Überwachung

Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung: Telefon- und Internet-Überwachung weiterhin meistens wegen Drogen

Knapp die Hälfte aller Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation im Justizbereich wird auch weiterhin bei Drogendelikten durchgeführt. Das geht aus den jährlichen Statistiken des Bundesjustizamts hervor. Die Behörde verweigerte die Herausgabe der Daten in maschinenlesbarer Form, also übernehmen wir diese Arbeit und veröffentlichen die Daten als CSV.

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Wissen

Portugal möchte mit offenen Formaten sparen

Die Regierung Portugals hat einen Katalog der zulässigen offenen Datenformate (RNID) für die Verwaltung veröffentlicht. Erlaubt sind u.a. das OpenDocument Format für Office-Dokumente, Adobes PDF 1.7 und das Kommunikationsprotokoll IPv6. Der Interoperabilitätsrahmen setzt ein Gesetz für offene Standards im eGovernment 36/2011 (inoffizielle engl. Übersetzung) um. Der Katalog ist Teil eines Programms in Portugal insgesamt 500 […]

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Demokratie

Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online: Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das […]

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Öffentlichkeit

Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch

Hachja, während Markus beim „Oskar der deutschen Medienbranche“ darauf wartet, ob dieses bescheidene kleine Blog einen eben solchen verliehen bekommt, darf ich kurz auf die deutschsprachige Fassung eines Dokuments hinweisen, das der AK Zensur gestern bereits im englischen Original veröffentlicht hat. Bitte sehr, hier ist der ehemals geheime „Entwurf von Schlussfolgerungen […] zur Bekämpfung der […]

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