Leute tanzen im Club
Überwachung

ZweckentfremdungBrandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen

Brandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen. Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat. Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition.

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Überwachung

Kennzeichenscanner in BrandenburgPolizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.

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