oberverwaltungsgericht
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Gerichtsurteil: Mit Rollos und Mülltüten gegen Videoüberwachung bei Demonstrationen
Während Demonstrationen dürfen Kameras nicht auf Personen herabschauen. Egal, ob ausgeschalten oder nicht. Gerichtsurteil: Mit Rollos und Mülltüten gegen Videoüberwachung bei Demonstrationen Die Überwachungskameras am Bremer Hauptbahnhof sollen Rollos vor die Linse bekommen. Damit will die Stadtregierung die Versammlungsfreiheit schützen. Ein Präzedenzfall aus Nordrhein-Westfalen kippte ähnliche Videoüberwachung in Köln.
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: Pilotversuch für neuartige Geschwindigkeitsüberwachung bleibt verboten
: Pilotversuch für neuartige Geschwindigkeitsüberwachung bleibt verboten Niederlage für die Polizei Hannover vor dem Oberverwaltungsgericht: Die Geschwindigkeitskontrolle mittels Kennzeichenerfassung und Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit bleibt vorerst untersagt.
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: Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen
Die Telekom löscht das Feuer der Datensammelwut - zumindest heute. -
: Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung
Könnte umfallen wie Dominos: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung. : Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung hat durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW einen herben Rückschlag einstecken müssen. Das nutzt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte für eine Mitmach-Aktion, um die anlasslose Massenüberwachung zu kippen.
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: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates)
Diese IP-Adressen muss Spacenet nun doch nicht speichern (Symbolbild) : Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates) Der Provider Spacenet muss vorerst nicht speichern: Er hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und beantragt, bis zur endgültigen Entscheidung von der Speicherpflicht befreit zu werden. Nun gab ihm das Gericht Recht und erklärt, warum die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.
