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Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem „Digital Services Act“ zuständig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt. Unser Gastautor Julian Jaursch wägt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen.

Fünf kleine bunte Spielzeugroboter stehen nebeneinander.

Im Kampf gegen Desinformation in verschlüsselten Gruppenchats soll ein Chat-Bot Nachrichten auf WhatsApp nach ihrem Wahrheitsgehalt überprüfen. Nutzer:innen können dem Bot Links, Texte oder Bilder zur Überprüfung schicken – in unserem Test funktioniert das allerdings nicht so gut.

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

Kartellrecht Fusion Privatsphäre SNV-Studie

Bei Firmenübernahmen berücksichtigen Kartellbehörden das Datenschutzniveau nicht ausreichend, mahnt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Das sollte sich ändern, bevor neue Gesetze erlassen werden, fordert die Forscherin Aline Blankertz.

Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz. Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden. Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so.

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

Wenn deutsche Behörden Sicherheitslücken in IT-Geräten ausnutzen wollen, müssen sie das in einem politischen Prozess begründen und verantworten. Die Stiftung Neue Verantwortung hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein solches Schwachstellen-Management aussehen kann. Eine Ausnutzung muss die Ausnahme bleiben.

SNV

Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen

Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

Datenschutz-Studie: Privatsphäre und Wettbewerb zusammendenken

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

Schwachstellen-Management: Wie deutsche Behörden mit Zero-Day-Sicherheitslücken umgehen sollten