Seda Basay-Yildiz
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Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will Big-Data-Analysen durch die Polizei weiter ausbauen. Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.
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Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar.
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Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31. März 2021. Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.
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E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
Werden EU-Strafverfolgungsbehörden ihre neuen Befugnisse angemessen nutzen? E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.