Überwachung

AngezapftWarum Staatstrojaner mit Gesetzen nicht kontrollierbar und damit grundsätzlich abzulehnen sind

Der staatliche Einsatz von Trojaner-Software lässt sich schon per Definition weder technisch noch gesetzlich beschränken. Das ist das Ergebnis einer Diplomarbeit an der Berliner Humbold-Universität, die netzpolitik.org an dieser Stelle exklusiv veröffentlicht. Die Konsequenz kann nur lauten, dass der Staat keine Schadsoftware einsetzen darf.

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Datenschutz

FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet

Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung. Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet […]

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Generell

Quellen-TKÜ für Sachsen?

In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest? Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. Wir […]

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