Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen. Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach “allen [...]
Tag-Archiv: Informationsfreiheit
Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen
Veröffentlicht unter opendata Also tagged BfDI, FDS, FragDenStaat.de, ifg, informationsfreiheitsgesetz, Klaeden, leistungsschutzrecht, LSR, Peter Schaar 2 Antworten
Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage
Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Im September 2012 stellte der Grünen-Politiker Malte Spitz eine Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de. Zwei der angefragten Inhalte haben wir auch [...]
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Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug
Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber “noch viel Spielraum für Verbesserungen”. Seit 2005 2006 gibt es ein [...]
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Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien
Politische Netzaktivisten tendieren “überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.” Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2011. Knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen demnach dazu, “überdurchschnittlich unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung.” Im Januar berichteten wir über eine Studie von TNS Infratest mit dem Titel [...]
Veröffentlicht unter Netzpolitik Also tagged Allensbach, FDS, fragdenstaat, ifg, Informationsfreiheitsegsetz, Institut für Demoskopie Allensbach, parteien, Political Net Activists, studie, Umfrage 23 Antworten
Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen “von der Ausnahme zur Regel” werden
Die massenhafte Handy-Überwachung per Funkzellenabfrage ist “entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden”. Das stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht fest. Weil dabei jedoch sensible Daten von großen Menschenmengen erfasst werden, fordert Dr. Dix eine wirksame Begrenzung der Maßnahme. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. [...]
Veröffentlicht unter Überwachung Also tagged berlin, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Datenschutz, Dr. Alexander Dix, eudatap, Funkzellenabfrage, FZA, Jahresbericht, Mobilfunk, Tätigkeitsbericht, Vorratsdatenspeicherung 1 Antwort
So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‘Frag den Staat’ machts möglich
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IGF), und FragDenStaat.de hat viel dazu beigetragen. 2012 wurden über 6000 Anfragen gestellt, 2011 waren es noch knapp 3300 gewesen. Mehr als ein Drittel dieser Anfragen erfolgten über FragDenStaat, ein Portal, dass es Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht, die richtige Behörde zu finden [...]
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Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.
Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur” erschienen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. Die Umsetzung bietet aber noch einiges [...]
Veröffentlicht unter e-Democracy Also tagged Deutschland, ifg, informationsfreiheitsgesetz, Transparenz 3 Antworten
Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In [...]
Veröffentlicht unter Digital Rights Also tagged Angeordnetenbestechung, BfDI, budnestag, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Christian Humborg, exklusiv, Gutachten, Korruption, Leak, Peter Schaar, Transparency International Deutschland, Urheberrecht, WD, Wissenschaftlicher Dienst 72 Antworten
