Kultur

Die US-Embassy-Cables sind online (Update)

Die US-Diplomaten-Depechen sind jetzt bei Wikileaks online. Hier finden sich die Berichte der deutschen Botschaft und hier alle Berichte, die Deutschland betreffen. Eine Analyse unseres Innenministers Thomas de Maiziere aus dem vergangenen November ist hier und hier eine Analyse über die Datenschutz-Positionen der FDP kurz vor der Wahl. Spannend wird sicherlich nicht nur die Frage sein, wer das junge aufstrebende FDP-Mitglied ist, dass fleißig Partei-internas gepetzt hat und sich jetzt vermutlich Sorgen um die eigene Karriere macht. Was gibts noch lustiges und interessantes zu finden? Im Gegensatz zu den Afghan-war-diaries haben diese Depeschen zumindest mal lokalen Informationswert.


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Erwartungsgemäß schlägt der Guardian mit seinem Online-Angebot zu den Embassy-Cables Spiegel-Online um Längen, wobei sich der Spiegel auch eher auf seine Printausgabe konzentriert. Nett anzusehen ist aber eine Visualisierung der Depeschen im Zeitraffer.

In Australien zeigt sich mal wieder, welche Auswirkungen die Errichtung einer Netz-Zensurinfrastruktur haben kann: Ein Link auf Wikileaks kostet 11.000 Aus$ Strafe, weil Wikileaks dort auf die Blacklist gesetzt wurde. Update: Wikileaks wurde wieder von der Liste genommen: Wikileaks removed from ACMA blacklist.

Update: Danke an Leser5619 für den Hinweis auf den Bericht über das US-Lobbying beim SWIFT-Abkommen von Anfang Dezember. Dazu passen unsere Meldungen, die das Kabel und seinen Inhalt in den Kontext setzen:

SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt.
Kippen die Konservativen bei SWIFT?

Was könnt ihr noch finden? Hat schon jemand Informationen rund um ACTA gefunden?

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27 Kommentare
  1. Ich denke, diese Veröffentlichung wirft einige Fragen auf: Ich halte sie für grundsätzlich anderer Natur, als „Collateral Murder“.

    Im Gegensatz hierzu decken diese Veröffentlichungen keine vertuschten, illegitimen Aktivitäten auf, sondern Daten aus dem täglichen diplomatischen Betrieb – solche, die in jedem Staat anfallen.

    Natürlich demonstriert der Fall schön, dass Daten, sobald sie erfasst sind, unsicher sind. Ein prima Argument gegen jede Art von Datenerfassung, etwa VDS.

    Aber es gibt auch ein legitimes Recht auf Datensicherheit und Geheimnis – auch für die USA, für jeden Staat.

    Hier sollte es auch für Wikileaks ein Konzept ähnlich „responsible Disclosure“ geben – man muss nicht alles ungefiltert in die Welt posaunen. Insbesondere dann nicht, wenn man keine eigene politische Agenda verfolgt, was für eine Whistleblower-Organisation gelten sollte – ausser der Agenda, Desinformation aufzudecken.

    1. @pangu:
      Täglicher Diplomaten-Betrieb hin oder her; das macht sie nicht ungefährlich. Klar, für uns in Deutschland ist der Inhalt trivial und nicht weiter erwähnenswert (oder war jemand überrascht darüber, dass irgendwer Westerwelle für eine Luftpumpe hält oder jemandem mit sechs Jahren Kanzlerschaft mehr Regierungserfahrung zubilligt als jemandem mit einem Jahr Ministertätigkeit?).

      Ganz anders sieht es aber aus, wenn wir uns den arabischen Raum anschauen: Dort wird sehr deutlich, wie eng z.B. die Regierung des Jemen im Kampf gegen Al Kaida mit den USA zusammenarbeitet, oder wie wenig viele arabische Regierungen vom Iran halten (die teilweise sogar Militärschläge gegen das iranische Nuklearprogramm befürworten). Da gerade dort mehrere Regierungen sehr wackelig sind und immer in der Gefahr stehen, von radikaleren Kräften gestürzt zu werden, ist das auch für „uns“ ein Problem, weil es die Region (wieder mal) weiter destabilisiert. Die reale Gefahr ist, dass dieser Krisenherd weiter angeheizt wird; als ob Korea gerade nicht heikel genug wäre (und wer weiss, was in den Cables dazu noch steht).

  2. Der verlinkte Artikel über Wikileaks-Sperrungen in Australien ist vom März 2009 und keineswegs eine aktuelle Meldung, wie es bei der Lektüre in Verbindung mit einem aktuellen Ereignis den Eindruck macht.

  3. Nicht Links auf Wikileaks werden bestraft, sondern Links auf die Blacklists, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden. Und Wikileaks hat selbst dafür gesorgt, dass die alten Links – der Artikel ist von 2009 – ins Leere führen.

  4. Westerwelle vielleicht fähig, selbst zu denken: „His ministry, though, still wonders (privately to us) where he gets his policy direction from.“

    Und die FDP auch:
    The FDP returned to power after a ten-year foray in the opposition and key leaders lack experience in the practical matters of tackling real-world security issues in the Internet age.“ [Jan 2010]. d.h. sie hören das Volk an

    ich bin kein FDP-wähler, aber meine Achtung vor dem FDP hebt jetzt ein Wenig an.

    Und einfach lustig: [Westerwelle] observed that one never really knew what was going to happen with Sarkozy involved. http://cablegate.wikileaks.org/cable/2010/02/10BERLIN164.html

    Beachtenswert, als de Maiziere benutzt Terrorabmahnungung um Datenspeicherung zu erfordern:

    The overwhelming rejection of the interim agreement by German MEPs from all political parties nonetheless is surprising…a number of factors contributed to this including that…the German public and political class largely tends to view terrorism abstractly given that it has been decades since any successful terrorist attack has occurred on
    German soil
    http://cablegate.wikileaks.org/cable/2010/02/10BERLIN180.html

  5. Schöne Boulevard-Schreiben. Wusste jeder, aber nun muss man drüber reden – schön. Mehr direkte Kontakte, mehr Gespräche, mehr Offenheit – zumindest zeitweise (bis es wieder eingespielt ist).

    Der Zeitpunkt ist leider ungenügend gewählt. Die Welt sitzt in Cancun und muss über die Zukunft der Erde sprechen und Wikileaks fällt mit dem Hoftor ins Haus. Naja Klimawandel ist ja auch nur Einbildung….

    Egal – beim nächsten mal einfach direkter sein und offener die Probleme ansprechen. Dann muss man hinterher nicht so viel telefonieren.

  6. LOL:

    The drop of public support
    for the CSU in recent elections has further encouraged Seehofer’s natural instincts to utter populist pronouncements rather than substantive statements.

  7. Das sind Tausende von Depeschen aus den Auslandsvertretungen der USA. Solche Depeschen würden in Deutschland von braven Beamten meist des höheren oder gehobenen Dienstes verfasst. Wie würde das Material in Deutschland aussehen? Es würde die aus Borniertheit beschränkte Weltsicht gut bezahlter Beamter spiegeln, die mit dem Selbstbewusstsein „Deutscher sein heisst besser sein“ auf die Welt um sich herum schauen. Diese Beamten würden in erster Linie die sanitären Verhältnisse im Gastland bewerten und daraus ihre Schlüsse über die politischen Verhältnisse dort ziehen. Man kann sich denken, dass englische oder französische Beamte im diplomatischen Dienst mit einem vergleichbaren Selbstbewusstsein auf die Welt schauen. Mit was für einem Selbstbewusstsein werden erst US-Amerikaner – Bürger der Supermacht USA – auf die Welt schauen? Was solche Beamte über ausländische Politiker zu sagen haben, spiegelt voraussichtlich diese Borniertheit in allen Schattierungen und Details. Es wird wahrscheinlich hier und da etwas peinlich für die US-Diplomatie, wie dumm und einfach ihre Bediensteten die Welt viel zu häufig sehen.

    In den im Spiegel zitierten Depeschen aus der Türkei z. B. scheint das Wörtchen islamistisch vor allem denunziatorisch gebraucht worden zu sein. Der türkische Außenminister Davutoglu zB sei ein islamistischer Großmachtträumer, der die Türkei zu alter osmanischer Größe auferstehen lassen wolle. Eine Google/Wikipedia-Recherche fördert in Sekunden zu Tage, dass die im großen und ganzen übereinstimmenden verfügbaren Portraits aus Zeitungen mit diesem Bild nicht zusammenpassen. Es handelt sich offensichtlich um einen eher gemäßigten Politiker mit so kreativen wie klugen Ansätzen für die türkische Außenpolitik. Den als Islamisten zu bezeichnen lässt an Zeiten denken, in denen jeder, der angefangen hat kritisch auf die Welt zu schauen, als aus der Sowjetunion ferngesteuerter Kommunist verdächtigt wurde.

    Unterm Strich ist jedenfalls die Publikation dieser Dokumente eine großartige Sache. In einer Demokratie sollte es doch ausschließlich private Geheimnisse geben. Diese Ansicht stammt auch aus den USA, indem ein Informationsfreiheitsgesetz genau dieses Geistes schon vor Jahrzehnten eingeführt wurde, lange, sehr lange bevor in Deutschland überhaupt mal jemand daran gedacht hat, sowas auch hier einzuführen. Erst mit der rotgrünen Koalition – 25 Jahre nachdem dieser Gedanke das erste Mal durch das Europäische Parlament formuliert wurde, 40 Jahre nach dem Freedom of Information Act der USA – kamm es 2005 zu einem Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Deshalb glaube ich auch nicht, dass in den USA die Veröffentlichung dieser Dokumente als echte Katastrophe betrachtet wird. Im Gegenteil – halte ich es für vorstellbar – dass man die Geheimhaltungsfristen für derartige Dokumente demnächst weiter verkürzen wird. Für Zeithistoriker wird die Publikation dieser Dokumente allemal ein Gewinn sein. Und mein schadhaftes USA-Bild wird dadurch auch eher wieder etwas geheilt. Es ist urdemokratisch, diese Dokumente zu veröffentlichen. Schade, dass es das Außenministerium nicht aus freien Stücken getan hat. Schön, wenn wir auch lesen könnten, was z. B. die Bediensteten des Auswärtigen Amtes so alles für berichtenswert halten.

  8. Also was innerdeutsche Angelegenheiten betrifft, würde ich gern mal einen Leak zu Frau Guttenbergs „Innocence In Danger“-Verein sehen. Wo fließen denn die Spenden hin?

    Laut…

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/320718/320719.php

    gibts nämlich offensichtlich nicht so viele, die das wissen und das ist schon erstaunlich, wenn man sieht, wie die Adelige Kinder für ihr Image benutzt.

    Was die Zensurbestrebungen, Hetzjagden und den deutschen Pranger betrifft, wäre eine solche Veröffentlichung ein paar Nummern interessanter als die Frage, ob Niebel nun eine schräge Wahl ist oder nicht.

    Erwartungsgemäß und erfreulicherweise reiht sich Netzpolitik in dieser Hinsicht nicht in die Reihen der Verlags-Onlinemedien ein.

    Danke.

  9. Ui wie schön, die Maske des Imperiums ist abgefallen. Und alle Schosshündchen schauen erstaunt zum Herrchen. Hat doch das ganze Stiefellecken seit 2001 nicht viel gebracht. Herrchen ist auch unter einem neuen Präsident (der wohl sensationell tolle Reden voller leerer Worte schwingen kann) nicht viel anderst geworden als seit Jahrzehnten. Ziel ist das Imperium unter Kontrolle zu halten. Dabei sind alle Mittel recht. Und wenn die dämlichen Hündchen weiterhin jedem Knochen (Irak, Afghanistan) hinterher rennen in vorauseilendem Gehorsam, dann kann das Spiel weiter gehen. Und eigentlich denkt Herrchen ganz anderst über seine Schosshündchen als diese immer meinten. Tja dumm gelaufen das ganze.

    Ich hab immer noch die Hoffnung das Europa endlich mal aufwacht und lernt seinen eigenen Weg zu gehen, dafür müsste man nun aber langsam die Schleimer ausmisten und mit Personal mit zwei Beinen, Rückgrad und einem eigenen Hirn austauschen. Das wird wohl ein langer und schwerer Weg. Aber eventuell hat uns Wikileaks ja hier mal einen Leitfaden in die Hand gegeben.

  10. Was ich einen ziemlichen Hammer fand, ist wie unglaublich der Botschafter Philip Murphy reagiert. Es ist doch ganz klar, dass er nach deutschen Standards aus seinem Amt zurücktreten muss, nachdem aufgeflogen ist, dass er bei der FDP Spionage betreibt.

    Und der Spiegel titelt: Ich entschuldige mich nicht.

    Wo gibt es denn wohl so etwas? Ich zitiere den Botschafter zu seiner Spionage, er modelt das einfach um und gibt dem Verräter die Schuld:

    SPIEGEL: Was muss die deutsche Regierung denken, wenn die USA ihre Koalitionsverhandlungen abschöpft?

    Murphy: Deutschland zählt zu unseren wichtigsten Verbündeten, wir haben ein exzellentes Verhältnis – und dann kommt jemand und macht dieses Vertrauensverhältnis kaputt, indem er diese Berichte weitergibt. Das nenne ich Vertrauensbruch. Mich macht das unglaublich wütend, und die deutsche Regierung hat ebenso Grund, sich zu ärgern, über denjenigen, der die Dokumente heruntergeladen hat. Ich bin stinksauer.

    Irgendwo scheint da ja wohl Realitätsverlust zu beklagen. Was für ein peinliches und charakterloses Auftreten, wie da sich einer weigert für sein mutmaßliches Verbrechen gegen das Gastland einzustehen.

    Ich bin ein erwachsener Mann. Am Ende des Tages fällt das auf mich zurück, und ich kann das ertragen. Ich mache mir eher Sorgen um meine Leute. Sie haben nichts falsch gemacht, und ich werde mich für nichts entschuldigen, das sie gemacht haben.

    Unglaublich, der denkt der kann als Spion Botschafter in unserem Land bleiben und streitet seine Verantwortung ab. Das nenne ich Chuze, was für ein unglaubliches Amtsverständnis, wie er die Würde seiner Nation und seiner Mitarbeiter beschädigt:

    ich werde mich für nichts entschuldigen das sie gemacht haben.

    Inakzeptabel. Schlichtweg inakzeptabel.

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