Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität.
Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird. DNS-Sperren und Hybrid-Sperren zwingen die Provider zu erheblichen Investitionen, verlangsamen den Netzverkehr, beeinträchtigen die Netzneutralität und können doch von jedermann in kürzester Zeit umgangen werden. Ziel muss ein internationales Abkommen zur Löschung dieser kriminellen Seiten sein.
Wäre ja schön, wenn seine Position Mehrheitsmeinung in der CDU-/CSU-Fraktion wäre. Ist es aber nicht.