Während die Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen auf die Beschlüsse der Hamburger Bürgerschaft zum Tranzparenzgesetz wartet, organisieren die verschiedenen Bündnispartner zu den vielen Aspekten der Informationsfreiheit, den Fragen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben sowie der speziellen Situation in Hamburg in regelmäßigen Abständen diverse Veranstaltungen. Den Anfang macht Mehr Demokratie am Mitttwoch, den 16. Mai 2012 [...]
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Tag-Archiv: Informationsfreiheit
Beginn der Veranstaltungsreihe zum Transparenzgesetz Hamburg
Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich
“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 [...]
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Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption?
Der folgende Beitrag wurde zuerst von Stefan Wehrmeyer auf dem Blog von www.FragdenStaat.de veröffentlicht. So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und [...]
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“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein
Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren. As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights, Menschenrechte, Überwachung, Zensur Auch getagged China, internetzensur, meinungsfreiheit, Netzsperren, twitter, Zensur 43 Kommentare
Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen
Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema “Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen”. Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission. Wir fragen: Wieviel Transparenz ist eigentlich sinnvoll, wieviel [...]
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Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz
Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den “Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben” abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.
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Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit
3sat Kulturzeit berichtete gestern über die Icelandic Modern Media Initiative: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit. Island will so etwas wie eine neue Steuer-Oase für die Pressefreiheit werden, ein Datenfreihafen zum Schutz des investigativen Journalismus. Hinter dem Projekt steht die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir. Wird Island eine Insel der Informationsfreiheit? Dabei wurde auch die [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights, e-Democracy Auch getagged 3Sat, immi, Interview, island, Transparenz, tv 7 Kommentare
Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – “Echter Jugendmedienschutz geht anders”
Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz?, Menschenrechte, Netzpolitik, Überwachung, Zensur Auch getagged ePass, FSK, JMSTV, meinungsfreiheit, Menschenrechte, Netzpolitik, netzzensur, Pressefreiheit, Überwachung, Zensur 24 Kommentare
