Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (Hier: Trautmann-Report). Das Parlament hatte in einer leicht chaotischen Abstimmung mit mehreren Wahlgängen nur zu diesem Änderungsantrag den folgenden Text beschlossen:

ga) applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a prior ruling by the judicial authorities, notably in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union on freedom of expression and information, save when public security is threatened where the ruling may be subsequent.

Konkret meint der Text, dass Internetsperrungen nicht ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden dürfen. Die Franzosen wollen allerdings mit einer neuen Behörde und in der Zusammenarbeit mit der Privatpolizei der Unterhaltungsindustrie (vermeintliche) Tauschbörsennutzer aus dem Internet aussperren dürfen (Das System der “Graduate Response”).

Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft hat Sarkozy nun einen Brief an den EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso und die Medienkommissarin Viviane Reding geschrieben, indem er diese persönlich bittet, den ihm nicht passenden Teil einfach zu streichen. Tolles Demokratieverständnis. Im Rahmen der ersten Lesung haben sich von den EU-Abgeordneten letztendlich 573 zu 74 für den oben zitierten Text ausgesprochen. Unter den 74 Gegnern finden sich aber überdurchschnittlich viele französische Konservative.

Die EU-Kommission antwortete jetzt mit einer Pressemeldung auf den französischen Brief:

The European Commission invites the French government to discuss its views on Amendment 138 with ministers of the other 26 Member States. As the EU Telecoms Package is decided under the co-decision procedure, agreement of Parliament and Council is required before an amendment can become law.

Zwischen den Zeilen wird der Brief vor allem formell abgelehnt. Frankreich soll sich erstmal mit den anderen Staaten im EU-Rat am 27. November einigen und dort eine Mehrheit für den Änderungswunsch organisieren, bevor man darüber in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament über einen “Gemeinsamen Standpunkt” sprechen kann. Bleibt zu hoffen, dass dieser Punkt, wie vom EU-Parlament beschlossen, erhalten bleibt.

Auch wenn in Deutschland viel über Netzneutralität diskutiert wird - in der Politik ist das Thema bisher kaum angekommen. Dabei ist es eigentlich eine Frage, die nur per Gesetz geregelt werden kann, also von der Politik. Wollen wir das Internet so “neutral” behalten, wie es bisher war? Oder wollen wir zulassen, dass die Netzbetreiber bestimmte Daten priorisiert, verlangsamt oder sogar gar nicht weiterleiten?

Wenn ein Gesetz kommen würde, das die Netzneutralität festschreibt, dann würde das wahrscheinlich aus dem “EU-Kommissariat für Informationsgesellschaft und Medien” kommen. Dieser Teil der EU-Kommission unter Führung von Viviane Reding kümmert sich unter anderem auch um die Regulierung von Telekommunikationsnetzen. Was die EU-Kommissarin Reding über das Thema “Net Neutrality” denkt, ist also von höchster Bedeutung.

Auf einer Konferenz in Dänemark hat sie nun kürzlich eine Rede zum Thema “Net Neutrality” gehalten. Dort hat sie zum ersten Mal angedeutet, wie die Kommission zu dem Thema steht. In ihrer Rede sagt sie ungefähr folgendes: Sie sieht keine Notwendigkeit dafür, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Vielmehr meint sie, dass Eingriffe in die Netzneutralität unter Umständen zulässig sind - sie spricht insofern von “legitimen Praktiken des Netzwerkmanagements”. Außerdem verweist sie darauf, dass besonders diskriminierende Praktiken bereits jetzt gesetzlich verboten sind.

Für die Unterstützer der Netzneutralität kann dieser Ansatz der EU-Kommission als vorläufige Niederlage gelten. So lange Viviane Reding nicht glaubt, dass hier eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität notwendig ist, wird wohl auch nichts passieren - und dann können die Netzwerkbetreiber, wenn sie denn wollen, ihre Netze auch “nichtneutral” gestalten.

In Siegen gibt es am 10.10. wieder eine CC-Party im “7inch”. Christoph Brüning legt “Rockiges und Querbeet” auf, alles garantiert freie Musik. Hier gibts einen Flyer. Eventuell wird alles auch live ins Netz übertragen.

Montag vormittag von 10:30h -11:30h interviewe ich zusammen mit Ulrike Reinhard und Dominik Wind im Rahmen von We-TV den Facebook-Gründer Marc Zuckerberg. Das Interview wird ein kleines Experiment, weil wir eine Videokonferenz-Software nutzern, aber alle im selben Raum sitzen. Das heisst, es ist live, man kann es im Netz verfolgen und als Chatpartner auch teilnehmen. Mal schauen, ob alles technisch gut klappt.

Und hier läufts: Weiterlesen …

Tim Pritlove & Co sind gerade in Toronto, um Blinkenlights wieder neu aufzuführen. Das Computerdisplay sind diesmal zwei eindruckvolle Häuser. Hier ist die CCC-Pressemitteilung:

Nach langer Pause erwachte das Projekt Blinkenlights wieder zu neuem Leben: Das Rathaus der größten kanadischen Stadt Toronto ist der neue Bildschirm mit 960 Fenstern (also 960 Pixeln mit 16 Helligkeitsstufen) auf 2 Gebäuden. Es handelt sich also um zwei Bildschirme, die noch dazu nach innen gekrümmt sind. Die zwei Bildschirme gaben dem Projekt den Namen Blinkenlights Stereoscope. Es wird vom 4. bis 12. Oktober die Stadtverwaltung erhellen und lädt wieder zu Interaktionen mit den Bildschirmen ein. Außerdem können eigene Animationen eingespielt werden.

Hier ist das erste Video von der Installation, die heute online geht:

Blinkenlights Stereoscope from map on Vimeo.

T-Mobil sucht seit Anfang 2007 nach 17 Millionen Kundenstammdaten. Diese wurden entwendet und enthalten Handynummern, Adressen, Geburtsdaten und teilweise auch E-Mail-Adressen. Aufgetaucht sind sie jetzt u.a. beim Spiegel, der darüber berichtet: Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze.

In den Daten finden sich nicht nur viele Prominente aus Kultur und Gesellschaft wie Hape Kerkeling oder Günther Jauch, sondern auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern, für die eine Verbreitung ihrer Kontaktdaten in kriminellen Kreisen eine Bedrohung ihrer Sicherheit darstellen würde.

Das löst jetzt einige Unruhe aus, vor allem in Sicherheitskreisen. Dafür gibt es einen neuen Service: Kostenfrei kann die eigene T-Mobil Nummer geändert werden. Die Adresse und das Geburtstadatum müssen aber bleiben…

Der Netzpolitik-Podcast 069 ist ein Interview mit dem Wikipedia-Gründer Jimbo Wales. Wir unterhalten uns über die Zukunft der Wikipedia, die Wales vor allem in den Staaten der sich entwickelten Welt sieht, die gerade das Netz erobern. Vor allem in Indien sieht er Entwicklungen, die wir in Deutschland schon vor einigen Jahren erlebt haben. Weiter geht es um seine Sicht auf die deutsche Wikipedia-Community, die er als sehr stark ansieht. Deutsche seien u.a. bekannt für ihre Qualitätsansprüche und ihr intellektuelles Erbe. Ausserdem wollen viele junge Deutsche einfach was Gutes tun.

Weiter geht es um die Rolle von Creative Commons Lizenzen für die Wikipedia und ihre Seitenprojekte. Die von der Wikipedia verwendete Free Document Licence (FDL) ist seiner Ansicht nach ein historischer Unfall und CC-Lizenzen eignen sich oftmals besser, z.B. für Bilder. Zum Zeitpunkt der Wikipedia-Gründung gab es keine vergleichbare freie Lizenz für Texte. Philosophisch betrachtet hat die FDL dieselbe Zielrichtung wie die CC-BY-SA Lizenz. Allerdings sind sie beide noch unkompatibel zueinander. Die CC 3.0 Lizenzen sind schon dahingehend verändert worden. Laut Jimbo Wales wird die Free Software Foundation in den nächsten 3-6 Monaten eine neue FDL-Version veröffentlichen, so dass Inhalte dann in beide Richtungen transferiert werden können und die Freiheit erhalten bleibt. Dieser Zeitplan war mir neu und ich freue mich, dass das Kapitel dann demnächst mal abgeschlossen ist.

Zum Schluß geht es um die Frage, wie unsere neue soziale Bewegung denn am besten bezeichnet werden kann. Hierüber hatte ich mich auch schon im letzten Netzpolitik-Podcast 068 mit Leonard Dobusch unterhalten. Jimbo Wales präferiert die Bezeichnung “Free Culture”. “Access to knowledge” würde nur Teilaspekte wie “Open Access” abdecken. Ich bin noch unentschlossen. Das liegt aber auch daran, dass “Free Culture Movement” cool klingt, aber ins deutsche mit “Freie Kultur Bewegung” übersetzt klingt es etwas uncooler.

Das Interview ist ca. 15 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG vor.

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat heute Jubiläum gefeiert und ich war als Studiogast eingeladen: 10 Jahre Google? - 1 Jahr BREITBAND! Eine Sondersendung mit Abrechnungen, Aussichten, Alternativen..

Was ist geblieben vom Social Web?: “Hallo, ich bin die Susi, mag gerne Parties und hier sind die Fotos meiner Katze…” War der Web-2.0-Hype nur ein Medienphänomen? Wie lebendig sind die ewig tot geredeten traditionellen Medien? Inwieweit sind Offline-Sichtweisen eins zu eins auf das Netz übertragen worden? Fragen an Steffen Grimberg, Medienredakteur bei der taz. Man könnte ja annehmen, die Möglichkeiten der digitalen Partizipation würden auch neue politische und gesellschaftliche Entwürfe nach sich ziehen. Bis jetzt - bis auf wenige Ausnahmen - Fehlanzeige. Die deutschen Blogger verrennen sich in Eitelkeiten, die Politik ist nicht in der Lage, Innovationen zu nutzen. Wie kann heutige Netzpolitik aussehen? Mit Marcus Beckedahl von Netzpolitik.org ziehen wir eine Zwischenbilanz. Ist Google in fünf Jahren das Betriebssystem des Internets? Wie sieht das Netz der Zukunft aus? Verstaatlicht? Kommunistisch? Mobil? Was Anton Waldt, Chefredakteur der debug für Morgen vorsieht…

Das war eine äusserst nette und entspannte Runde eben im Studio. Leider hat man im Radio in einer Stunde nicht allzuviel Zeit, um die angesprochenen Themen aus verschiedenen Seiten tief zu diskutieren. Denn es werden ja auch noch Musik und Nachrichten gespielt. Aber dafür gibts die MP3 schon.