Demokratie

NNM-PM: Mehr Freiheit wagen – auch im Umgang mit Kulturgütern!

Wir haben als Netzwerk Neue Medien wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht (Wird mal Zeit, dass die NNM-Webseite endlich mal überarbeitet wird):

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Mehr Freiheit wagen – auch im Umgang mit Kulturgütern!

Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien (NNM), erklärt zur heutigen Verabschiedung des neusten Entwurfes der Urheberrechtsnovelle durch das Bundeskabinett:

„Von dem Ziel, das Urheberrecht gemäß den Anforderungen der Wissensgesellschaft zu gestalten, ist auch der heutige Kabinettsbeschluss weit entfernt. Den veränderten gesellschaftlichen Realitäten trägt man nicht Rechnung, indem die Bagatellklausel für private Kopien von kopiergeschützten Werken gestrichen wird: Verbraucher besitzen die notwendige Technik zum Kopieren von digitalen Inhalten und werden sie auch weiterhin benutzen.

Wir sind von Frau Zypries maßlos enttäuscht worden. Die Bagatellklausel war nicht unser Wunsch – allerdings sahen wir sie als Kompromiss an, um das von Zypries definierte Ziel keine „Kriminalisierung der Schulhöfe” zu erreichen. Dieser Kompromiss wurde von Frau Zypries selbst vorgeschlagen und fehlt in ihrem heutigen Entwurf völlig. Für das private Kopieren von Musik drohen nun drei Jahre Haft – auch auf dem Schulhof.

Zwar können die Verfahren aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt werden – doch sind hier die Verbraucher von der Laune und regionalen Befindlichkeiten der Staatsanwaltschaften abhängig. So kann es passieren, dass die nicht-gewerbliche Weitergabe von Mix-CDs an Freunde in Bayern Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung sein kann, während es im Norden nicht verfolgt wird.

Für Verbraucherrechte sieht es auch bei der zweiten Novellierung des Urheberrechts schwarz aus: Weiterhin bleibt die Paradoxie bestehen, dass das Anfertigen privater Kopien zulässig, aber die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafandrohung verboten ist.

Wir fordern weiterhin eine Stärkung der Verbraucher durch ein durchsetzungsfähiges Recht auf die Privatkopie, welches in der aktuellen Debatte kaum eine Rolle spielt. Für die Entfaltung einer freien, offenen und nachhaltigen Wissensgesellschaft wünschen wir uns eine Politik, die mehr Freiheit wagt – auch im Umgang mit Kulturgütern!“

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