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Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ in Hamburg

Mögliche Wege in die Informationsfreihet gibt es viele. So ist z.B. in Bremen der Weg über eine Änderung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gegangen worden, die eine weitgehende, proaktive Veröffentlichung offener Daten durch Politik und Verwaltung regelt.


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In Hamburg gibt es, wie in neun anderen Bundesländern, zwar auch ein IFG. Allerdings gilt hier, wie in den meisten Fällen, dass die Daten durch meist gebührenbewehrte Anfragen befreit werden müssen – was zudem nicht in jedem Fall ohne Probleme gelingt. Projekte wie Frag den Staat geben zwar exzellente Hilfestellung, dennoch ist die Situation alles andere als befriedigend.

Mehr Demokratie, Transparency International Hamburg und der CCC Hamburg haben deshalb eine Initiative gestartet, die in einen Volksentscheid 2013 für ein Transparenzgesetz Hamburg münden könnte.

Der Weg zu diesem Volksentscheid ist durch einige recht hohe Hürden geprägt: Zuerst muss es eine Volksinitiative geben, für die bis zum 6. Dezember 10.000 gültige Unterschriften gesammeln werden müssen. Die Hamburger Bürgerschaft hat dann vier Monate lang die Möglichkeit, sich des Themas anzunehmen. Passiert da nichts oder nicht ausreichend viel, ist der nächste Schritt ein Volksbegehren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen innerhalb von drei Wochen 62.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Ist diese Hürde ebenfalls genommen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei, der dann gleichzeitig mit der Bundestagwahl 2013 stattfinden könnte.

Begleitend wird es eine Reihe von Veranstaltungen geben. Den Anfang macht dabei am Dienstag, den 8. November um 20 Uhr ein Vortrag von Michael Hirdes beim CCC Hamburg, in dem es um die Initiative und den aktuellen Stand gehen wird.

Wer mehr Informationen zu der Initiative haben oder diese aktiv unterstützen will, kann sich auf der Seite der Initiative Transparenz schafft Vertrauendie entsprechenden Unterlagen besorgen. Es ist ausserdem möglich, sich direkt an das Kampagnenbüro unter info at transparenzgesetz.de bzw. telefonisch unter 040 31769100 zu wenden.

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20 Kommentare
  1. @fukami
    Für Transparenz würde vor allem sorgen, wenn ein Blogger nicht auf einen Japsnamen zurückgreift. Wo ist DEINE Transparanz? DICH kennt hier jedenfalls niemand. Wenn schon, denn schon.

    Dani

      1. @Markus
        Wenn ich ein Blog aufmache, dann sollte ich es mit meinem Echtnamen machen (hast Du ja auch kein Problem). Wenn man fremde Blogger auf Deinem Angebot entdeckt, dann fragt man nach. Auch kein Thema. Ich verlinke das Blog auf sieben Boards (top-traffic) nur dann, wenn ich weiß, wer dahinter steckt. Das sind meine Vorgaben. Wer es nicht möchte, der wird auch nicht verlinkt. Du bist ein Mensch, dem man Vertrauen schenkt. Andere müssen sich das erst verdienen.

        Dani

  2. Will Netzpolitik.org über solche Initiativen nicht mal richtig berichten? Mit richtig berichten meine ich auch „kritisch“. Das da oben ist ein reiner Werbetext, garniert mit einem Link zur Webseite der Initiatoren.

    1. Die Initiative ist grade gestartet. Von daher gibt es kaum mehr zu sagen, als das was sie vorhaben und wie das laufen soll. Welchen Aspekt findest du jetzt besonders kritisch an der Sache, als das man darüber berichten müsste?

      1. Der Gesetzesvorschlag liegt doch schon vor. Was bracht man denn noch, um sich detailliert und ggf kritisch mit der Initiative zu beschäftigen, z.B. was die Verfassungskonformität oder den Datenschutz angeht, oder inwiefern sie vielleicht übers Ziel hinausschiessen?

    2. Hallo?! Was bitte soll man hier „kritisch“ berichten? Dass ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen sein Recht wahrnimmt und eine Volksinitiative für mehr Transparenz startet? Wenn du daran was zu kritisieren hast, kannst du es gerne hier in den Kommentaren ausleben.

      1. Ich habe geschrieben, was ich persönlich von einem Blog erwarte, das für sich beansprucht, über politische Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren, nämlich mehr als nur Aggregator für Pressemeldungen zu sein – ganz egal, ob diese nun im Namen eines „guten Zwecks“ daherkommen. Mir nun zu sagen, ich solle die „Arbeit“ der Blogger machen, ist wirklich putzig.
        Ganz im Gegensatz zu der empörten Frage, was es denn bitte kritisch zu berichten gäbe, wenn eine zivilgesellschaftliche Gruppe eine Volksinitiative startet: So eine Frage ist nicht putzig sondern erschreckend. Belegt sie doch, dass man nur im Namen eines guten Zwecks daherkommen muss, und schon muss man sich keiner Kritik mehr stellen.
        Ich glaube, ich gründe jetzt mal schnell ne Umweltschutzorganisation.

      2. Ich werde mich hüten, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen, zumal an dem Entwurf sogar, soweit ich weiss, ehemalige Verfassungsrichter mitgewirkt haben. Ich weiss jetzt auch nicht, was ich genau kritisieren sollte, ausser vielleicht dem, dass ich es eigentlich lieber gesehen hätte, die verschiedenen Informationsfreiheitsgesetze (IFG, Verbraucherinformationsgesetz, Umweltinformationsgesetz) miteinander zu verheiraten. Aber da ich kein Jurist bin, maße ich mir auch keine Kritik daran an, zumal ich die mit kaum mehr als „Gefühl“ begründen könnte.

    3. @daniel „Erstellt am 4. November 2011 um 14:49)

      Was heißt hier Werbetext? Da schreibt einer seine Meinung (leider als Anon-Blogger) und stellt sein Projekt vor. Jedes Blog hier macht das. Wo ist das Problem? Fällt Dir das jetzt erst auf? Dann hast Du aber lange geschlafen.

      Dani

  3. Wenn euch etwas Kritisches dazu bekannt ist, das in dem Eintrag nicht beachtet wurde, dann nennt das doch bitte. Diese Hinweise auf fehlende Kritik stören etwas, wenn niemand weiß, wie diese Kritik denn bitte aussehen soll. Konkret werden, bitte, sonst kann niemand etwas damit anfangen.

    1. Ich schrieb ja bereits: Die schiessen über das Ziel hinaus und fordern Dinge, die mit geltendem Recht (Datenschutz, Urheberrecht) nicht vereinbar sind.
      Schlimm genug, dass keiner der Unterstützer Bock hat, den Gesetzesentwurf selber zu analysieren, die Blogger sind auch zu faul und warten darauf, dass ich es tue. Ich tue es auch, aber nicht hier. Sorry.

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