Am vergangenen Montag hatte die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda als offizielle EU-Berichterstatterin einen Entwurf für Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament vorgelegt. Für diesen Entwurf erntete Reda viel Zuspruch und zwar von Urheberrechtskritikern wie Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bis hin zu Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, einer Gruppe von Urheberrechtsverbänden.
Ebenso unerwartet wie das Lob von Letzterem ist jetzt die erste fundamentale Kritik am Reda-Entwurf, stammt sie doch von ihrer Vorgängerin als Piratenabgeordnete im EU-Parlament, Amelia Andersdotter. In einem Gastbeitrag bei TorrentFreak kritisiert sie Reda dafür es versäumt zu haben, echte Urheberrechtsreform zu liefern („fails to deliver true copyright reform“). Stattdessen könne man den Entwurf mit den Worten „more of the same“ zusammenfassen.
Kernpunkt von Andersdotters Kritik ist, dass die bloße Vereinheitlichung des EU-Urheberrechts im Wege einer unmittelbar wirksamen Verordnung vor allem grenzüberschreitend tätigen Unternehmen zu Gute komme, es aber vor allem auf die Ausdehnung von Schrankenregelungen ankäme. Gleichzeitig würde es die Vereinheitlichung den Menschen erschweren, ihre jeweiligen lokalen Urheberrechtsbestimmungen zu beeinflussen.
Neben derart grundsätzlicher Kritik hadert Andersdotter auch mit ihrer Meinung nach zu wenig weitreichenden Forderungen, die sich zu stark an der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (z.B. zur Video-Einbettung in Webseiten) orientieren würden und, im Bereich von Datenbankrechten, zu wenig Verhandlungsmasse beinhalten würden.
Weiters wirft Andersdotter Reda vor, sogar hinter der Position der EU-Kommission zurückzubleiben, die bereits grundlegende Probleme mit dem Urheberrecht erkannt habe:
Even the European Commission has set a higher standard for themselves than this. It has acknowledged since 2009 that there is a problem with the substance of copyright. Their 2013 copyright consultation, it acknowledges, indicates that citizens, consumers and a large number of other actors experience problems with both the economic justice and the principles of copyright. De facto, Julia Reda is more conservative than the European Commission, and this is a massive problem for representative democracy.
Andersdotters Fazit fällt vernichtend aus und vergleicht Julia Reda mit Angela Merkel:
So we have a copyright-friendly, cyber-security inspired German trying to impose a Brussels-made statist policy on 507 millions citizens of Europe which leaves stuff more or less the same. Angela Merkel could not have done it better had she tried.
Mit ihrer Kritik illustriert Andersdotter jedenfalls noch einmal, warum Gerhard Pfennig sie in seinem Beitrag zum Reda-Entwurf als „schwedische Piratin“ beschrieben hat, „die in der letzten Legislaturperiode zum Schrecken der Urheberlobby geworden war“. Ob der eher konstruktiv-gemäßigte Ansatz Julia Redas letztlich mehr bewegen kann, wird sich im weiteren parlamentarischen Verfahren zeigen.