Schlagwort: TTDSG

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der bei Messengern und Clouddiensten in Zukunft die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verpflichtend machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend. Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert.

Das Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – musste aber zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf.

Die Debatte um die Finanzierung von Online-Journalismus sollte dringend von der Legende befreit werden, dass es nicht ohne das massenhafte Datensammeln für Werbe-Tracking geht. Denn es gibt längst saubere Alternativen.

Die Bundesregierung hat das TTDSG beschlossen

Ein neues Gesetz soll die Datenschutzregeln für den digitalen Bereich zusammenführen und teils lange ignorierte EU-Vorgaben umsetzen. Die zwischenzeitlich angedachte Ausweis-Pflicht für Messenger kommt zwar nicht, doch aus bürgerrechtlicher Sicht bleiben viele Fragen. Nicht nur das Tracking-Problem bleibt weiter ungelöst.

In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen. Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um.

Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren. Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt.

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

TTDSG

Referentenentwurf: Recht auf Verschlüsselung geplant

Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht

Online-Tracking: Warum nicht das Unmögliche wagen?

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz: Das Datenschutz-Recht für die digitale Welt bleibt eine Großbaustelle

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis

Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will

Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell