Ein britisches Gericht hat die Ablehnung des Auslieferungsantrags für Julian Assange aufgehoben. Für den Wikileaks-Gründer, dem in den USA hohe Haftstrafen drohen, ist das ein harter Rückschlag. Nun soll das britische Innenministerium über seine Auslieferung entscheiden.
Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen. Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen. Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch.
Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.
Da behält man ja wenigstens etwas „Positives“ Im Gedächtnis.