Schlagwort: Verdeckte Ermittlungen

Comiczeichnung eines grimmig blickenden Mannes mit Schlapphut und Sonnenbrille in einem dunklen Raum am Computer

Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als „virtuelle Agent:innen“ für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten. Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?

Mensch mit Kapuze und verdecktem Gesicht

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

Verdeckte Ermittler, die eingeschleust in Zielgruppen jahrelang intime Beziehungen aufbauen und für die ausspionierten Personen zu Freunden und Lebenspartnern werden. Was einen an die Stasi erinnert, wurde 2014 für überwachte Menschen der linken Szene Hamburgs und in der „Roten Flora“ zur Realität. Unter dem Decknamen „Iris P.“ bewegte sich eine verdeckte Ermittlerin in den linken […]

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wollen die EU-Mitgliedstaaten die Rechtshilfe in Strafsachen vereinfachen. Ein Anordnungsstaat darf bei einem Vollstreckungsstaat bestimmte Ermittlungen anfordern. Geregelt werden die Überwachung von Bankgeschäften und Telekommunikation sowie der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen. Auch Einsätze von Trojanern wären EU-weit möglich.

Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.

Den britischen verdeckten Ermittler Mark Kennedy nennt der Berliner Senat nun Mr. "X". Im Auftrag der Metropolitan Police spitzelte "X" in mindestens zehn europäischen Ländern sowie in den USA.

Urteile gegen Polizeispitzel, die vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht ihre wahre Identität geheim halten, haben Bestand. Diese Einschätzung vertritt der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer. Gegenstand war der Einsatz des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy, den der Senat als Mr. „X“ bezeichnet.

Durch den NSA-Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), eine frühere Tarnbehörde des BND, auch Tarnpapiere ausgestellt hat. Nicht nur an Mitarbeiter des BND selbst, sondern ebenso an Mitglieder ausländischer Nachrichtendienste, darunter Briten und US-Amerikaner. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (OCR-Volltext unten) des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko sehen wir, wie wenig […]

Ich weiß nicht, ob es nur ein Vorurteil von mir ist oder tatsächlich stimmt, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass Schweizer an manche Themen komplett anders herangehen, als ich, als Deutscher. Mir scheint das nicht nur eine Frage unterschiedlicher Persönlichkeiten und Elternhäuser, sondern tatsächlich eine grundlegender kultureller Unterschiede. Das mag mit unserer Geschichte zusammenhängen, […]

Verdeckte Ermittlungen

Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Dokumentarfilm: Im inneren Kreis

Bundesjustizministerium plant Gesetz für Abhörmaßnahmen aus dem europäischen Ausland [Update]

Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern

Spitzeln durch Europa: Kaum Auskunft über Tarnidentitäten von Polizeien und Geheimdiensten

Tarnidentitäten: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung und Doppeltarnung von US-Geheimdienstlern beim BND

„Tatort Internet“: … in der Schweiz!