Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch [...]
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Monatliches Archiv: März 2008
Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus
Schäuble wartet noch auf seinen Fingerabdruck?
Wie man das Internet ausdruckt, haben sie ja schon gelernt. Mit Bildern klappt es noch nicht so ganz? Nachdem das Frankfurter-Magazin bereits (satirisch!) aufgedeckt hat, dass der Fingerabdruck falsch ist, kommt auch das Innenministerium auf diese Idee…. Die Netzeitung schreibt: Ob der veröffentlichte Abdruck tatsächlich seiner sei, blieb unklar. Schäuble wird sich im Ministerium der [...]
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Skandal: Schäubles Finger falsch
Das Frankfurter-Magazin deckt auf: Skandal: Schäubles Finger falsch. “Wir haben den veröffentlichten Fingerabdruck von Herrn Schäuble mit demjenigen verglichen, den wir in unserer Kundendatenbank gespeichert haben. Die Übereinstimmung liegt bei null Prozent”, teilte ein Firmensprecher des Lebensmitteldiscounters LIDL am späten Sonntag Abend mit. Kurz darauf meldete sich auch Peter P., Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker zu [...]
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Auskunftsanspruch im Bundestag
Die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wird wohl am 11. April im Bundestag beschlossen. In “Das Parlament Nr. 14-15 / 31.3.2008″ gibt es einen Artikel dazu: Digitale Piraten. FDP und Grüne werden das Gesetz ablehnen. Die FDP, weil sie die Abmahndeckelung von 100 Euro für die Erstabmahnung nicht hoch genug findet (Meiner Meinung nach noch [...]
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Die Datenschleuder: Editorial
Hier ein paar Zitate aus dem Editorial der Datenschleuder : Wir haben ja zusammen noch gefeiert bis Silvester. Die Ausnüchterung begann am 1. Januar 2008. Dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Und was die jetzt nicht alles vorratsspeichern! [...] Wenn der Bürger nicht sowieso schon seit Jahren wüßte, daß Politiker korrupt, kriminalitätsanfällig und vollkommen merkbefreit sind, würde [...]
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Datenschleuder: mit Sammelalbum und Schäubles Fingerabdruck
Hat ja den Tag über schon Furore gemacht, jetzt ist auch die Pressemitteilung des CCC online: Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift “Die Datenschleuder” ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Eröffnet [...]
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Wikipedia: 10 Millionen Artikel in 250 Sprachversionen
Die Wikimedia Foundation hat den zehnmillionsten Artikel verkündet: Wikipedia Hits Milestone of Ten Million Articles Across 250 Languages. Earlier this week the Wikimedia Foundation reached a significant new milestone: on Thursday, March 27, at 00:07 UTC the official article count for all Wikipedias combined reached 10 million. The ten millionth article, a short biography of [...]
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Die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts
Interessanter Kommentar von Christian Rath in der TAZ über die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts in der Sicherheitsdebatte: Zähmung der Wanzen. Karlsruhe schafft es so immer wieder, sowohl Sicherheitspolitiker als auch Bürgerrechtler zufriedenzustellen. Die Bekämpfung von Terroristen und sonstiger Kriminalität kann damit auf hohem technischem Niveau weitergehen – während die Karlsruher Vorgaben zugleich sichern, dass [...]
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