Das Bundesinnenministerium hat zur zweiten Diskussionsrunde der „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ eingeladen. Am 24. März soll in Potsdam über „Das Internet als Mehrwert erhalten“ diskutiert werden.
Das sind die Fragestellungen in der Tagesordnung:
15:05 Uhr Erste Diskussionsrunde
Das Internet als Mehrwert erhalten
Leitfragen
Illegale Inhalte:
Wie gehen wir mit Konflikten zwischen der Freiheit des Informationszugangs und der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet um?
Wie können rechtliche Instrumente ausgestaltet werden, um illegale Inhalte zu bekämpfen, ohne die Freiheitsrechte der Beteiligten mehr als notwendig einzuschränken?
Welche Verantwortung haben Internet-Dienstleister bei der Bekämpfung illegaler Inhalte?
Sind Netzsperren als Ultima ratio denkbar? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen (rechtlich/technisch)?
Wie können wir den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ international umsetzen? Was tun wir, wenn die internationale Kooperation an Grenzen stößt?
Welche Ausstattung benötigen Polizei und Staatsanwaltschaften, um besser gegen illegale Inhalte vorgehen zu können?
Geistiges Eigentum:
Wie können Medien zum Herunterladen im Internet nutzerfreundlicher angeboten werden?
Wie gehen wir mit massenhaften Bagatellverstöße gegen das Urheberrecht um?
Wie kann ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Künstler und Verwerter einerseits und der Nutzer von Internetangeboten andererseits aussehen? Brauchen wir alternative, pauschale Vergütungslösungen („Kultur-Flatrate“)?
18:00 Uhr Ende der Veranstaltung
und kleiner Imbiss
Eingeladen sind diesmal:
Prof.