Horst Seehofer bei der Pressekonferenz
Überwachung Treffen der EU-Innenminister

Mit allen Mitteln gegen Terrorismus

Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.

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Bilder von Anschlägen
Öffentlichkeit EU-Gesetz gegen Terrorinhalte

Deutschland drängt auf kurze Löschfristen

Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.

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Überwachung EU-Ratsvorsitz

Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

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Wissen

Freie Software in Stadtverwaltungen: Helsinki verweigert Offenlegung von Kostenschätzung

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) berichtet in einer Aussendung davon, dass sich die Stadtverwaltung von Helsinki weigert jene Berechnungsmethoden offenzulegen, mit der die (vermeintlichen) Kosten einer Migration hin zu Freier/Open Source Software angesetzt wurden. Der FSFE zu Folge beharrt die Stadtverwaltung darauf, dass die Berechnungen auf einer geheimen Formel eines Beratungsunternehmens basieren würden. Die […]

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