transparenzklagen
-
: Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben
FragDenStaat verklagt Bundesrechtsanwaltskammer : Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Herausgabe von Dokumenten zum elektronischen Anwaltspostfach beA. Die Kammer will Verträge und Sicherheitstests geheimhalten.
-
: Interview zur Informationsfreiheit: Klage zur Herausgabe von Informationen über Rigaer Straße
: Interview zur Informationsfreiheit: Klage zur Herausgabe von Informationen über Rigaer Straße Ein mit Spenden finanzierter Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin behandelte verweigerte Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Es geht um das sogenannte „Gefahrengebiet“ rund um die Rigaer Straße. Wir haben in einem Interview mit dem Kläger gesprochen und wollten erfahren, ob die verlangten Informationen nun herausgegeben werden.
-
: Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis
Bundesverfassungsgericht wird nicht über Selektorenherausgabe an G-10-Kommission entscheiden - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7996835698/in/photolist-dbDSDy-cc11rj-cvCPwJ-cvCQS3-bUCQyH-bUCRwX-cvCPJb-3kHYH5-daaBEW-m2upvv-cvCRmC-3kHZ2G-dbDPyS-qUVQ29-cvCR2E-daaBD9-dbDT1Y-cvCQ2S-cL4YxW-3kDwDa-cL3CWS-dbDSa1-dbDSuW-d36DBG-cLvpLh-cL4taw-cvCPj9-cvCQ6A-d36AGb-cvCQD9-daaBx7-dbDNyR-bqYGN-dbDPdX-dbDKUM-dbDKDr-3kDwGR-cvCQbf-3kDwQa-daaBAd-cvCRbC-eRLsUG-cvCQAh-dbDMbi-4UkePj-dbDNVJ-cvCQgN-cvCQrG-dbDJua-d36EAA">Mehr Demokratie</a> : Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis In Rheinland-Pfalz sind anonyme Anfragen an Landesbehörden nicht mehr möglich. Das entspricht einem bundesweiten Trend: Immer mehr Behörden greifen in die informationelle Selbstbestimmung von AntragsstellerInnen ein. Bald werden die Gerichte darüber entscheiden. Denn gegen die Regelung wurde in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde eingelegt.