Öffentlichkeit

Der Bundestagspräsident hat ein Blog gelesen

Unser Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich beim Stern beschwert, weil ein Stern-Blogger kritisch über das Verschleppen von mehr Transparenz bei den Bezügen der Bundestagabgeordneten bloggte. Mehr gibts in dem Blog: IG Bundestag GmbH & Co.


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Wenn es Lammert aber um die Grundrechte geht: Wo war sein Protest gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung aller unserer Telekommunikationsdaten durchzupauken? Einer Speicherung, der übrigens niemand entkommt. Warum stellt sich Lammert nicht hinter die Forderung von Datenschützern, die Speicherung solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über eine Klage der Republik Irland gegen das zugrunde liegende EU-Gesetz entschieden hat? Anders als im Fall der Bundestags-Nebeneinkünfte ginge das sogar auf ganz zweifelsfrei legalem Weg. Nämlich indem Deutschland selbst der irischen Klage beitritt. Damit könnte Berlin die „Unanwendbarkeit“ der Vorratsspeicherung beantragen. Nur für den Fall, dass der Bundestagspräsident ein Faible für rechtsstaatliche Verfahren entwickelt.

Aber kann es sein, dass es Lammert gar nicht um irgendwelche Grundrechte geht, die dann ja für alle zu gelten hätten? Sondern um die eigenen Privilegien?

12 Kommentare
  1. es heisst „einen Blog“…..

    Ansonsten stimme ich zu: die zunehmende Distanzierung eines großen Teils der Politiker vom Volk stimmt nicht mit den eigentlichen Staatgrundlagen überein. Die Bürger sind der Souverän! Ohne freie Meinungsäußerung und anonyme Informationsbeschaffung kann das Volk diesem Amt nicht gerecht werden.

  2. 1. das heißt Der Blog (sicher ist auch das Blog möglich – aber der klingt richtiger -> Der Block)

    Und wenn sie schon unsere Daten speichern, dann lass uns Programme schreiben die unsere Daten verschlüsseln. Dann haben sie unsere Daten, können aber nichts damit anfangen. That’s it.

  3. Die Klage gegen die Offenlegung der Abgeordnetennebentätigkeiten wurde heute am 4.7.07 abgewiesen: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7045242_NAV_REF1,00.html

    Wird interessant sein zu studieren, was die 9 Dunkelmänner Otto, Laurischk, Kolb (FDP), Danckert (SPD), Wolfgang Götzer, Max Straubinger (CSU), Siegfried Kauder, Marco Wanderwitz, Friederich Merz (CDU)
    zu verbergen haben.

    Walter Keim
    Wird der EGMR die 7000 EURO Grenze entfernen?: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/egmr-klage.htm

  4. Rechtsbruch wird teilweise fortgesetzt
    Obwohl das Verfassungsgericht beschloss „Die Anträge werden (…) zurückgewiesen“ setzen einige der Kläger den gesetzesbruch mit unvollständigen Angaben fort.

    Der Bundestagssprecher Christian Hoose deckt das und erklärt gar, der Richterspruch sei überhaupt nicht als bindendes Urteil zu betrachten. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493577,00.html

    Deshalb erhalte ich meine Klage beim Verwaltungsgericht aufrecht: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/vgb-0707.htm

    Walter Keim
    Keim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05:
    http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/echr-061101.htm
    8 German states violate the human right og freedom of information:
    http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-result.htm

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