2022
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DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen
Im AFIS des BKA sind derzeit Fingerabdruckspuren von 5,5 Millionen Personen gespeichert. DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.
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Gewalt gegen Frauen: EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen
Die EU will rechtliche Lücken bei digtialer Gewalt stopfen. Gewalt gegen Frauen: EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware.
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Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im "Herr der Ringe" ab. (Symbolbild) Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben.
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Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei. Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.
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Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31. März 2021. Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.
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NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen
Sophie in ´t Veld und ihre liberale Fraktion forderten schon im Herbst einen Untersuchungsausschuss zu Pegasus.(Archiv) NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen Das EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten. Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde.
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Unfaire Bezahlung: ver.di ruft zum Streik bei Amazon auf
ver.di-Streik bei Amazon: Mitarbeitende fordern endlich Tarifverträge Unfaire Bezahlung: ver.di ruft zum Streik bei Amazon auf Angestellte bei Amazon in Deutschland streiken für Tarifverträge und gerechtere Arbeitsbedingungen. Dafür wollen sie am Equal Pay Day und am Internationalen Frauentag ihre Arbeit an sechs Standorten niederlegen.
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Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken
Kyal Sin wurde am 3. März 2021 bei einer Anti-Putsch-Demonstration erschossen. Der Slogan „Alles wird gut“ auf ihrem T-Shirt wurde zu einem Symbol des Widerstands gegen das Regime. Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken Mit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen. Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.
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Digitale Währungen: Sanktionen auch gegen russische Krypto-Accounts
Bitcoins könnten ein mögliches Zahlungsmittel sein, um finanzielle Sanktionen in Russland zu umgehen. (Symbolbild) Digitale Währungen: Sanktionen auch gegen russische Krypto-Accounts Kryptowährungen in Russland boomen. Sie bieten dem Land ein Schlupfloch, um finanzielle Sanktionen zu umgehen. Die EU und die USA ergreifen dagegen Maßnahmen. Ukraine hingegen fordert eine pauschale Sperrung aller russischen Krypto-Accounts.
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NPP 248 - Religiöse Rechte: Gotteskrieger im Netz
Ein Mann bei der Wahl der US-Bundesrichterin Amy Coney Barrett in Washington. NPP 248 - Religiöse Rechte: Gotteskrieger im Netz Das Buch „Amerikas Gotteskrieger“ beschreibt die Strategien und die Geschichte der religiösen Rechten in den USA. Das betrifft uns leider auch sehr. Deswegen haben wir für den Netzpolitik-Podcast mit der Autorin Annika Brockschmidt über ihre Recherchen und die Hintergründe gesprochen.
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Wochenrückblick KW9: Von Sanktionen für russische Staatsmedien und Netzsperren für xHamster
Auch dieser Igel möchte sich am liebsten vor der aktuellen Weltpolitik verstecken. Wochenrückblick KW9: Von Sanktionen für russische Staatsmedien und Netzsperren für xHamster Auch diese Woche dominieren die Geschehnisse des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die EU reagierte mit einem Verbot der Verbreitung von Inhalten russischer Staatssender. Außerdem beschäftigt haben uns elektronische Beweismittel und mangelnde Transparenz in Brüssel.
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Informationskontrolle: Russland verschärft Internet- und Pressezensur
Im Krieg will jede Partei ihre Wahrheiten besonders durchsetzen. (Symbolbild) Informationskontrolle: Russland verschärft Internet- und Pressezensur Russland schottet sich immer mehr gegen unerwünschte Informationen ab. Manche internationale Medien und soziale Netzwerke sind aus dem Land nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ein neues Gesetz soll zudem vermeintliche „Falschinformationen“ über den Krieg drastisch bestrafen.
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Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher
xHamster.com ist Deutschlands meistbesuchte Pornoseite – noch. Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher Weil xHamster.com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren. Das fordert die zuständige Medienaufsicht. Doch xHamster nutzt längst alternative Domains.
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Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk. Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.
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E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt. E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.
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Schwangerschaftsabbrüche: Welche Kliniken in Deutschland noch Abbrüche durchführen
Die Datenbank von Correctiv zeigt, welche öffentlichen Krankenhäuser Schwangerschaftabbrüche durchführen. Schwangerschaftsabbrüche: Welche Kliniken in Deutschland noch Abbrüche durchführen Die öffentliche Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist lückenhaft. Das zeigt eine aktuelle Recherche, die erstmals Überblick über die Lage in den öffentlichen Krankenhäusern bietet. Die Datenbank gibt ungewollt Schwangeren endlich Zugang zu Informationen, die sie bisher kaum im Netz fanden.
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Youtube-Downloads: GFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie
Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF. Youtube-Downloads: GFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie Drei große Musiklabel wollen nicht, dass man YouTube-Videos herunterladen kann. Sie wollen ein Open-Source-Tool verbieten, welches das möglich macht. Dagegen wehren sich nun der Hoster Uberspace und die Bürgerrechtsorgansation GFF: Das angestrengte Verbot sei ein Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste.
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Interview zu digitalen Angriffen: „Die Expertise der Ukraine nicht unterschätzen“
Angriffe auf Infrastruktur erfolgen bisher eher konventionell, hier ein brennendes Öldepot in Chernihiv. (Symbolbild) Interview zu digitalen Angriffen: „Die Expertise der Ukraine nicht unterschätzen“ Russland greift zwar in der Ukraine aggressiv an, doch im digitalen Raum scheint nur wenig zu passieren. Das passt nicht ins Bild von Russland als gefürchtetem Akteur in einem potenziellen „Cyber-Krieg“. Ein Gespräch mit Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
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Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine
Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2. März. Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine Auch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen. Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück. Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen.
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Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft
Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.