Überwachung

US-Botschafter Emerson erklärt NSA-Überwachungsskandal (irgendwie)

Im ZDF heute-journal wurde gestern der US-Botschafter John B. Emerson von der Moderatorin Marieta Slmoka gegrillt. Das ist erhellend, wie Emerson immer wieder schlucken muss und ständig mit den Augen zwinkert, wenn er erklärt, dass das Handy von Merkel gar nicht abgehört wurde und sonst auch alles nur getan wird, um Bürgerrechte zu schützen. Einige Aussagen kamen mir aus dem befreiten PR-Sprechzettel der NSA bekannt vor.


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In der Frankfurter Rundschau wurde Emerson auch interviewt: Dort zeigt sich, dass er wahlweise keine Ahnung vom NSA-Überwachungsskandal hat oder wissentlich Nebelkerzen wirft: „Obama wird klare Grenzen ziehen“.

Bislang ging es eher um die Auswertung von Kommunikationsdaten. In Deutschland herrscht, glaube ich, der falsche Eindruck vor, dass Millionen deutschsprechender Agenten alle Telefongespräche und E-Mails überwachen könnten. Das stimmt natürlich nicht. NSA-Programme wie Prism werten, wie ich es verstanden habe, automatisiert lediglich Verbindungsdaten aus, eine Art lange Telefonrechnung, mit Blick auf mögliche Kontakte zu bekannten Terroristen.

Die Aussage „Das ist nur ein bisschen Vorratsdatenspeicherung“ stimmt nicht, wenn fast stündlich immer mehr rauskommt, wie sich US-Behörden in fremde Rechner und Infrastrukturen reinhacken und alles kopieren, was sie bekommen können, sowie unzählige Gespräche und Inhalte abhören und womöglich für immer speichern. Dafür braucht man keine „Millionen deutschsprachiger Agenten“, das funktioniert im 21. Jahrhundert vollautomatisiert. Und PRISM selbst ist ein Programm zur automatisierten Daten-Abfrage bei Facebook, Google, Apple, Microsoft & Co. und kein keine Telefonbuch-App.

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