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: Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“ Der Bundesnachrichtendienst hat ja vor kurzem eine „Transparenzoffensive“ gestartet (also: Schilder an Orten anbringen, die eh schon auf Wikipedia stehen). In der Praxis ist alles wie gehabt – Transparenz ist beim Auslandsgeheimdienst unerwünscht.
Nachdem bekannt wurde, dass der BND Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen will, haben wir eine Informationsfreiheits-Anfrage gestellt, in der wir alle Dokumente zum Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ erbeten. Die Antwort:
Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) eröffnet, oder auch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht vorgetragen.
Eine Auskunft bzw. Übersendung von Dokumenten zu dem von Ihnen angesprochenen Themenbereich ist daher nicht möglich.
Und nachdem gestern bekannt wurde, dass der BND daran beteiligt ist, mit der NSA internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln, haben wir eine Anfrage an die Pressestelle geschickt. Diesmal war die Antwort:
Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und gegenüber den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages Stellung.
Ihre Fragen können wir deshalb nicht beantworten.
Danke für die „Transparenzoffensive“.
(Wir lassen uns natürlich nicht entmutigen und haben eine neue IFG-Anfrage zu den Programmen RAMPART‑A und WHARPDRIVE gestellt.)
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: ZAPP: Wie Wikipedia die BND-Transparenzoffensive ausgelöst hat
: ZAPP: Wie Wikipedia die BND-Transparenzoffensive ausgelöst hat Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze „Transparenzoffensive“ genannt. Was früher mal das „Amt für Schadensabwicklung“ oder das „Ionosphäreninstitut“ war, nennt sich jetzt schlicht „Bundesnachrichtendienst“.
Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften.
Die eher skurrile Veranstaltung hat das NDR-Magazin ZAPP dokumentiert. Um das depublikationssicher zu machen, hier mal ein paar Zitate aus dem wenige Minuten langen Beitrag. Schindler erklärt hier, der Bundesnachrichtendienst sei ein moderner Dienstleister, der sich nicht verstecken wolle. Ob dafür die Schilder reichen? Schindler:
Das ist ja nur ein Modul unserer Transparenzoffensive. […] Wir werden ein Besucherzentrum in Berlin einrichten, wir haben eine moderne Homepage.
Ein kleines bißchen ausweichend dann die Antwort auf die Frage, ob der BND Daten an die NSA weitergegeben habe:
Ich würde mal folgendes vorschlagen, wir verlieren ein bißchen an Zeit und deshalb müssen wir uns jetzt auf den Weg zu den Antennen machen. Machen wir noch ein Foto?