlen Wie oft habt ihr unsere Texte gelesen? Wie viele Zeichen haben wir 2023 geschrieben? Und was war das häufigste Thema bei unseren Artikeln? Eine kleine Rückschau in nackten Zahlen.
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Platform Work: Member states torpedo workers’ rights
No go for workers' rights. Platform Work: Member states torpedo workers’ rights The planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project.
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Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte
Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp. Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte Eigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt. Das könnte das gesamte Gesetz gefährden.
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Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war
Ein Jahr geht zu Ende, ein neues bricht an Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war Plattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen. Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen.
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Digitale Souveränität: Bundesverwaltung setzt auf iPhone und iPad
Der Bund will iPhones und iPads für die öffentliche Verwaltung. Dabei hatte die Bundesregierung eigentlich erklärt, die Digitale Souveränität stärken zu wollen. Digitale Souveränität: Bundesverwaltung setzt auf iPhone und iPad Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, die Digitale Souveränität zu stärken und sich von proprietären IT-Produkten unabhängiger zu machen. Wie eine große Ausschreibung des Beschaffungsamts nun zeigt, plant sie stattdessen 774 Millionen Euro für iPhones und iPads auszugeben.
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37C3: Unsere Tipps für den Chaos Communication Congress
"Unlocked" lautet das Motto beim diesjährigen Chaos Computer Congress. 37C3: Unsere Tipps für den Chaos Communication Congress Unter dem Motto „Unlocked“ findet zwischen den Jahren der 37. Chaos Communication Congress in Hamburg statt. Hier kommen die sicher unvollständigen Highlights der Redaktion. Es geht um KI, Killerroboter, Pushbacks, Link-Extremismus, spielerische Mindfucks, Chatkontrolle und das Hacken für die Zukunft.
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Chaos Communication Congress: netzpolitik.org auf dem 37C3
Das CCH wird bald wieder zum CCC. Chaos Communication Congress: netzpolitik.org auf dem 37C3 Die Jahresendveranstaltung des CCC findet wieder physisch statt. Aber auch wer nicht analog dabei ist, kann im Livestream zuschauen. Ein Überblick, wo ihr uns auf der Bühne zu sehen bekommt – mit Gesundheitsdigitalisierung, Online-Werbeindustrie, digitaler Migrationskontrolle und vielem mehr.
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Breakpoint: Die drei fragwürdigsten Debattenbeiträge zur Chatkontrolle 2023
Eine Auszeichnung, die keine Freude macht. Breakpoint: Die drei fragwürdigsten Debattenbeiträge zur Chatkontrolle 2023 2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge zur Chatkontrolle des Jahres gekürt.
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Künstliche Intelligenz: Warum wir Regulierung brauchen, um vertrauen zu können
Diesem Roboter sollten sie nicht vertrauen. Künstliche Intelligenz: Warum wir Regulierung brauchen, um vertrauen zu können Vertrauen ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Aber was ist das überhaupt und können wir Systemen sogenannter Künstlicher Intelligenz vertrauen?
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KW 51: Die Woche, in der wir vergeblich auf Besinnlichkeit warteten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 51: Die Woche, in der wir vergeblich auf Besinnlichkeit warteten Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 146.993 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei
Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes soll die Bundespolizei neue Befugnisse bekommen. (Symbolbild) Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.
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Alarm: Uns fehlen noch 217.913 Euro!
Die Lage ist ernst Alarm: Uns fehlen noch 217.913 Euro! Gerade in unsicheren Zeiten braucht es wachsame Augen, die die Mächtigen im Blick behalten, Missstände aufdecken und unsere Grundrechte schützen. Damit wir unsere Arbeit im kommenden Jahr wie bisher fortsetzen können, brauchen wir dringend eure finanzielle Unterstützung.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen
Bei der Bundesnetzagentur sollen die Fäden zusammenlaufen. Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele.
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Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig
Zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde hängte das Dies-Irae-Kollektiv Adbusting-Plakate in Karlsruhe auf. Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig Die Hausdurchsuchung bei einer Frau wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakates war illegal. Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde dürfte es nun schwieriger werden, die Kunst- und Aktionsform des Adbustings mit überzogenen Polizeimaßnahmen zu verfolgen.