synopse
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Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter
Transparenz in der Gesetzgebung ist wichtig für das Vertrauen in die Demokratie. Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz.
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: Synopse zur Vorratsdatenspeicherung – Alt und Neu im Vergleich
: Synopse zur Vorratsdatenspeicherung – Alt und Neu im Vergleich Rainer Gerling hat eine Synopse angefertigt, in der er die Fassung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bis 2008, die damalige Umsetzung der gekippten EU-Richtlinie und den aktuellen, von uns veröffentlichten Referentenentwurf vergleicht. Gerling ist IT-Sicherheitsbeauftragter der Max-Planck-Gesellschaft und Professor für IT-Sicherheit. Auch für das geplante IT-Sicherheitsgesetz hatte Gerling einen Vergleich angefertigt. Die Synopse enthält zwar immer […]