Datenschutz

Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle

Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle
Datenschutz

Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger

Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.

Lesen Sie diesen Artikel: Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
Datenschutz

Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom

Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu?

Lesen Sie diesen Artikel: Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom