Neues von Euroweb: „Das Internet – eine rechtsfreie Zone?“

Auch wenn ich die Hoffnung auf ein freies Wochenende inzwischen abgehakt habe: Eigentlich habe ich ja wenig Lust, mich in der Streitsache „Nerdcore vs. Euroweb“ instrumentalisieren zu lassen. Und klar, beide Parteien haben nicht nur ihre ganz eigene Sicht auf die Dinge, sondern auch ein legitimes Interesse, gehört zu werden. Ihr ahnt es schon: Ich habe Post, von Euroweb. Keine Sorge, es ist nur eine Mail mit der Bitte um Beachtung.

Nachdem René Walter und sein Anwalt Dominik Boecker* gestern Mittag mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gingen,  in der von einer erneuten Prüfung des Pfändungbeschlusses durch die Denic und einem Rücktransfer der Domain (ich nehme an, dass sie zunächst im Transit bleibt) an René Walter die Rede war, gab es noch am Abend eine Reaktion im Blog von Euroweb.

Ich glaube nicht, dass sich Euroweb mit Ansatz und Wortwahl einen Gefallen tut, aber lest selbst:

Wer glaubt, sich im World Wide Web wie ein Outlaw benehmen zu können, irrt. Das Internet ist nicht der Wilde Westen. Dass dennoch viele das Internet als eine Art rechtsfreien Raum sehen, liegt nicht nur an der kolossalen Verblendung einzelner Marktteilnehmer, sondern wohl auch daran, dass der Gesetzgeber sich schwer tut, effiziente Regelungen und Vorschriften zu etablieren.

Gut, das kann man in Zeiten, wo Abmahnungen in manchen Kreisen zur bevorzugten Art der Kommunikation geworden sind, natürlich auch anders sehen. Muss man aber nicht. Denn natürlich hatte Euroweb nichts anderes im Sinn, als sich selbst zu schützen. Sagt Euroweb:

Die Euroweb Internet GmbH hatte sich in einer bundesweit beispiellosen Aktion gegen den scheinbar rechtsfreien Raum Internet gewehrt und die Domain nerdcore.de rechtskräftig gepfändet. Die Intention der Euroweb Internet GmbH war keinesfalls die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Schützen will sich Euroweb vor allem gegen die „Todsünde Gleichgültigkeit“ – und zitiert bei dieser Gelegenheit aus Linus‘ privatem Impressum. Genau, uns‘ Linus, der sich in den vergangenen Tagen ausführlich für Netzpolitik.org mit dem Fall „Nerdcore vs. Euroweb“ beschäftigt hat!

In seinem Impressum macht Linus nämlich einen Vorschlag, wie man Probleme schnell und stressfrei aus der Welt bekommen kann (Den Absatz habe ich eingebaut, s.u.):

Sie planen eine Abmahnung? Im Moment ist dies eine moderne Methode, schnelles Geld zu machen, und ich kann Ihnen das nicht verübeln. Jedoch sollte ich Sie darauf hinweisen, dass bei mir absolut nichts zu holen ist, und ich nur auf einen willkommenen Grund warte, in den Genuss der Freiheit zu kommen, die mit einer Privatinsolvenz einhergeht.

Im Sinne einer rationalen und schnellen Problemlösung scheint mir Option I, der höfliche Kontakt, eine bessere Wahl. Man behauptet manchmal von mir, man könne besser mit mir reden, als man erwartet habe.

Für Euroweb scheint dieser bescheidene (und juristische leider nicht wirksame) Wunsch eine Todsünde zu sein. Die neue Todsünde „Gleichgültigkeit“!  Nein, wir haben es nicht mit einem Fall von kognitiver Dissonanz zu tun. Euroweb zitiert nämlich nur aus dem ersten Absatz – und lässt die vorgeschlagene „Problemlösung“ der Einfachheit halber unter den Tisch fallen.

Nun gut. Ich nehme an, dass dieser kreative Einstieg in einen konstruktiven Dialog von Euroweb als ein Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen ist. Ausserdem natürlich als Überleitung, schließlich galt es auch noch einmal Renés Todsünde Gleichgültigkeit zu beklagen:

Auch der ehemalige Inhaber der Domain nerdcore.de zeigte eine erschreckende Gleichgültigkeit, als er trotz mehrmaliger gerichtlicher Beschlüsse die Regeln des Rechtsstaates vorsätzlich ignorierte.

Davon, dass René seine Familie nach eigenen Angaben deutlich weniger gleichgültig war, als seine Post in Berlin, ist bei Euroweb natürlich nichts zu lesen. Muss ja auch nicht. In welchem Konflikt sich René befand, wird dafür im Interview mit Futurezone deutlich:

Ich möchte nicht ins Detail gehen, aber ich war lange Zeit nicht an meinem Wohnort in Berlin, weil jemand aus meiner Familie erkrankt ist. Natürlich war ich auch leichtsinnig. Mein Nachbar hat mich informiert, dass hier gerichtliche Schreiben eintrudeln, ich war aber zu der Zeit einfach nicht in der Lage, mich wirklich darum zu kümmern. Das war auch naiv.

Und nun? Vom aktuellen Eingriff der Denic hält man bei Euroweb erwartungsgemäß gar nichts. Allerdings bringt Euroweb ein neues Detail in die Debatte:

Als Gründe gab die Denic an, dass ihr der Nachweis der Zustellung des Beschlusses des Amtsgericht Tiergarten an den ehemaligen Besitzer nicht vorliege und darüber hinaus die postalische Anschrift des gerichtlichen Beschlusses nicht mit der Adresse, die bei der Denic eG für diese Domain ursprünglich hinterlegt wurde, übereinstimme.

Rechtsanwalt Berger (Berger Law, Köln), der Euroweb in der Streitssache vertritt, wirft der Denic sogar offen einen Rechtsbruch vor:

Laut Rechtsanwalt Berger (Berger Law, Köln) ist dieses Vorgehen skandalös. Die Denic eG setze sich hier über Recht und Gesetz vorsätzlich hinweg. […]

Eine Ansicht, die, nach Ansicht von Euroweb, Methode zu haben scheint:

Offensichtlich hat die Denic eG in der Vergangenheit schon mehrfach Recht und Gesetz ignoriert und scheint eine eigene Legislative etablieren zu wollen.

Ihr seht schon, die Geschichte ist geeignet, dem internationalen Popcorn-Handel ein unerwartetes Frühjahrshoch zu verschaffen.

Nachtrag, 24.01.: Was es mit dem Zitat in der Überschrift auf sich hat und warum der Aspekt für mich letztendlich in obigem Blogeintrag keine Rolle gespielt hat, erkläre ich unten in den Kommentaren.

*Disclosure: RA Dominik Boecker und RA Thomas Stadler arbeiten gemeinsam an der geplanten Verfassungsbeschwerde des AK Zensur gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Ich bin im AK Zensur aktiv. Wir reden miteinander.

54 Kommentare
  1. Ein Mensch 23. Jan 2011 @ 9:53
  2. RechtsfreierRaum 23. Jan 2011 @ 13:32
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