Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen.

Auch wenn die Enthüllungen von Snowden erstmals konkrete Beweise vorgelegt haben, die Probleme sind schon lange bekannt. Unsere Freunde bei der Electronic Frontier Foundation versuchen seit Jahren, Dokumente freizuklagen, die den Umgang der US-Regierung mit den gefährlichen Überwachungs-Freibriefen in Patriot Act und Foreign Intelligence Surveillance Act zeigen.

Nachdem sich die Regierung noch im März vehement gewehrt hat, hat man jetzt – nach Snowden – ein paar Dokumente deklassifiziert und freigegeben. Bei der EFF gibt’s die zwölf PDFs auch durchsuchbar.

Darin wird offiziell belegt, dass die NSA mit ihrer Überwachungsmaschinerie tausendfach die Grundrechte von US-Bürgern missachtet. Die Washington Post erläutert nochmal die US-Vorratsdatenspeicherung, in der Telekommunikationsanbieter den Diensten seit 2001 täglich alle Verbindungsdaten zur freien Verwendung übermitteln:

The “bulk records” program began without any court or congressional approval shortly after the Sept. 11, 2001, attacks but was put under court supervision in May 2006 when American phone companies balked at providing the data solely at the request of the executive branch.

Under the program, the NSA receives daily transfers of all customer records from the nation’s phone companies. Those records include numbers called, the calls’ time and duration, but the content of conversations.

Beginning in late January 2009, Justice Department officials began notifying the court of problems, in particular that the NSA had been running an automated “alert list” on selected phone numbers without meeting the court-required standard of “reasonable and articulable suspicion” that those numbers were tied to terrorists.

Die EFF beschreibt, dass von 17.000 mit diesen Daten überwachten US-Bürgern es nur für ein Zehntel einen „begründeten Verdacht“ gab: