Schlagwort: Volkszählungsurteil
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70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
Eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe 2012. 70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.
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Datensouveränität: Die Einwilligung ist das Problem
Als das Verfassungsgericht das Volkszählungsurteil sprach, war nicht absehbar, dass bald jeder Mensch über Smartphones dauerhaft vernetzt sein würde. Datensouveränität: Die Einwilligung ist das Problem Immer wieder machen Unternehmen Schlagzeilen, weil sie sich Datenschutzeinwilligungen erschleichen. Wer hier nur gegen einzelne Verantwortliche vorgeht, wird das Problem nicht lösen, meint der Jurist Malte Engeler in seinem Kommentar zu unseren o2-Enthüllungen. Stattdessen brauche es ein grundsätzliches Umdenken im Datenschutzrecht.
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Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
Parlamentarischer Staatssekretär des BMI Günter Krings (2.v.l) hört harte Kritik vom Rednerpult. Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“ Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern. Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen.
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Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist." (Bundesverfassungsgericht 1969) Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.
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: Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein
Vorbereitung Zensus 2021: Die Meldedaten aller in Deutschland registrierten Personen sind schon mal zentral abgespeichert. : Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen. Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
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: Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle
Jede Person eine Nummer. (Symbolbild) : Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.
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: Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
Das Innenministerium stellt die Bürgerinnen und Bürger schon einmal für die Volkszählung an. : Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.
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: Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom
Wie konnte die Einwilligung im Datenschutzrecht eine so starke Stellung gewinnen? (Symbolbild) : Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu?