Wer jemals eine Hausdurchsuchung erlebt hat, der weiß, wie intensiv ein solcher Eingriff ist. Doch genügt schon die Angabe einer Kontonummer auf einer Website, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken? Der Verein „Zwiebelfreunde“ musste vor wenigen Tagen lernen, dass die vereinseigene Spendenkontonummer der bayerischen Justiz als ein ausreichender Grund erschien, Durchsuchungen bei den Vereinsvorständen anzuordnen und durchzuführen. Der Chaos Computer Club bringt die problematische Polizeiaktion nun an die Öffentlichkeit, auch der Spiegel berichtet darüber.
Zum Verhängnis wurde den Betroffenen, dass ihr Verein durch das Anbieten einer Spendenmöglichkeit einen E-Mailanbieter unterstützt, der ins Visier von Ermittlern geriet. Es geht dabei um Riseup, der kostenlose E-Mail-Dienste anbietet und dafür um finanzielle Unterstützung bittet. Geführt wird dafür auch ein Spendenkonto vom Verein „Zwiebelfreunde“. Wer dahin spendet, kann sicher sein, dass sein Geld an den Anbieter Riseup weitergegeben wird. Soweit, so problemlos – bis zu dem Tag, als die Polizei das Riseup-Spendenkonto des Vereins entdeckte.
Denn ein Unbekannter hatte zuvor mit Angabe einer Riseup-E-Mailadresse eine Webseite als Protest gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Augsburg ins Netz gestellt. Wer zu den Protesten aufruft, geht aus der Webseite nicht hervor, lediglich diese E-Mailadresse ist zu finden. Die Behörden sehen in dem Aufruf eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten und eine Anleitung zu Straftaten. Weil eine Spendenmöglichkeit an Riseup über das „Zwiebelfreunde“-Konto besteht, schlussfolgerte die Polizei messerscharf, dass nun gegen den Verein und seine Mitglieder vorzugehen sei, und erwirkte Hausdurchsuchungen bei allen Vorständen des Vereins.
Das Vorgehen der Polizei ist auch deswegen fragwürdig, weil sich die Frage stellt, ob es nun auch Durchsuchungen bei Paypal, Flattr oder Amazon geben wird, über die ebenfalls Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden.
Mit zwei Betroffenen haben wir gesprochen. Polizisten standen in den frühen Morgenstunden des 20. Juni 2018 vor ihrer Tür, durchsuchten ihre privaten Räume. Es wurde dabei auch Hardware beschlagnahmt. Damit wollte man an die Daten der Spenderinnen und Spender gelangen, obwohl es keine Anhaltspunkte gibt, dass die unbekannten Webseiten-Verantwortlichen überhaupt jemals Geld an den Anbieter Riseup gespendet haben und das auch noch über das Spendenkonto der „Zwiebelfreunde“ abgewickelt hätten.
Jens und Heidi Kubieziel beantworteten unsere Fragen. Jens engagiert sich als ein Vorstand des Vereins „Zwiebelfreunde“, arbeitet im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz, betreibt ein Blog und ist unter jens(at)kubieziel.de zu erreichen.
Als Zeugen durchsucht
netzpolitik.org: Sie und Ihre Familie mussten eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen? Wird Ihnen etwas Strafbares vorgeworfen?
Jens Kubieziel: Nein. Wir sind als Zeugen durchsucht worden.
netzpolitik.org: Wie muss man sich das praktisch vorstellen? Es klopft an der Tür, dann durchsucht die Polizei die eigene Wohnung, obwohl man nur Zeuge ist?
Heidi Kubieziel: Ich war mit unseren Kindern allein zu Hause. Um sechs Uhr morgens wurden wir durch Klingeln aus dem Schlaf geweckt. Schlaftrunken öffnete ich die Tür.
netzpolitik.org: Wieviele Polizisten standen denn an der Tür?
Heidi Kubieziel: Es standen sechs uniformierte und bewaffnete Polizisten mit Schutzwesten und zwei neutrale Beobachter der Stadt Jena in unserem Treppenhaus. Sie erklärten mir, dass sie Jens sprechen und deshalb in unsere Wohnung wollten.
Warum wurde durchsucht?
netzpolitik.org: Warum fragt die Polizei nicht einfach das, was sie wissen will, warum wurde gleich durchsucht?
Heidi Kubieziel: Jens war nicht anwesend, sie sagten, sie suchen nach Unterlagen vom Verein „Zwiebelfreunde“, bei dem Jens Mitglied des Vorstandes sei. Auf meine Nachfrage haben sie bereits in meiner Wohnung stehend den Durchsuchungsbeschluss herausgeholt. Sie haben mich gebeten, Jens anzurufen. Aber zu dem Zeitpunkt fand die Durchsuchung schon statt.
netzpolitik.org: Der Verein „Zwiebelfreunde“ setzt sich seit Jahren dafür ein, Anonymisierungswerkzeuge anzubieten und ihre Nutzung bekanntzumachen. Hatte der Durchsuchungsbeschluss einen Bezug zur Tätigkeit des Vereins?
Heidi Kubieziel: Mir wurde erklärt, dass Unbekannte zu Straftaten in Augsburg im Rahmen des AfD-Parteitages aufrufen und dass die „Zwiebelfreunde“ Spendengelder für eine Plattform sammeln, die die Verdächtigen nutzen.
Jens Kubieziel: Zu dieser Tätigkeit des Vereins hatte der Durchsuchungsbeschluss keinen Bezug.
netzpolitik.org: Diese Verbindung zu den Unbekannten von der Protest-Webseite wurde also dadurch konstruiert, dass der Verein „Zwiebelfreunde“ Spenden für einen E-Mailanbieter entgegennimmt und weiterleitet. Dieser Anbieter mit dem Namen Riseup tauchte auf der Protestseite auf, die anonym im Netz stand. Hätte nicht eine einfache Nachfrage und die Auskunft, dass nur Spendengelder weitergeleitet werden und der Verein „Zwiebelfreunde“ mit der E-Mailadresse gar nichts zu tun hat, ausgereicht, um das Missverständnis aufzuklären und die Durchsuchung abzuwenden?
Heidi Kubieziel: Letzten Endes konnte ich zur Sache nichts beitragen.
Jens Kubieziel: Wenn man die Sache nach den Gesetzen der Logik betrachtet, wäre das einfache Nachfragen sinnvoll gewesen. Aber laut Durchsuchungsbeschluss gingen die Behörden davon aus, bei mir Nutzerdaten zu finden. Woher sich dieser Verdacht begründen soll, ist mir jedoch unklar. Denn wir verwalten nur die einkommenden Spenden und haben keinen Zugriff auf irgendwelche Nutzerdaten. Mit demselben Argument ließe sich eine Hausdurchsuchung bei PayPal oder Flattr begründen. Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass dies überhaupt nur versucht wurde.
netzpolitik.org: Herr Kubieziel, Sie sind seit Jahren ehrenamtlich für den Verein „Zwiebelfreunde“ tätig, Sie haben über Anonymisierungstechnologien ein Buch geschrieben, Sie schulen Menschen darin, diese Werkzeuge zu nutzen. Empfinden Sie dieses harsche Vorgehen der Polizei als Übergriff?
Jens Kubieziel: Ich empfand das Vorgehen als extrem übergriffig und unverhältnismäßig. Denn schon ein einfacher Anruf oder Besuch eines Polizisten hätte die Lage schnell aufklären können. Aus meiner Sicht war es von vornherein klar, dass hier nichts zu finden ist. Stattdessen wurde unsere Familie im Morgengrauen geweckt, die Wohnung von mehreren Beamten durchsucht und am Ende Hardware beschlagnahmt. Sowohl meine Frau als auch ich arbeiten selbständig, und die IT-Systeme sind unsere Arbeitsgrundlage.
Droht die nächste Hausdurchsuchung?
netzpolitik.org: Wie erklären Sie sich dann das Vorgehen, obwohl klar war, dass bei Ihnen zum Sachverhalt nichts zu finden sein würde?
Heidi Kubieziel: Mir wurde seitens der Beamten nahegelegt, dass mein Mann bei dem Verein als Vorstand zurücktreten solle. Ansonsten wäre es sehr wahrscheinlich, dass wir wieder eine Hausdurchsuchung bekommen.
netzpolitik.org: Haben Sie das als Drohung verstanden?
Jens Kubieziel: Aus einer nebenläufigen Bemerkung eines Beamten verstand ich, dass sie letztlich einen Strohhalm aufgreifen. Nach meinem Eindruck war klar, dass sie die Wahrscheinlichkeit, etwas zu finden, selbst als sehr gering einschätzen. Vielleicht ging es darum, ein Zeichen zu setzen, so dass auf diesem Wege ein Einschüchterungsversuch unternommen werden soll.
Heidi Kubieziel: Nein, ich habe das nicht als direkte Drohung verstanden. Aber es war schon eindrücklich.
Alles beschlagnahmt
netzpolitik.org: Was wurde alles beschlagnahmt, haben Sie etwas davon zurückbekommen?
Jens Kubieziel: Es wurden mehrere Rechner und Festplatten beschlagnahmt. Bisher haben wir nichts zurückbekommen.
netzpolitik.org: Werden Sie versuchen, gegen diese Maßnahmen der Polizei gegen Sie als Zeugen und als Unbeteiligte vorzugehen?
Jens Kubieziel: Wir haben uns einen Rechtsbeistand genommen und versuchen, mit dessen Unterstützung dagegen vorzugehen. Seitens der Polizei wurde angekündigt, dass es mehrere Monate dauern kann, bis die Hardware zurückkommt.
netzpolitik.org: Wie könnte man Sie unterstützen?
Jens Kubieziel: Derzeit ist uns noch völlig unklar, welche finanziellen Belastungen durch Anwaltskosten oder Ersatz von Hardware auf uns zukommen. Natürlich würden wir uns über finanzielle Unterstützung freuen. Aber auch Unterstützung in Form von Hinweisen zum weiteren Vorgehen würde uns sehr freuen.
netzpolitik.org: Sie sprachen vorhin von einem „Einschüchterungsversuch“. Die Aktivitäten des Vereins „Zwiebelfreunde“ sind nicht nur völlig legal, sondern auch in einem menschenrechtlichen Sinne eine wichtige Unterstützung für Menschen in vielen Ländern, die sich mit Hilfe von Anonymisierungstechniken gegen Repression und Zensur in ihrer Heimat zur Wehr setzen müssen. Was macht der Verein und welche Rolle haben Sie dabei?
Jens Kubieziel: Der Verein betreibt Tor-Server und ermöglicht Personen in anderen Ländern, zensurfrei zu kommunizieren. Weiterhin arbeiten wir mit verschiedenen Organisationen weltweit zusammen und unterstützen diese beim Betrieb von Tor-Servern. Somit versuchen wir, ein breit gestreutes Netz an Servern zu gewährleisten. Weiterhin bilden wir Nutzer aus und zeigen, wie diese sicher im Netz kommunizieren können.
Ich selbst war in der Vergangenheit im In- und Ausland unterwegs, um Menschen zu schulen oder zu erklären, wie man Tor-Server betreibt. Weiterhin versuchen wir auch, die Behörden über Tor und andere Technologien aufzuklären. Beispielsweise war ich kürzlich bei der Schweizer Kantonspolizei zu Gast, um die dortigen Strafverfolger über Tor zu informieren. Diese waren sowohl uns als Verein wie auch Tor als Technologie gegenüber sehr aufgeschlossen.
netzpolitik.org: Soweit Sie das einschätzen können: Ist der Vereinszweck auch deutschen Behörden ein Dorn im Auge?
Heidi Kubieziel: Während der Durchsuchung hatte ich in der Tat den Eindruck, dass Anonymisierungswerkzeuge den Ermittlern ein Dorn im Auge sind. So erkläre ich mir die Bitte, dass sich Jens vom Verein distanzieren oder vom Vorstand zurücktreten soll.
Jens Kubieziel: Bei Erstgesprächen mit unerfahrenen Strafermittlern stelle ich immer wieder fest, dass diese den Betrieb von Tor-Servern als Unterstützung von Kriminalität ansehen.
netzpolitik.org: Wenn man nachvollzieht, wie der Durchsuchungsbeschluss zustande kam, so war ja die Spendenweiterleitung an Riseup und die Riseup-E-Mailadresse der Anlass für die Durchsuchung, nicht jedoch der Verein an sich. Nehmen Sie an, dass nur wegen des Vereinszwecks so drastisch gegen Sie und Ihre Familie vorgegangen wurde, obwohl überhaupt kein Zusammenhang zu der Protestseite gegen die AfD besteht?
Jens Kubieziel: Erst die Erklärung des Warum und Wieso führt vielleicht zu einem Verständnis. Hier können wir nur mutmaßen. Die diversen anderen Maßnahmen im Vorfeld des AfD-Parteitages legen den Verdacht nahe, dass hier mit voller und auch überzogener Härte vorgegangen werden sollte.
netzpolitik.org: Welche Anhaltspunkte haben Sie dafür?
Jens Kubieziel: Die neu gewonnenen Werkzeuge des Polizeiaufgabengesetzes konnten genutzt werden. Die Anhaltspunkte für das harte Vorgehen sind vor allem die gehäuften Gefährderansprachen durch die Polizei, aber auch eine Verhaftung einer Person wegen des Besitzes von Spraydosen und anderen Gegenständen. In Pressemeldungen wird auch davon berichtet, dass die Polizei rigide durchgriff.
netzpolitik.org: Härte heißt ja in Ihrem Fall, dass gegen Menschen vorgegangen wird, denen selbst gar nichts vorgeworfen wird, sondern die bloße Zeugen und auch Unbeteiligte sind? Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass Sie künftig auch einer Straftat beschuldigt werden könnten?
Jens Kubieziel: Nein, dafür habe ich keine Anhaltspunkte.
netzpolitik.org: Neben den rechtlichen Schritten, die Sie nun gehen: Was wünschen Sie sich derzeit am meisten?
Heidi Kubieziel: Ich würde mir wünschen, dass die Polizei auf einem Niveau ermittelt, dass man als Zeuge oder Familienmitglied nicht das Gefühl hat, Straftäter zu sein. Das meine ich in dem Sinne, dass man einen Zeugen befragt, ohne mit einer Mannschaft vor der Tür zu stehen und eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen durchzuführen.
Jens Kubieziel: Wir als Unbeteiligte müssen jetzt neue Hardware beschaffen, installieren und einrichten. Dies ist ein enormer Zeit- und Kraftaufwand wie auch ein hoher finanzieller Verlust. Ich würde mir wünschen, dass unsere Hardware schnell zurückgegeben wird und wir damit wieder Zugriff auf unsere Arbeitsmittel erhalten.
Mit Waffen und mit schusssicheren Westen in der Wohnung
netzpolitik.org: Sie sind eine Familie und haben Kinder, inwieweit waren die Kinder betroffen von dem drastischen Vorgehen?
Heidi Kubieziel: Unsere Kinder schliefen noch, als die Polizisten reinkamen. Obwohl sie höflich blieben, waren die Kinder dennoch schockiert und verunsichert von der Tatsache, dass Polizisten mit Waffen und mit schusssicheren Westen in der Wohnung waren. Es dauerte einige Tage, bis sie sich von diesem Schock erholt haben.
netzpolitik.org: Konnten Sie einen Zeugen oder Anwalt bei der Durchsuchung hinzuziehen?
Heidi Kubieziel: Es gab zwei Zeugen, die von der Stadt Jena „bereitgestellt“ wurden. Ich war in dem Moment zu irritiert, um einen Anwalt zu verlangen.
netzpolitik.org: Ihre Rechner wurden ja beschlagnahmt: Befinden sich darauf unverschlüsselte Daten?
Jens Kubieziel: Nur wenige. Einer der Rechner war allerdings ein Testrechner, der hatte eine Standard-Linux-Installation, die vermutlich unverschlüsselt war. Eine der Festplatten enthielt Kinderfotos, die ebenfalls unverschlüsselt abgelegt waren.
netzpolitik.org: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und viel Erfolg dabei, die beschlagnahmten Geräte möglichst schnell wiederzubekommen!
Ja, so langsam haben wir wieder Stasi-Level erreicht, was den Umgang mit unbequemen Buergern angeht. Glueckwunsch, CDU/CSU/SPD.
M. E. regiert in Thüringen ROT ROT GRÜN!
Sehr gut, jetzt habt ihr fast alle Parteien aufgezählt, die uns und unsere Rechte wie Dreck behandeln!
@Richtigstellung
Die Initialzündung kam aus Bayern.
Jena ist der verlängerte Arm der Bayern.
Amtshilfe nennt man das im Beamtenjargon.
Copyright by Bayern
….und hier meine Erfahrungen als (deswegen Ex-)“unbequemer“ Polizeibeamter der sogar gesetzlich gezwungen tätig wurde um sich im Kernbereich seiner Aufgabe und Zuständigkeit nicht selbst strafbar zu machen!….und es wurde „offen-sichtlich“ wo(rin) WIR längst WIRKLICH „leben!…in einer: http://www.freitag.de/autoren/martin-franz/diktatur-der-angst-und-einschuechterung
Ich glaube wer hier was von Stasi Level palavert, weiß nicht so ganz von was er redet. Die Stasi hat Leute gefoltert, komplette Leben ganzer Familien bewusst zerstört, z.B. Ehefrauen erpresst gegen ihre eigene Familien auszusagen und die in den Stasi Folterknast zu bringen etc.
Also wer das mit unserer Demokratie vergleicht, in der es eine Hausdurchsuchung gibt, weil von einem Server aus zu einer Straftat gegen die AfD aufgerufen wird, der sollte noch mal ganz klar nachdenken.
Es wird immer so getan, als wenn linke Straftaten gute Straftaten sind, weil die ja gegen den Staat und das angebliche Schweinesystem sind, aber dem ist nicht so.
Siehe auf Gewaltaufrufe Rote Flora gegen Polizei und Staat.
Und wer Gewalt gegen den Staat befürwortet und andere noch dazu anstiftet und sei es nur das er Server für Webseiten oder Mail zur Verfügung stellt, der muss auch damit rechnen, das er Probleme bekommt. Ich kann nicht Verbrechen unterstützen und dann weinen wenn das Folgen hat.
Ich bin mal gespannt ob dieser Kommentar freigestellt wird.
„Und wer Gewalt gegen den Staat befürwortet und andere noch dazu anstiftet und sei es nur das er Server für Webseiten oder Mail zur Verfügung stellt, der muss auch damit rechnen, das er Probleme bekommt. Ich kann nicht Verbrechen unterstützen und dann weinen wenn das Folgen hat.! Wohl den Artikel nicht genau gelesen. Es hat niemand Gewalt gegen den den Staat befürwortet oder angestiftet. Es hat niemand von dem Verein zu Straftaten angestiftet. Der Verein und die ehrenamtlichen Mitarbeiter haben rein gar nichts damit zu tun. Die Denke, die Sie mit Ihrem Kommentar offenbaren gleicht wohl eher der Einstellung der Polizei. Warum durchsucht die Polizei denn z.B. nicht bei PayPal? Solche Aktionen fördern das Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat zutiefst. Man muss sich nicht wundern, wenn daraus eine antistaatliche Haltung erwächst, die in ihrem finalen EndeLeute zu gewalttätigen Handlungen gegenüber dem Staat bringt. Mal ganz nebenbei, in den USA gibt es übrigens genau aus diesem einen Grund das ursprüngliche Recht auf Waffenbesitz. Ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat und das Recht des Einzelnen sich notfall auch mit der Waffe gegen Unrecht des Staates zu wehren.
Von welchen Gewaltaufrufen der Roten Flora sprechen Sie hier eigentlich? Von denen, die aus politischen Kalkül von tendenziell rechten Politikern pünktlich zur Wahl erfunden wurden? Oder von denen, die von der Hamburger Polizei zunächst vermutet, bzw. behauptet wurden und die sich im Verlauf des Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft in Luft auflösten?
Übrigens nachzulesen in den Protokollen des Sonderausschusses G20: sowohl die Hamburger Polizeiführung als auch der Verfassungsschutz mussten einräumen, dass man keine Gewaltaufrufe oder überhaupt irgendwelche strafbaren Aktivitäten der Roten Flora gefunden hat. Da konnten CDU und AfD ihre Wunsch-Anschuldigungen noch so oft gebetsmühlenartig in den Leierkasten schicken, schwarz auf weiß lässt sich nachlesen, dass an diesem Gerücht nichts dran ist.
Schönen Gruß
mich würden die vorgelegten Durchsuchungsbeschlüsse mal interessieren.
Könntet ihr die mal (anonymisiert) veröffentlichen?
Grüsse
En marche à destination de la Bavière!
Ich schlage zwei Flanken vor:
1. Von Norden nach Süden (verlust- (wegen vieler Tavernen die auf dem Weg liegen) aber zahlreich)
2. Über Südfrankreich durch die Schweiz
Chapeaux!
Frankreich klingt schon nach der richtigen IP…. :-)
Mittlerweile begreife ich die Angst der CSU/CDU/SPD vor der AFD!
Bekommt die AFD die Mittel der Regierungsparteien in die Hand, so werden diese gegen die aktuellen Regierungsparteien eingesetzt!
Ich würde ja „das haben sie sich selber eingebrockt und die Konsequenzen wohl verdient“ unken, aber irgendwie habe ich das Gefühl, das die Verursacher dieses Dilemmas keine Lust verspüren werden, die eingebrockte Suppe auszulöffeln!
Die werden sicher Asyl in Österreich beantragen und auch bekommen!
Allerdings haben wir nun einen kleinen Vorgeschmack bekommen, wohin die politische Reise gehen wird!
„Wollt ihr die totaaaale Sicherheit? Jaaaaaaaaaaaa und den Nachbarn habe ich schon schlecht über den Einheitsparteivorsitzenden Reden hören, buchtet ihn ein! Jaaaaaaaa!“
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“
Eine lustige Vorstellung. Ich weiß nicht welche Mittel die AfD zur Zeit in die Hand bekommen würde, die ihr wirklich ein Vorgehen gegen ihre politische Konkurrenz erlauben würden.
Allerdings bestehen für mich keine Zweifel darüber, dass die AfD die Sicherheitspolitik von CSU/CDU und SPD in der gleichen Form weiterführen würde, sodass wir uns in jedem Fall über noch sehr viele tolle gesetzliche Neuerungen freuen werden, die natürlich nur deswegen notwendig werden, weil wir ständig gegen immer neue Bedrohungen der inneren Sicherheit schwer zu kämpfen haben.
Für die AfD spielen die Wahrung von Grundrechten oder zum Beispiel die Basisdemokratie heute nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. Im Vordergrund sehe ich die ständige Forderung nach mehr Polizei und „mehr Sicherheit“. Und ein allgemeines Mehr an Polizisten bedeutet meiner Meinung nach, dass eine zunehmende Zahl von Beamten, von Langeweile geplagt, immer neue Tätigkeitsfelder für sich erschließen wird. Und das kann, insbesondere bei gleichzeitiger immer weiterer Ausweitung der Befugnisse der Polizei, nur zu solchen Zuständen führen, wie sie im Artikel dargestellt werden, also bestenfalls: immer mehr Verfolgung von Unschuldigen, immer mehr Belästigung von Bürgern durch die Polizei, immer mehr Verfolgung von unbequemen Bürgern, eine ausgeweitete Verfolgung ohne begründeten Anfangsverdacht, also Ermittlungen ins Blaue hinein nach dem Motto „vielleicht hat der ja was verbrochen“ und die damit verbundene Verletzung der Privatsphäre und der Grundrechte einer steigenden Zahl von Bürgern.
Naja, das schnöde „Fußvolk“ bei der Polizei ist derzeit komplett unterbesetzt.
Ist leider eine Tatsache.
Die jeweiligen Regierungen haben das Personal ohne Ende abgebaut, um eine Situation der Angst zu schaffen.
Mit dieser Angst kann man viele neue Gesetze durchsetzen, die der Sicherheitswirtschaft ordentliche Profite bescheren und letztere sind das eigentliche Ziel.
Schily hat ja mit seiner Biometrie Bude auch darauf spekuliert, das seine politische Saat aufgehen würde!
Seine einzige Fehleinschätzung war, das die Zeit noch nicht reif (Einfach und Verfügbar) und die Technik nicht billig genug gewesen ist, wie Fingerabdrucksensoren bei Smartphones.
Man hört ständig, dass die Polizei „komplett unterbesetzt“ sei. Nur weil bestimmte Interessenverbände das immer wieder behaupten, muss es aber noch lange nicht stimmen. Die Statistik und die Fakten sagen etwas anderes: Nach einem rasanten Wachstum in der Anzahl der Einsatzkräfte 1997 bis 1999 von etwa 229.000 Beamten auf 252.000 Beamte hat sich diese Erweiterung bis 2012 etwas ausgeglichen (244.000 Beamte). Dann folgte eine weitere Aufrüstung und die Zahl der Polizisten erreichte im Jahre 2017 einen neuen Höchststand von ca. 274.000.
Auch hat sich die Finanzierung der Polizei durchaus positiv entwickelt. Allein bei der Bundespolizei haben sich die Ausgaben für Ausrüstung und Ausstattung mehr als verdreifacht (von 94 Millionen Euro in 2014 auf 302 Millionen 2017).
Von einem Abbau kann hier also keine Rede sein. Wer trotzdem davon Redet, hat entweder keine Lust gehabt, sich zu informieren oder hat andere Gründe dafür.
Ein weiteres Indiz für die politische Version der psychologischen Kriegsführung ist, das Innenminister Schäuble diesen Mangel an (Polizei-) Personal voraus sah und den Bundeswehreinsatz im Inneren forderte.
Es hätte ja auch genügt, die Bundeswehr hätte nur Präsent sein müssen, um den Bürgern „Sicherheit“ zu suggerieren und klar, wer etwas gegen „Die Kriminalität“ tut, wird auch wiedergewählt!
Die Andere Geschichte ist ja auch, das die Politik dann auch Terroristen hätte liefern müssen, die man präventiv abschiebt!
Naja, die Terroristen von heute, wer Action in dieser Hinsicht möchte, der sollte seinen Urlaub in den Problemstädten Amerika’s verbringen, wie z.B. in Detroit oder Chicago.
Anschläge live, jeden Tag!
Echter Nervenkitzel und evtl. die Chance mit einer echten Schusswunde die Heimreise antreten zu dürfen!
Ich hatte schon was geantwortet, doch leider ist es nicht bzw. noch nicht freigegeben!
Steht zwar nichts verwerfliches drin, aber scheint doch brisant genug zu sein, oder?
Hängt immer von der Perspektive ab, aus der man es betrachtet.
(https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-wenig-polizisten-nur-im-osten-schrumpfte-die-zahl-der-beamten/12872564.html)
Seit der „Verschlankung“ muss das „Fußvolk“ auch Verwaltungsarbeiten übernehmen.
Die bürokratischen „Beilagen“ sollte man nicht unterschätzen, das geht über das „Berichte schreiben“ hinaus.
Dieser Anteil stieg von 10% auf ca. 30% der verfügbaren Arbeitszeit.
Man darf hier auch ruhig die Überstundenstatistik zu rate ziehen, in der sich der Anstieg widerspiegelt.
Fazit? Polizisten verbringen weniger Zeit auf der Straße, während die Anzahl der Kriminellen in etwa gleich bleibt!
Die Folge? Die Anzahl der Übergriffe auf die übriggebliebenen Stieg, ein Fest für unsere Gesetzgeber, endlich konnten man politisch etwas gegen „Die Kriminalität“ machen, die sich über weniger Kontrolle sehr freute!
Die neuen Beamten werden jetzt ausgebildet, da die Verschleißgrenze der verbliebenen Beamten schon längst überschritten ist und der Krankenstand den Gesetzgebern immer stärker in die Hand spielt.
Allerdings müssen die Gesetzgeber quasi „liefern“, also die erlassenen Repressionsgesetze müssen Wirkung zeigen, die Wahlen der letzten Jahre sprechen hier eine deutliche Sprache!
Nur wachsen neue Beamte nicht über Nacht.
Innenminister Schäuble sah diesen Mangel an (Polizei-) Personal voraus und forderte den Bundeswehreinsatz im Inneren.
Das die Gesetze nicht zur Kriminalitätsbekämpfung taugen wissen wir alle, was die Kriminalität eindämmen kann, sind Beamte, die wiederum die physische Arbeit erledigen, deswegen kommt es auch jetzt erst zu Ausbildungen/Einstellungen.
Politisch ganz klar zu früh, da noch nicht alle (Kontroll-Wunsch) Gesetze gesellschaftlich durch Angstschürung erpresst worden sind!
Eine ausreichende Menge Kriminalität ist eben nötig, um für die neuen repressiveren Gesetze eine Begründung zu liefern, die für den Bürger*in plausibel erscheint!
Eine Polizei, die die Kriminalität in Schach halten oder gar einzudämmen vermag, ist gesetzpolitisches Gift für unsere Politiker!
Keine/geringe/“normale“ Kriminalität = keine Begründung für neue repressivere Gesetze, die vorhandenen waren und sind ja effektiv genug!
Aber wir können das hier nicht wirklich ausdiskutieren, ist eben zu wenig Platz, um die politische Version der psychologischen Kriegsführung gegen Grund- und Freiheitsrechte der Bürger*innen hier verständlich darzustellen!
Danke NP.org für die Freischaltung der korrigierten Fassung.
Als alder Dienstmidarbeider verschde’e isch die Maßnahme!
@Erisch Mielge, die gepostete Reihenfolge ist etwas kryptisch, wie kommt das?
@Naseweis
Der Beitrag vom 7. Juli 2018 um 07:59 Uhr ist eigentlich die Ergänzung zum überarbeitetem ersten Teil vom 7. Juli 2018 um 18:52 Uhr, den ich etwas früher als die Ergänzung von 07:59 Uhr gepostet hatte.
Wer weiß? Evtl. war der erste Post so, das ihn jeder hier wegen der besseren Gliederung verstanden hätte, als im überarbeiteten „ersten Teil“, den ich absichtlich nicht Gegliedert habe und somit etwas verwirrend wirkt.
Du kannst ja den Text kopieren und für die Übersicht passende Absätze einfügen!
Ohne auf deine derangierten Mielkeclownereien einzugehen,jemand der ernsthaft glaubt oder vermitteln möchte, dass die AFD für Bürgerrechte eintritt,der sollte sich mal über die Champagnersause der AFD Abgeordneten im EU Parlament oder sonstige Vetternwirtschaft der AFD informieren.
Seit wann ist eine dem totalitären System zugeneigte Partei an Freiheitsrechten des Einzelnen interessiert?
Wie man im Eiltempo sich die eigenen Taschen vollstopft lebt die AFD mustergültig vor.
Aber machen Sie mal weiter den Mielke Kaspar.
Das werde ich tun, im übrigen halte ich persönlich die AFD für eine Partei wie die Grünen, siehe Hessen!
Vielleicht hattet ihr einfach das Pech, auf den „AfD in der Justiz“-Fanclub zu treffen, die nur solange Fürsprecher der Meinungsfreiheit und der Demokratie sind, solange sie die AfD-Meinung vertreten.
Auch wenn der Artikel und der Kommentar schon etwas älter sind, möchte ich dennoch folgendes ergänzen: Ich halte das tatsächlich für wahrscheinlich. Martin Zschächner, einer der Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Gera, die für Jena zuständig ist, ist der Staatsanwalt, der für die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheiten wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung verantwortlich ist. Auch hatte er beispielsweise bereits einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Pfarrer veranlasst. Dieser wurde beschuldigt, bei einer Demonstration gegen Nazis einen Polizisten angefahren zu haben. Er gab an, bei den Verhandlungen ein Video zeigen zu wollen, dass ihn entlastet. Daraufhin kam es zu der Durchsuchung, bei der auf der Suche nach dem Video die IT-Geräte des Mannes beschlagnahmt wurden.
Soweit möglich wäre es schön die Durchsuchungsbeschlüsse von allen einzustellen. Was man in manchen Beschlüssen so liest lässt stark am Geisteszustand des Richters oder Staatsanwalts zweifeln. Die Hürden für eine Hausdurchsuchung sind leider nur in der Theorie hoch. Bei der Exekutive da irgendwas zu monieren bringt auch nichts, die sind nicht zum Denken sondern zum Machen da.
Natürlich auch die üblichen Dinge in die Wege leiten wie Akteneinsicht et cetera. Diese auch soweit möglich einstellen. Da ihr die Technik zum Arbeiten braucht müsste meines Wissens nach euch der Lohnausfall ersetzt werden. Spendenkonto einrichten.
Ein Richter unterschreibt auch den Beschluss für die eigene Wohnung.
Soll schon passiert sein!
Wenn die Polizei Morgens um 4:00Uhr klingelt, liest der Richter sich das Ding nicht gründlich genug durch und bekommt um 6:00 Uhr ein zweites mal Besuch von den Herren!
Als Richter hat man ja schließlich nichts zu verbergen!
Schönes Interview mit Rudolf Mellinghoff
http://www.taz.de/!5108848/
Achtung Leseprobe!
Punkt „2.3.2.1. Fiktive Durchsuchung einer anderen Person“ ist sehr interessant!
https://www.grin.com/document/138724
Ich kenne das, mir ist vor mehreren Jahren ähnliches wiederfahren. Ich war Beschuldigter, beim Durchsuchungsbeschluss frage ich mich bis heute, wieso der vom Gericht durchgewunken wurde (okay, ich frage mich das nicht mehr, inzwischen weiß ich, dass quasi alle Beschlüsse durchgewunken werden). Das Verfahren wurde nach 2 Jahren Ermittlungszeit gegen eine „Mikroauflage“ eingestellt (für eine „echte“ Einstellung hätte ich es darauf ankommen lassen müssen, dass die Staatsanwalt Anklage erhebt und dann vor Gericht ein Freispruch erfolgt, was jedoch aufgrund nicht mehr vorhandener finanzieller Möglichkeiten mit einem Risiko verbunden gewesen wäre, obwohl meine Anwältin damals meinte, dass der Staatsanwalt mit leeren Händen vor Gericht aufgetreten wäre, da am Vorwurf faktisch absolut nichts dran war. Allerdings benannte sie das gewisse „Restrisiko“, weswegen ich mich auf den lahmen „Deal“ einließ, da ich keine finanziellen Mittel mehr hatte).
Endergebnis:
Ein eingestelltes Verfahren, da sich der Verdacht im Beschluss nicht bestätigte. Ich habe keine private Vergangenheit mehr, da meine Datenträger einbehalten wurden. Meine kleine Firma ging den Bach runter, da sämtliche Firmendaten inkl. der Backups ebenfalls eingesammelt wurden. Da diese verschlüsselt waren, wurden auch diese Datenträger einbehalten. Seit Jahren bin ich ALG-II-Bezieher und leide immer noch unter Depressionen und zeitweisen Belastungsstörungen (z. B. nächtliches Aufschrecken bei Geräuschen usw.).
Ich kann den Beteiligten hier nur alles Gute wünschen, und dass ihnen das selbe Schicksal nicht ereilt.
Das passiert, wenn die Polizei praktisch Allmacht besitzt und Befugnisse bekommt, die weit über das hinausgehen, was zweckmäßig oder gar notwendig ist, sich für ihr Handeln kaum rechtfertigen muss, und falls im Einzelfall doch einmal, das ganze ohne Konsequenzen bleibt. Richter, die völlig überlastet sind und alles Durchwinken, was sie auf den Tisch bekommen (schon aus der Angst heraus, dass wenn sie einmal einen solchen Beschluß ablehnen, der Fall schiefgeht und dann RTL und BILD vor der Türe stehen und dem Gericht/Richter massive Vorwürfe machen) und unnötige Gesetze, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden und quasi jeden aus dem Nichts kriminalisieren können. Denn wir wissen, die „kriminalistische Erfahrung“ reicht stets als Begründung aus. Klar, denn die Haftung übernimmt hinterher niemand, also lieber erst einmal „voll draufhauen“.
Rechtsstaat war einmal. Ich wage mich jedenfalls kaum noch nach draußen, mache von meinem Demonstrationsrecht nicht Gebrauch, weder aktiv noch passiv, unterzeichne keine Petitionen, egal wie gut sie sein mögen und halte mich mit meiner Meinung weitestgehend zurück, gerade wenn es um Kritik staatlichen Handelns geht. Mein Leben wurde nachhaltig zerstört, denn danach kam ich nie wieder auf die Beine und nun ist der Zug abgefahren – ich werde in ein paar Jahren Pfandflaschen aus Mülltonnen sammeln müssen, sofern es dann noch Pfandflaschen gibt.
Ich würde dir gerne Mut machen, aufzustehen und zu kämpfen, auch wenns nur Windmühlen seien .. aber als ich das mit den Pfandflaschen las, fiel mir auch bloß ein, daß manche Städte/Kommunen schon Müllpressen in die Eimer integrieren ..
Krasse Geschichte! Wünsche ihnen alles gute. Nicht unterkriegen lassen!
Mein Tipp: Wenn nichts Verwertbares gefunden wird, kommt nach Monaten oder Jahren das Angebot der Staatsanwaltschaft: Einstellung gegen Einzug der verschlüsselten Datenträger. Dagegen kann man dann mit viel Geldeinsatz klagen.
Daher wäre mein Vorschag, mit allen Mitteln erst einmal versuchen, gegen den Beschluss vorzugehen, Amtsgericht wird vermutlich die Beschwerde abweisen, dann unbedingt Beschwerde vor dem Landgericht gegen den Amtsgerichts-Beschluss einlegen. Wird da auch wieder abgewiesen, dann durchaus beim BVerfG Beschwerde einlegen. Kostet aber alles sehr viel Zeit, Nerven und Geld. Viel Erfolg, Glück und dass die Firma noch gerettet werden kann.
Aber das wird der Rechtsbeistand eh alles schon gesagt haben. Ich bin kein Jurist, sondern Justizopfer, welches das alles durch hat. Seitem ist meine Hoffnung in einen funktionierenden Rechtsstaat fundamental zerstört worden.
Leute, es kostet nichts dagegen an zu kämpfen. Die sogenannte „sofortige Beschwerde“ gegen Sachen des Amtsgerichts kann jeder selbst einlegen. Wenn anschließend im Beschluss die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde, kann man kostenfrei per Fax in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Anschließend kann man auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen.
Nichts von all dem kostet euch Geld, da keine Rechtsanwaltsplflicht. Es kostet nur eure Zeit. Aber ihr kämpft dann für das richtige und das wisst ihr. Das alleine ist in der Regel ausreichend für Motivation.
Zugriff auf beck-online gibts in den Bibliotheken der Unis. Wenn ihr dann alles durch habt und ihr Recht zugesprochen bekommen habt, dürft ihr euch Juristen nennen. Ist kein geschützter Begriff. Rechtsanwalt dürft ihr euch nur nicht nennen.
Im Strafverfahren ist man jedoch gut beraten, anwaltliche Hilfe zu Rate zu ziehen. Alleine schon das Thema Akteneinsicht, das oftmals erst Aufschluss gibt, um was es eigentlich geht und wie dieser Durchsuchungsbeschluss eigentlich zustande kam. Bei mir wurde der Widerspruch gegen den Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht mit einem Dreizeiler postwendend abgewiesen. Tenor: Ne, war schon alles richtig so. Ende. Ich glaube, da hat niemand auch nur ansatzweise den Beschluss oder den Widerspruch gelesen, war wohl gerade kurz vor Mittagspause… Das Landgericht gab sich mehr Mühe, liess die Beschwerde jedoch nicht gelten. BVerfG habe ich dann aus Kostengründen nicht mehr gewagt, zu der Zeit waren die Mittel bereits erschöpft. Nach über zwei Jahren wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil, oh Wunder, keine Belege für die vorgeworfene Tat gefunden wurden, trotz intensiver Datenauswertung meiner privatesten Daten, Briefe, Mails, Fotos etc.
Der vielbeschworene Richtervorbehalt ist häufig leider das Feigenblättchen, das alles legitimieren soll. Doch leider werden Durchsuchungsbeschlüsse oft faktisch ohne jede Prüfung einfach durchgewunken, die Polizei wird schon irgendwie recht haben und fertig. Im Zweifel wird halt eingestellt, da haftet eh niemand und die Geschädigten bleiben auf allen Kosten und Folgeschäden sitzen.
Ich befürchte, dass den Ersuchen (auf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für bspw. Wohnung, Häuser, Geschäftsräume) der Polizei – seitens der Richter – in der Regel stattgegeben wird ohne das hier eine genauere Prüfung stattfindet; die Richter vertrauen der Polizei, es fehlt die Zeit (es muss häufig ganz schnell gehen) oder die Richter sind einfach nur zu “faul“ um den Sachverhalt genauer zu prüfen.
Leider bekommt die Öffentlichkeit nicht mit, wenn ein Richter von seinem “Vorbehaltsrecht“ Gebrauch macht. Gehört oder gelesen habe ich es noch nicht. Häufig durchsucht die Polizei auch mehr als sie darf: Bereiche wie Kellerräume, Dachböden, Schuppen/Gartenlauben, Garagen u.s.w. Müssen, in den Beschlüssen, explizit aufgeführt sein.
Auch wenn die von einer Hausdurchsuchung betroffenen Personen erst einmal “geschockt“ sind, so lohnt sich das lesen des Durchsuchungsbeschlusses. Häufig tauchen in den Beschlüssen “Formfehler“ auf.
Wie soll ein Richter prüfen wenn er im Schnitt nur 3 bis 6 Minuten hat?
“Prüfung der Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses
Trotz der Bedeutung, die der Durchsuchungsbeschluss für das Verfahren hat, sind Durchsuchungsbeschlüsse, die von den bei den Amtsgerichten dafür zuständigen Ermittlungsrichtern erlassen werden, häufig mangelhaft, weil die für einen wirksamen Durchsuchungsbeschluss erforderlichen Voraussetzungen nicht beachtet werden.“(…)
https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/ps-98-14.htm
Hier ernten wir also die ersten Früchte des kürzlich in Bayern ins Leben gerufenen Polizeistaates (Stasi 6.0). In diesem speziellen Fall, weil es so schön ist – nicht wahr Herr Seehofer, für – auch gleich mal länderübergreifend (Bayern/Thüringen).
@ qbi (Jens + Familie)
Dir und deiner Familie alles, alles Gute!!!
@ Mein Beileid
Aufgrund deiner Resignation (durchaus nachvollziehbar und verständlich) hat der so genannte „Deutsche (Rechts-)Staat“ im doppelten Sinne „gewonnen“. Man hat dich gnadenlos fertiggemacht und dich parallel dazu auch gleich noch als potenziellen Kritiker dauerhaft ausgeschaltet. Nicht zuletzt ist der Staatsanwalt mit seiner fragwürdigen Methode bestätigt und er darf sich fortan in Selbstbeweihräucherung üben. Sehr wahrscheinlich wird er (der Staatsanwalt) bei der nächsten Gelegenheit wieder so handeln und es erneut (eiskalt) darauf ankommen lassen.
@PM
Das mag sein, aber eine weitere HD kann ich mir nicht leisten, ich habe kein festes Einkommen mehr. Irgendwann bleibt nur die Aufgabe, wenn man einmal durch den Fleischwolf ist. Denn Hilfe von Aussen bekommt man keine, nur nett gemeinte Ratschläge… die füllen aber nicht den Magen oder helfen bei der Bewältigung solcher traumatiscgen Erlebnisse, letztlich sind das massive Übergriffe auf den Bürger, bei mir standen 4 bewaffnete Beamte mit Westen vor der Türe. Da hilft auch nicht, dass sie mich „neutral freundlich“ behandeln, während sie deine gesamte IT Infrastruktur inkl. aller Datenträger, dem Lebenswerk von über 20 Jahren, aus der Wohnung tragen… ich kann da mit den Betroffenen sehr gut mitfühlen und hoffe, dass die damit klarkommen mit der Zeit.
Sind Sie zufällig Richter :-)?
Also da muss ich doch ganz energisch widersprechen wie sie sich hier in der Opfer rolle hervortun!KEIN Richter unterschreibt einen Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Anfangsverdacht!Aber in linken Medien kursieren ja solche üblen Lügen!Also hören sie bitte auf ÜBELSTE Verleumdungen über Rechtsorgane ins Internet zu stellen!!
Geht hier darum das Zeugen (!) um ihre Computer, Drucker und eMails-Accounts gebracht werden – von Polizeikräften, die in Squad-Stärke mit starker Bewaffnung früh morgens unangemeldet die Wohnung betreten dürfen und dann eben auch noch falsch eintüten. Oder sind alle Zeugen in ihren Augen einfach potentielle Mit-Täter oder Täter-Helfer-Helfer?
Hier hätte eine einfache Ladung vor Gericht als Zeuge per Brief gereicht.
Alles andere ist der Weg zum Staats-Terrorismus. (sic!)
Google mal Anfangsverdacht und woraus bzw. wie leicht dieser sich ergibt. Es reicht schon, jemanden zu kennen, der in Verdacht kommt usw. Der Rest begründet sich in der „kriminologischen Erfahrung“. Und schon ist so ein Beschluss durch. Richtervorbehalt… sorry, die Realität sieht anders aus. Und zur Not gibt es immer noch die schöne „Gefahr in Verzug“. Da reicht dann schon die Vermutung, dass ggf. Beweise vernichtet werden könnten. Das zu Papier gebracht und alles ist gerechtfertigt. Richter lassen sich ungerne aus dem Wochenende klingeln oder 5 Minuten vor Feierabend noch 20 Beschlüsse zu Durchsuchungen für den nächsten Morgen um 6 Uhr früh prüfen. Da wird nichts mehr geprüft, sondern oft aus Zeitgründen nur noch durchgestempelt. Haftet doch eh keiner im Zweifel…
Sind Sie Richter, Staatsanwalt oder Polizist? Ich frag für nen Freund…
Und die Allmacht der Polizei soll noch weiter ausgebaut werden. Stichwort #NolPGNRW
btw: 7.7. Grossdemo gegen das neue Polizeigesetz in Duesseldorf.
Bitte dringend Jens und Mike finanziell unterstützen. Beide sind dadurch betroffen:
https://www.kuketz-blog.de/unverhaeltnismaessige-polizeiaktion-beim-vereinsvorstand-zwiebelfreunde/
Lesebefehl!
Was mich wirklich interessieren würde. Welche gesetzliche Grundlage erlaubt denn Hausdurchsuchungen bei Zeugen?
§ 103 StPO – Durchsuchung beim Unverdächtigen (im Rahmen von strafrechtlichen Verfahren).
§ 103 StPO -Durchsuchung beim Unverdächtigen (im Rahmen von Strafverfahren)
Beweismittelsicherung ist Beweismittelsicherung, da gibt es prinzipiell keine Unterscheidung zwischen Beschuldigtem und Zeugen. Alles weitere ist eine Frage der Verhaeltnismaessigkeit und des Richtervorbehalts. Wobei letzterer nicht unbdingt das Papier wert ist, auf dem die Genehmigung steht…
Sollten sich derartige Massnahmen zB durch Gerichtsurteil nach Einlegung von Rechtsmitteln im Nachhinein als unverhaeltnismaessig heraustellen, hat das idR keine negativen Konsequenzen fuer die Handelnen. Der Betroffene ist salopp gesagt so oder so der Arsch.
PS: Im Gegensatz zu einem Beschuldigten kann ein Zeuge die Herausgabe von Informationen idR nicht verweigern.
Und noch etwas: als „Zeuge“ sieht es mit einer Entschädigung auch sehr schlecht aus. Das StrEG gilt nur für Beschuldigte …
persoenliche haftung /effektive Karrierebeeintraechtigung waere hier wirksam. #hallogesetzgeber
Hallo ihr User. Ich hoffe alle gehen nur ins Internet mit Tails USB-Stick (Tor). Am besten alle Menschen auf dieser Welt. Dann sind alle sicher. So wie ich!
Ich hoffe Du hast verstanden das hier eine massive Straf- und Einschüchterungsaktion gegen die betrieben wird die die Infrastruktur für Tor zur Verfügung stellen.
da das ganze ja eine starke augsburg-komponente können sich die betroffenen sicher auch an die http://rotehilfeaugsburg.blogsport.eu wenden.
Auch noch an die Helfer der Verursacher wenden. Die haben bewusst Kollateralschäden in Kauf genommen.
Da braucht man gar nicht lange um den heißen Brei reden: Das ist Faschismus in Reinstform, was hierzulande gerade abgeht! Die Unverletzlichkeit der Wohnung interessiert die Staatsorgane nicht die Bohne, es werden persönliche Sachen beschlagnahmt und aus einer mit einem 3D-Drucker gefertigten „Atombombe“ generiert der eindeutig faschistische Polizeistaat das angebliche Delikt des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.
Als ich das mit dem kleinen roten Atombömbchen las, musste ich laut losprusten. Werde mir eines ausdrucken und um den Hals hängen. Man nennt das Galgenhumor, glaube ich. Ist ein schönes Symbol für den Kampf gegen die rechte Dumpfbackengesellschaft, die Repression im Inneren begrüßt, während sie an den Grenzen mordet.
Spende an #Zwiebelfreunde ist überwiesen. Nur Mut! Offenbar macht ihr etwas richtig, wenn der Repressionsapparat wütend jaulend nach euch schnappt.
Neben dem gesagten bleibt offen, warum Arbeitsmittel überhaupt ohne Kostenausgleich, wenn kein direkter eng begründeter Tatvorwurf besteht, beschlagnahmt werden können.
Das Ausgleiche in gegebenen Fällen eingeklagt werden müssen, ist unbillig und unverhältnismäßig.
Mag es noch rechtmäßig sein, so zu handeln, so dürfen einem ?Zeugen keine relevanten wirtschaftlichen Nachteile aus dem Versuch der Informationsbeschaffung entstehen.
Grundsätzlich ist wohl kaum davon auszugehen, dass Geräte, die einmal in den Händen der Polizei waren, frei von Überwachungssoftware sind. Praktisch muss, das sollte der Gesetzgeber anerkennen und ausgleichen, bei einer Beschlagnahme von einem Totalverlust ausgegangen werden.
Die Legitimität und Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung der Geräte, in dem im Artikel geschilderten Fall, ist nicht nur zu hinterfragen, sondern, aufgrund der konstruierten absurden Begründung, schlichtweg unhaltbar.
Unhaltbar ist auch die derzeitige Rechtslage, dass Richter und Ausführende für Taten wie diese, die, für jeden Trottel einsehbar, nicht in der Lage sind rechtlichen Ansprüchen zu genügen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Ich denke, um hier Rechtsfrieden zu schaffen, juristische Verletzungen zu heilen, muss an der bestehenden Situation drastisch etwas geändert werden.
Mich würde interessieren ob im konkreten Fall auch die Tor-Server des Vereins in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wurden diese auch eingezogen, und könnten sich darauf Informationen befinden, die die Pseudonymität einzelner Nutzer aufheben könnte? Oder befanden/befinden sich diese Server an einer anderen Örtlichkeit? Im Interview heißt es zwar, dass die meiste Hardware verschlüsselt war, aber kann die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht die Entschlüsselung nicht erzwingen (denn als Zeuge darf man die Aussage ja nicht verweigern, im Gegensatz zu Beschuldigten)?
Offensichtlich (wegen meiner Fragen) bin ich keine IT-Fachperson, würde mich daher freuen, wenn jemand meine Fragen beantworten könnte. Danke.
Die TOR infrastruktur ist anscheinend nicht betroffen, die Server stehen ja nicht bei den Leuten zuhause und die entsprechenden Zugangsdaten waren wohl vernünftig gesichert.
Quelle:
„First of all, here’s a list of things we have strong reason to believe are not affected, and can still be considered safe:
– any Torservers related infrastructure: Tor relays, mail servers, web servers
– any of Riseup’s infrastructure (because we have nothing to do with that)
– cryptoparty.in or other cryptoparty related infrastructure
– PGP keys, SSH keys, OTR keys etc“
https://blog.torservers.net/20180704/coordinated-raids-of-zwiebelfreunde-at-various-locations-in-germany.html
Mein TOR-Exit node steht zuhause. Das hilft der Dezentralisierung und benötigt eine höhere Rechtsverletzung für eine Beschlagnahme, da der höchst schützenswerte Raum der Wohnung verletzt werden muss um ihn zu beschlagnahmen.
Ich rate jedem jurist-aktivisten solch einen zuhause laufen zu lassen.
Gegenüber der Polizei muss man nie ne Aussage machen. Niemand kann dich zwingen, Passwörter rauszugeben. Die Staatsanwaltschaft kann Zeugen zu einer Aussage zwingen, aber Passwörter bergen die Gefahr, dass man sich selbst belastet
Ich kann mich an nichts erinnern und gebe Ihnen mein Kandesbunzler-Ehrenwort! Ehrlich!
„Gegenüber der Polizei muss man nie ne Aussage machen.“
Das ist falsch. Bei einer im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgten Zeugenladung besteht auch vor der Polizei dieselbe Pflicht zum Erscheinen und zur wahrheitsgemäßen Aussage wie vor Staatsanwaltschaft oder Gericht, die auch mit denselben Zwangsmittel – Vorführung, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Erzwingungshaft) durchgesetzt werden kann.
„Niemand kann dich zwingen, Passwörter rauszugeben.“
Das ist falsch. Selbstverständlich gehört auch die Nennung von Passworten zur Aussagepflicht eines Zeugen und die Herausgabe von Aufzeichnungen beleghafter oder elektronischer Art über solche Passwörter zu seinen Pflichten – immer vorausgesetzt, diese sind verfahrensrelevant.
„Die Staatsanwaltschaft kann Zeugen zu einer Aussage zwingen, aber Passwörter bergen die Gefahr, dass man sich selbst belastet.“
Das ist in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Zeugen müssen Fragen nicht beantworten, wenn sie sich – oder nahe Angehörige – durch wahrheitsgemäße Antwort in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung bringen. Das ist aber bei der Herausgabe von Passworten ebenso wenig der Regelfall wie bei der Antwort auf andere Fragen.
erster absatz richtig, die beiden folgenden falsch (sogar dümmlich-falsch begründet). Danke für diesen Diskursionsbeitrag
Erinnern wir uns einmal ein wenig zurück. Viele Menschen waren verunsichert angesichts des sich immer schneller beschleunigenden Fortschritts. Einige wenige leißen sich von ihrer Angst in die Radikalität treiben, die große Mehrheit jedoch wiegte sich in der Gewissheit um den Staat. Dieser werde die Probleme schon in den Griff bekomen dachte man. Wer dem Staat nicht traut, der traut schließlich nicht der Demokratie. Man nahm also – wenn auch zähneknirschend – hin, dass die ein oder andere Gruppierung drangsaliert, diffamiert oder bedroht wurde. Dass schon lange die groß angelegte Diskrimminierungskampange gegen die Schutzlosen und Schwachen auf Hochtouren lief fiel schließlich nur den Wenigen, die sich von dem abstrakten Begriff der „Gleichwertigkeit aller Menschen“ überhaupt eine konkrete Ethik und Moral ableiten konnten.
Man begehrte nicht auf, als eben dieser Staat „zum Wohle des Volkes“ den „Feind“ an seinen Grenzen qualvoll verenden ließ oder die Errichtung von Kontrollierten Zentren (Geschlossenen Lagern) in die Wege leitete während im Inneren die Panoptiken begannen, das öffentliche Leben zu bewahren. Schließlich geschah all dies zum Wohle aller, nicht wahr? Wie diese Erzählung weitergehen wird hängt davon ab, ob sie bereit sind zu handeln.
So viel zum Thema der Wirksamkeit der DSGVO … Im Hinblick auf die Kinderfotos der Familie. Im Hinblick auf den CCC-Artikel zu aufgebrochnenen Schränken mit Kontoauszügen etc.
Würde jetzt beispielsweise wenigstens Auskunftsrecht bestehen, was alles erfasst, gespeichert und weiterverarbeitet wurde?
Wäre es (zumindest theroretisch) möglich, der Behörde einen Strick aus der fahrlässig leichtfertigen Hausdurchsuchung zu drehen? Wie aufgezeigt sind die dargelegten Gründe an den Haaren herbeigezogen und halten keinerlei Expertise stand. Einer Expertise, auf die selbst überforderte Ermittler per sachkundigem Gutachter Zugriff hätten.
Zitat: Augsburg für Krawalltouristen: Der Staat ist ein künstliches Konstrukt zur Verwaltung von Menschen auf einem bestimmten Gebiet, das inzwischen nur noch selten hinterfragt wird. Er beansprucht dabei das alleinige Recht auf die Ausübung von Gewalt und damit das Recht, die Menschen auf seinem Territorium zu beherrschen.
Und wenn jemand sowas absondert, wundert er sich tatsächlich, dass die Polizei mehr wissen möchte? Tut mir leid, aber das unterscheidet sich nicht sehr von „Reichsbürgersprech“. Selbige bekamen auch immer wieder Besuch von der uniformierten Zunft. Warum wohl?
Du hast da wohl was falsch verstanden. Es besteht keine Verbindung zwischen dem genannten Aufruf und dem Verein Zwiebelfreunde.
Wenn sich für diese harmlose „Absonderung“, in der insbesondere keinerlei Aufforderung zu Straftaten erkennbar ist (die aber anderswo auf der Webseite erscheinen mag), die Polizei interessiert, dann wird damit das in der Absonderung Ausgedrückte auf das Trefflichste bestätigt. Dies sogar dann, wenn die Absonderung von Reichsbürgern oder sonstigen Zeitgenossen in intellektueller Schräglage erfolgte.
Jetzt sehen wir, was passiert, wenn die Polizei immer mehr Befugnisse bekommen. Und die Gesetze werden noch weiter verschärft. An alle, die in NRW wohnen oder es sonst schaffen, hinzukommen:
Demo gegen das Polizeigesetz in NRW am Samstag, 7.7. in Düsseldorf! Kommt da hin, es ist wichtig!
Nein, das Betreiben von Tor-Knoten ist nach, wie vor, auch in Deutschland, völlig legal. Auch die Verwendung des Tor-Browsers. In solchen lupenreinen „Demokratien“ wie Russland, China und diversen Korruptistans ist sowas verboten. Dass die Polizei gegen das Tor-Netz nichts ausrichten kann, sollte ihr klar sein. Falls nicht, müssten sie Verschlüsselung verbieten und würden somit allen Online-Händlern und -Banken den Saft abdrehen. Es ist kaum anzunehmen, dass das mit den Zwiebelfreunden selbst oder dem Mailanbieter zu tun hatte. Vielmehr dürfte die Seite „Augsburg für Krawalltouristen“ Interesse hervorgerufen haben. Wer sicher sein will, dass sein Tor nicht in Deutschland und anderen Schnüffelstaaten erster Ordnung rauskommt, kann das mit dem Eintrag in der torrc-Datei durch Eingabe von StrictNodes 1 ExcludeNodes {de}, {andere five eyes-Länder} durch Kommas getrennt, tun. Damit werden diese Knoten nicht genutzt.
Abgesehen davon, dass laut Torproject „ExcludeNodes {xx}“ den Benutzer deutlich exponiert,
arbeiten die meisten Staaten, in denen Torserver stehen, eng mit 5Eyes zusammen oder diese Torknoten stehen sowieso in FiveEyes-Ländern. Übelkeit erregend, ist aber so.
Laut Torproject erreichen Sie damit also das genaue Gegenteil.
Wirklich skandalös!
Habe direkt Geld überwiesen… Wer ebenfalls etwas tun möchte, kann entweder:
Eine Überweisung tätigen:
Account holder: Zwiebelfreunde e.V.
IBAN: DE09430609671126825600
BIC/SWIFT: GENODEM1GLS
Name of bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
Address of bank: Christstrasse 9, 44789 Bochum, Germany
Oder eine Mitgliedschaft beantragen:
https://www.zwiebelfreunde.de/files/Mitgliederantrag.pdf
Gesagt, getan … !
Ich wundere mich immer wieder, dass bei Durchsuchungen ganze Rechner beschlagnahmt werden und den Betroffenen somit häufig ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird. So weit ich das in unserer Vorlesung (die allerdings eher als Überblick über das Strafrecht gedacht war) verstanden habe, dürfen nur Gegenstände beschlagnahmt werden, die der Beweissicherung dienen. Demnach dürften allerdings nur die Daten und ggf. der Datenträger (auf dem sich die Daten befinden) beschlagnahmt werden, aber niemals der gesamte Rechner, da der Rechner für die Beweissicherung (und auch die Auswertung) definitiv nicht erforderlich ist. Auch steht in §111n StPO: „Wird eine bewegliche Sache, […], für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben.“
Da stellt sich mir immer die Frage, wofür die Polizei so viele Rechner braucht. Sind die nicht in der Lage eine Festplatte zu spiegeln oder zumindest auszubauen? Den Rechner einfach einschalten sollten die so wie so nicht, schließlich ist es nicht so schwer Sicherheitsmaßnahmen einzubauen, die im Falle falscher Bedienung (z.B. 3x Passwort falsch eingegeben) alle Daten auf dem Datenträger unwiederbringlich löschen.
Ein paranoider Bekannter von mir, Kühlt seine HDDs mit einer Ätzenden Flüssigkeit, die bei einem unsachgemäßem Ausbau freigesetzt wird.
Ein Aufkleber:
Vorsicht! Radioaktiver Inhalt! Lebensgefahr!
Wirkt auch wunder :-)
Mag schon sein, allerdings sollte das Geiger-Müller Zählrohr schon etwas liefern, der Haken?
Liefert es etwas, dann drehen sie dir einen Strick draus, an dem sie dich Aufknüpfen!
durch die mitnahme der geräte soll der opponent handlungsunfähig gemacht werden. das ist absicht.
Die Geräte sind doch nicht das „Problem“, die gesellschaftlich/öffentliche Diffamierung ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Diffamierung ) und Diskreditierung ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Diskreditierung ) ist hier schlimmer!
Unsere Computersysteme sind konspirativ konzipiert, eine Beschlagnahme würde unserer Firma einen Arbeitstag kosten!
Zumindest können wir so zumindest unsere Liefertermine einhalten!
Das Konzept dazu habe ich 2009 entwickelt, als eine Konkurrenzfirma die Firma mit der Behauptung, das KiPo auf den Datenträgern wären, Platt machte!
Klar waren die Anschuldigungen haltlos, aber die Firma erholte sich nicht mehr, Termine konnten nicht mehr eingehalten werden, der Ruf ruiniert!
Das Ziel der Konkurrenz wurde erreicht!
Dass die Beschlagnahme der Rechner-Hardware ein eher geringes Problem darstellt ist mir klar. Dass die verlorenen Daten und der Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte (einschließlich Diffamierung und Diskreditierung) und die daraus resultierenden Konsequenzen (die auch gerne mal ein Leben fast völlig zerstören können) viel schlimmer sind, wollte ich damit in keinster Weise in Frage stellen. Ich halte es lediglich für einen interessanten rechtlichen Ansatz, gerade wenn es sich um Zeugen handelt, da bei denen selbst die Beschlagnahme der Datenträger (meiner Ansicht nach) rechtlich fragwürdig ist, da die Polizei damit selbst den rechtlichen Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses überschritten und unnötigen Schaden angerichtet, für den man theoretisch Schadensersatz erstreiten und ggf. ein Disziplinarverfahren erreichen könnte.
Wenn man die Daten auf anderem Wege schnell wieder beschaffen kann, ist das kein wirklich relevanter Ansatz. Aber ich vermute doch mal, dass bei solchen Beschlagnahmungen auch öfters mal die Backups einfach auch mitgenommen werden, wodurch auch die letzte Hoffnung noch zerstört wird. Besonders wenn die Datenträger aus benachbarten Räumlichkeiten (in denen gerne mal Backups lagern) mit beschlagnahmt werden. Einen ganzen Beschluss vor Gericht zu kippen dauert oft Jahre, eine Plattenspiegelung wäre in wenigen Stunden möglich und würde immerhin Linderung verschaffen. Die Konsequenzen aus Diffamierung und Diskreditierung sind hingegen fast unmöglich auch nur näherungsweise zu kompensieren, weshalb es sich selbstverständlich selbst nach zügiger Rückgabe der Hardware und der Daten noch um einen mehr als nur gravierenden Eingriff handelt, der somit auch weiterhin stark zu kritisieren wäre.
Was unsere Politik gern für ein Volk hätte -> https://de.wikipedia.org/wiki/Idiocracy .
Deswegen muss auch jeglicher Ansatz von versteckter Bildung eliminiert werden und die Zwiebelfreunde fördern die Bildung!
Für mich fördern sie die Bildung in der Hinsicht, das sie normale Bürger animieren sich mit Verschlüsselung zu beschäftigen, was dann eine Recherche und ein Wissenszuwachs zur Folge hat, der wiederum die Meinungsbildung der von Wissen betroffenen Bürger beeinflusst!
Für die Politik ist dieser unkontrollierte Wissenszuwachs eine Form der Bildung, die sie nicht mögen und was sie nicht mögen, versuchen sie zu bekämpfen!
Die Gefährder der Politiker in gefährdeten Amtspositionen, lassen sie gerne durch ihre Beamteten Handlanger „erledigen“ (vernichten/bekämpfen) https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland) https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz
Und mit den neuen Polizeigesetzen wird so was noch leichter moeglich, werden die Grundrechte noch weiter beschnitten…
Nein zum Polizeigesetz!
7.7. Grossdemo in Duesseldorf. ♥
Bitte mal folgendes Video anschauen „6. No-Spy Konferenz (#6NSK) – Rechtsanwalt Udo Vetter – Sie haben das Recht zu schweigen 2.0 *“ unter folgender URL:
– https://no-spy.org/files/2017/05/UdoVetter-SiehabendasRechtzuschweigen2.0-6NSK-20.05.2017-full.mp4 *
Oder der öffentlicher Blog „lawblog.de“ von Herrn Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter unter der URL *:
– https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/05/16/sie-haben-das-recht-zu-schweigen-2-0 *
Öffentlichen Quellenangabe *:
A) https://no-spy.org/2017/06/09/6nsk-udo-vetter-sie-haben-das-recht-zu-schweigen-2-0 * / No-Spy e.V. * / 20.05.2017 *
B) lawblog.de * / Herrn Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter * / 16.05.2017 *
Cu. Vladimir
Ich habe mir “ https://www.zwiebelfreunde.de/ “ angesehen und schon habe ich den Grund für die Durchsuchungen gefunden!
Zitat: „Technologie und Wissen im Bereich Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet fördert, zur Nutzung bereit stellt und deren Verbreitung unterstützt.“
Schon beim Lesen würde unser Innenminister ausflippen und die Verteidigungsministerin gegen diese „Terroristen“ in die Spur schicken, wäre der Bundeswehreinsatz im Inneren gestattet!
Sie verbreiten Geheim-Wissen, das der Bürger nicht haben soll, dann stellt der Verein auch Ressourcen zur Verfügung, die dann von den Neu-Terroristen genutzt werden, um ihre eigene Meinung zu bilden (neue Bildung über neue Wege) und zu verbreiten!
Zynismus? Ironie?
Die aktuelle Politik und das Ausufern der schon pathologischen Paranoia, wie in diesem Artikel ersichtlich, zeigt auf, das den „Patienten“ entweder die falschen Pillen verschrieben werden oder diese sie nicht nehmen!
Ich plädiere für Neuwahlen, schlimmer geht immer, aber was soll schon passieren?
Polen oder Frankreich können wir nicht mehr überfallen, dafür haben wir weder das Material, geschweige denn das Personal dazu!
Tja, was soll man da noch zu schreiben?
Unsere Volksvertreter bzw. deren Helferlein, haben Farbe bekannt!
Mittlerweile ist man schon verdächtig einer Terrororganisation anzugehören oder eine zu unterstützen, sobald man sich mit dem TOR Netzwerk oder auch nur mit Verschlüsselung beschäftigt!
Die Spezialisten in unserer Volksvertretung haben solche „Wissensförderung“ als Vorbereitung zu Anschlägen gegen den politischen Willen deklariert!
Unsere Volksvertreter lassen ihre Maske fallen und die hässliche Fratze aus Habgier und Machtverlustangst kommt nun zum Vorschein!
Damit darf sich der Freistaat Bayern nun offiziell in „Polizeistaat Bayern“ umbennen.
BDD, Bayrische Demokratie Deutschlands.
BDR, Bayrisch Demokratische Republik.
RBD, Republik Bayrischer Demokratie.
RBA, Republik Bayern Alemange.
Man muss dem Wahlvolk nur verklickern, welche Partei sie pro Forma zu wählen haben, bei Fehlverhalten bekommt man eine Fußfessel oder einen neuen Schlafplatz!
@ netzpolitik.org Redaktion
Bitte schreibt auch darüber, wie sich Menschen jetzt verhalten sollten oder was diesen nun drohen könnte, wenn man jemals Geld als Spende an den Verein Zwiebelfreunde überwiesen hat – und zwar nicht! für Riseup, sondern für die anderen Spendenzwecke von Zwiebelfreunde. Ist es zum Beispiel jetzt ratsam, noch für die anderen Spendenzwecke von Zwiebelfreunde zu spenden?
Gibt es Parallelen zu den Ermittlungen damals gegen euch bei netzpolitik.org selbst? Damals waren doch auch Spenderdaten betroffen oder?
Das Ziel ist es doch, potenzielle Spender mit diesen Aktionen zu verunsichern, zumeist stellt sich später heraus, das die Anschuldigungen haltlos waren bzw. wie aktuell sind!
Das Ziel ist hingegen erreicht, keine Spenden mehr für wichtige Projekte in den Bereichen Privatsphäre, Persönlichkeits- und Menschenrechte!
Das Innenministerium hat gewonnen!
Netzpolitik.org ist auch so ein Beispiel, die Zwiebelfreunde sind auch lediglich Opfer einer Willkürlichen Handlung einer Regierungsorganisation unter der Führung des Innenministeriums.
Dieses willkürliche Konstrukt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft hier konstruieren, ist unfassbar und unhaltbar und zeigt eine fast grenzenlose Inkompetenz und Bereitschaft zum Rechtsbruch oder -aufweichung bei allen beteiligten, eingeschlossen die Richter, die die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen genehmigt haben.
Ich gehe nicht davon aus, das aus der Aktion eine spezifisch politische Absicht darstellbar ist. Sie stellt aber deutlich, in meinen Augen, dar, in welchen zutiefst antidemokratischen Denkgebäuden die Strafverfolgung gefangen ist und wie unfähig sie ist ein Korrektiv aufzubauen.
Wer jetzt aufhört als wichtig erachtete gesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, der oder die macht was falsch. Wenn es vorher lässlich hätte sein können, dann ist es das, wenn urdemokratische Organisationsformen bedroht werden, sicher nicht mehr.
Da feixt der Polizeistaat Preussen über den „Polizeistaat“ Bayern. Noch ist Berlin die Hauptstadt der Republik ;-P
West-Berlin wurde nach der Wende gar nicht erst gefragt – also regierten Bonner und jetzt treiben Bayern die Bonner in Berlin vor sich her. Die Bundeshauptstadt ist nur der Sitz der Bundesregierung – was in der Stadt Berlin geschieht bestimmt der Senat. Die Regierung könnte auch ruhig nach Leipzig – oder noch besser: Alle 4 Jahre aus einer anderen Kommune heraus regieren. Berlin hat seinen eigenen internationalen und multi-kulturellen Ruf – und der wird regelmäßig von Zugezogenen (Deutschen) ruiniert.
Das Bayern eine Republik sein kann, ist zu bezweifeln. Es wurde auch schon immer von der Bonner (!) „Republik“ gesprochen. Dies war schon eine Einschränkung des Begriffs „Republik“
aber München ist die Hauptstadt der Bewegung
Unheimlicher Flashback…
https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comment-1592924
https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comment-1593654
https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comment-1592983
https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comment-1593027
Hmm, scheint ne Art psychologische Kriegsführung zu sein, mit hirnverbrannten Gründen die vorgeschoben wurden, um z.B. an die Spendersachen zu kommen (u.a.), so nach dem Motto: Wir haben auch euch im Visier – denn „Wir sind Demokratie“!
Das Ganze hat System. In Dortmund wird von der Polizei NRW im Namen von Cybercrime der Wissenschaftsladen durchsucht und ein Server beschlagnahmt. Kollateralschaden wird wie selbstverständlich in Kauf genommen https://www.nordstadtblogger.de/cybercrime-razzia-des-lka-beim-wissenschaftsladen-in-der-nordstadt-beamte-durchsuchten-den-langen-august/
Ist es wieder so weit?
Ich sehe das als direkten Affront gegen Betreiber von Tor-Servern, gegen die Menschen die dahinter stehen, gegen Menschen die für ein freies Netz eintreten. Ich sehe das auch als Affront gegen den CCC, deren Vorstände der verschiedenen regionalen Gruppen hier stellvertretend für viele engagierte Personen stehen. Ich sehe das überdies als Affront gegen reine User wie mich, die auf Dienste wie Tor, die auf Menschen die Tor fachlich und technisch betreuen, bereitstellen und weiterentwickeln, angewiesen sind.
Ich sehe dies als aktive Einschüchterung der Exikutive gegenüber Bürgern dieses Landes. Es sind unsere Steuermittel die zu unserer Überwachung eingesetzt werden und letztlich in solchen, ja… Skandalen enden.
Ich sehe diese Aktion als nachrichtendienstliche Aktion mehrerer Behörden um in weiterer Folge die beschlagnamten Geräte forensisch auszuwerten und Erkenntnisse über das Tor-Netz und vom personellen Beziehungsgeflecht in diesem Umfeld zu erlangen.
Ich befürchte, dass hier ein Präzedenzfall der Exekutive geschaffen wurde: Es braucht nicht einmal einen Verdacht einer Strafbaren Handlung um Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Gegenständen durchführen zu können. Es genügt offensichtlich als „Zeuge“ in ein „Umfeld“ von Ermittlungen zu geraten.
Auch sollte bei der Hausdurchsuchung in oben genantem Fall der Zeitpunkt der Aktion (während der Abwesenheit von Herrn Kubieziel) von besonderem Interesse sein. Es ist davon auszugehen, dass die Familie schon länger unter Beobachtung steht.
Kann man für die hier
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/cybercrime-razzia-dortmund-nordstadt-100.html
https://www.heise.de/meldung/Massive-CCC-Kritik-an-Polizei-Hausdurchsuchung-bei-Datenschutz-Aktivisten-4098764.html
https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-07-03_edps_formal_comments_copyright_en.pdf
beschriebenen Rechts-Terroristischen Anschläge vom Staat Schmerzensgeld oder Schadenseratz fordern?
Definiere „rechts-terroristische Anschläge“ (wtf?)
Ich hoffe, Hermine P. nimmt es mir nicht übel, dass ich sie interpretiere(-:.
Ich lese Rechts in „rechts-terroristische Anschläge“ im Sinne von Gesetz und nicht
Gesellchaftspolitisch Rechts(/Links).
Als Betroffene(r) kann man das oben beschriebene als terroristisch empfinden?
Empfinden kann das jede/r wie er oder sie will oder muss – was benötigt wird, ist diese Entwicklung endlich mal historisch-materialistisch zu begreifen – wie es in der Archäologie (Radon-Karbon-Methode), in der Weltraumforschung (Transit-Methode) und der Klima-Forschung (Satelitten-gestützt) seit Jahrzehnten schon üblich ist.
Bisher war maßgeblich die aufgeklärte Philosophie zuständig dafür, gesellschaftliche Entwicklungen zu erkennen und „die Welt und die menschliche Existenz zu ergründen, zu deuten und zu verstehen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Philosophie
Thomas Hobbes hatte schon 1651 den Begriff des „Staatsterrors“ entwickelt.
„Staatsterror bezeichnet staatsphilosophisch den gezielten Einsatz der Angst der Bürger vor dem staatlichen Gewaltmonopol als Zwangsmittel des Staates zur Erzwingung der Gesetzestreue seiner Bürger. Nicht zu verwechseln ist der Staatsterror mit dem jüngeren Begriff des Staatsterrorismus.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror
Da so jemand wie Hobbes schon länger als 75 Jahre tot ist, sind seine Werke frei verfügbar.
Bsplw. im praktischen OpenOffice-Format:
http://www.welcker-online.de/Texte/Hobbes/Leviathan.odt
§344 StGB plus öffentlich einsehbares Adressregister aller Politiker, Polizisten und Juristen möge ausreichen den Staat Grenzen aufzuzeigen?!
Dein Kommentar klingt nach einem nachzeitigen Notwehrexzess. Wie schön, dass das Internet den Raum bietet, dies auch zu reflektieren…
Mich stört nur eines, die Tatsache, daß etwas Beschlagnahmt wird kann ich noch verstehen. Was mir jedoch sehr Schwer fällt ist, daß man einen solchen Datenträger meist ohne weiteres völlig verdoppeln kann und somit dem Geschädigten ohne weiteres eine Kopie des Originals geben könnte so wie eben von staatlicher Seite ohne weiteres die Geräte ersetzen könnte, die man gestohlen hat, denn als solches würde ich es bezeichnen, wenn etwas ersatzlos genommen wird. Ist das jedoch wirklich so Rechtens, dann gibt es in meinen Augen kein Recht mehr, sondern man befindet sich im Faschismus, denn in einem Rechtsstaat steht dieses Wort für die Rechte jedes einzelnen und nicht alle Rechte für die Ordnungshüter oder sonst jemanden. Gewissermaßen kann hier ja jeder der einen anderen auf dem Kiker hat dafür sorgen, daß dieser ruiniert wird. Diesen Ruin jedoch halte ich für äußerst bedenklich.
Kann es kaum glauben, daß es wirklich so sein soll.
Das ist ja nun wirklich die Höhe!
In der Mitteilung des CCC [1] steht auch, dass der augsburger Hackerspace „Openlab“ ohne Genehmigung durchsucht worden sei und unter fadenscheinigen Argumenten drei Anwesende verhaftet wurden. Wisst ihr dazu etwas? Sind die drei Leute wieder auf freiem Fuß?
Ich bin maßlos wütend über diese Aktion und hätte nie gedacht, dass soetwas bei uns in Deutschland passieren könne.
Wir müssen unsere liberalen Bürgerrechte wieder zurück erkämpfen und die, die wir noch haben, hoch halten.
Wie können wir in dieser Sache wirksam Druck aufbauen?
[1] https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg
Ja, die drei Personen wurden einige Stunden von der Polizei festgehalten und sind aber alle wieder auf freiem Fuß.
Folgen für die Täter: keine, wie fast immer.
Wir brauchen dringend die Wiederbelebung eines alten Straftatbestandes: Missbrauch der Amtsgewalt. Ohne ein strenges Behördenstrafrecht kann ein moderner, bürgerorientierter Staat nicht existieren.
Nachtrag:
Also wenn man dieses gefärbte Interview liest, kann man sich nur wundern: Ja klar die dumme Polizei macht eine Hausdurchsuchung obwohl sie weiß, das dort nichts zu finden ist. Das steht ja gleich fest, die haben ja auch sonst nichts anderes zu tun als harmlose Webseitenbetrieber einzuschüchtern und zu drangsalieren. Und klar ein Anruf hätte gereicht, dann hätte man sofort alle Beweise abgeliefert und bei den Ermittlungen der Straftäter unterstütz.
Das ganze Interview kann man ja nur als rote Chaoten Märchenstunde bezeichnen.
Tenor: Die arme harmlose Hausfrau mit ihrem armen roten Mann oder Freund, wird in den Morgenstunden von einer Bande böser Systemb… äh Polizisten überfallen, das Rollkommando hat alles auseinandergenommen, ohne Grund.
Es sit schon traurig, wie hier über unsere Demokratie gedacht wird aber o.k. von den Feinden der Demokratie war das nicht anders zu erwarten
„Und klar ein Anruf hätte gereicht, dann hätte man sofort alle Beweise abgeliefert und bei den Ermittlungen der Straftäter unterstütz.“
Mit diesem Satz beweisen sie, daß sie zwischen Zeugen und Täter nicht unterscheiden (können).
Sorry aber jede Regierung hat das Volk das Sie verdient , oder umgekehrt !?! Diese Durchsuchung war eine Kindergartennummer , es jammert auch keiner rum wenns im Rahmen der Staatsaktionen gegen Gruppen geht wie Rocker oder Migrantenvereine . Das dann jedesmal auch Massenhaft völligst harmlose Zeitgenossen betroffen sind die eben keine Drogen handeln oder Frauen auf den Strich schicken , keine Waffen verschieben oder auch nur besitzen sonder brav morgens in den Job gehen interessiert keinen . Hättest eben nicht dort verkehren dürfen , wärst eben Kleintierzüchter geworden , wer sich mit Hunden hinlegt steht mit Flöhen auf ect. ect. nun das gilt auch für alle anderen Vereine , Gruppen Clubs usw. ! Warum nenne ich´s eine ,,Kindergartennummer“ , wach mal auf und schaue in Maschinenpistolen , krieg mal alle Türen eingetreten und deiner Frau wird die Bettdecke weckgerissen ( wir schlafen nackt ) dein Eigentum zerschlagen , deine Söhne gefesselt und viele nette Sachen mehr! Und dann hörst du von einem SEK Beamten zum Staatsanwalt sagen : ,,Ich glaub hier sind wir falsch!“ Schadensersatz für paar tausend Eu Schäden bekommst du nicht , weil finden kann ,,man“ immer was und wenns nur Opas altes Jagdmesser ist das verboten ist wg. kleiner Waffenschein . Also hört auf zu jammern und belästigt den Staat nicht mit dieser üblen ,,Trotzhaltung“ sonst sucht sich unsere Regierung bald ein neues Volk und dann stehen wir gaaaaaaaanz alleine da ohne Mutti M.
Boahhh, hier stinkt es nach Zwiebeln.
Ich möchte von ihnen nicht wissen, wie sie sich ohne Zwiebeln gesund ernähren wollen.
Erschreckend, was hier an Polemik, Zynismus und Hass geäußert wird. Das trägt nichts zur Sache bei.
Zugegeben gibt es einige Gesichtspunkte, die dafür sprechen, dass die Justiz (nicht die Polizei) maßlos überzogen hat. Es gibt aber auch noch einige Unklarheiten. Z.B. Wieso immer davon gesprochen wird, dass gegen Zeugen vorgegangen worden sei und nicht gegen Verdächtige. Der Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses wurde nämlich nicht dargelegt. Es gibt allerdings Indizien in den Berichten, dass die Zwiebelfreunde keineswegs so „unverdächtig“ waren. Da klingt gelegentlich so etwas wie „Unterstützung“ und „Mithilfe“ an, für einen nicht unerheblichen Verdacht einer schweren Straftat. Aber das wird Nur von 2,3 Kommentatoren weiter zuende gedacht. Manches bleibt also unschlüssig.
Trotzdem leitet h s die Kommentare mit „Stasi Level“ ein, Tim spricht von „Mißbaruch der Amstgewalt“, Ohm zitiert Hobbes von wegen „Staatsterror“ und polemisiert über den Umzug der Bundesregierung nach Berlin, anonym schwadroniert von Diskriminierungskapagne und jemand anderes greift die ausführenden Polizeibeamten an, usw usw. Diese Beiträge analysieren nicht, begründen ihre Ansichten nicht und steuern gerne unbegründete Unterstellungen bei. Ein Geifern ohne Ziel und Nutzen. So kann man sich nicht als Demokrate ausweisen. Ein Diskurs ist etwas anderes.
Schlimm finde ich den Hass, der so über diesen Staat ergossen wird, der im Grossen und Ganzen ein sehr erfolgreiches Model von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist. Ihn auf diese Art zu demontieren ist in hohem Maße unangemessen. Diesen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit IT und Digitalisierung ist das Verdienst von netzpolitik.org. Dazu wünschte ich mir angemessenere, weiterführende Beiträge
Die Polemik, den Zynismus und den Hass liest Du aber nicht in den Antworten der Interviewten.
Der Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses ist den Interviewten bekannt, das geht aus dem Interview auch hervor. Du unterstellst damit den beiden, dass sie lügen, wenn sie angeben, dass Jens Kubieziel Zeuge und Heidi und ihre Kinder Unbeteiligte der Ermittlungen sind. Was die angebliche Unterstützung und eine Mithilfe angeht, empfehle ich schlicht die erneute Lektüre des Textes und des Interviews. Daraus geht hervor, gegen wen ermittelt wird und warum der Verein und sein Vorstand in die Ermittlungen gerieten.
In welcher Weise der Beitrag nicht angemessen und nicht weiterführend sein soll, wird aus dem Kommentar nicht klar.
Nein, nicht in dem Artikel sehe ich den Hass, sondern in den Kommentaren. Ich habe ja einige davon genannt und zitiert. Konnte man das wirklich verwechseln? Allerdings wundert mich, dass Du mit keinem Wort auf meine Argumentation zu den „Hasskommentaren’eingehst.
Und nein ich unterstelle auch niemandem eine Lüge, sondern mache auf Unschlüssigkeiten aufmerksam, die zu Skepsis Anlass geben u d zur Vorsicht beim Argumenitieren.
„Ohm zitiert Hobbes von wegen „Staatsterror“ und polemisiert über den Umzug der Bundesregierung nach Berlin,..“
Cool – danke! Darf ich Sie zitieren? xD
Im Ernst: Gestern gabs in Berlin ’ne Demo (*ich weiß, ich weiß, ein Sack Reis..*) von Seenot-Rettern gegen deren Kriminalisierung, die aufgezwungene zu unterlassende Hilfeleistung und, da in Libyen es nie einen Friedensabkommen gab – gegen das Kriegsverbrechen, das im Mittelmeer stattfinden.
Sie schreiben:
„Schlimm finde ich den Hass, der so über diesen Staat ergossen wird, der im Grossen und Ganzen ein sehr erfolgreiches Model von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist.“
Von München werden Geflüchtete fast wöchentlich nach Afghanistan „abgeschoben“ – Das linke Gruppen und Ausländer, oft genug auch Frauen, systemisch bedingt in Schule, Arbeit, Öffentlichkeit diskriminiert werden liegt am System des Kapitalismus selbst – es mag seine Abschaffung gern verhindern.
Würde Facebook Werbung für seine ärgste Konkurrenz machen? Sehen Sie die Werbung überhaupt?
Fatal beim Klima-Umsturz, und all dem Rest, ist das Einzelfall-Denken – und auf der anderen Seite „im Grossen und Ganzen“ alles ganz toll zu finden.
Offensichtlich hat die Polizei zur Vorbereitung der Hausdurchsuchungen Kontodaten von der GLS erhalten. Hatte die Bank eine Möglicheit, die Kontoeigentümer zu informieren? Oder hat deutsches Recht für solche Fälle eine „gag order“? Hat mal jemand Lust das journalistisch auzuarbeiten? Vielleicht ist die GLS ja, anders als man von anderen Banken vermuten kann, willig Informationen beizusteuern? Wie häufig finden Kontodurchsuchungen statt? Wie ist der Ablauf? Wie werden die Daten übermittelt? Wann dürfen Banken die Kontoeigentümer informieren? Und wann tun sie es tatsächlich?
p. s. Kann mal jemand die chemische Formel veröffentlichen? :)
NH₄NO₃
Hatten die zwei „neutrale“ Beobachter braune + lange Ledermäntel an?
Vorschlag (kein Aufruf!!!): Wir treten alle gemeinsam als Neumitglieder in Rainer Wendts „Deutsche Polizeigewerkschaft“ ein. Ich wette, sie würden nicht erkennen wie sie ihre eigene Interessenvertretung zerschlagen. (Das ist Satire zum aufkommen- den Neo-Faschismus).