Schlagwort: Lea Beckmann
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Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin. Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?
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Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig
Auch in Deutschland kommt es zu Klagen von Geflüchteten. (Symbolbild) Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig Das Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht. Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt.
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Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
Viel können Schutzsuchende auf ihrer Flucht nicht mitnehmen, das Smartphone wird oft zum wichtigen Begleiter. Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
Das Smartphone ist für Geflüchtete oft einer ihrer wichtigsten Begleiter. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.
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Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben
Nichts los hier - am Sonntag beraten sich Bund und Länder über eine allgemeine Ausgangssperre (Symbolbild). Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.
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Polizeidatenbanken: Minderheit im Visier
Lea Beckmann und Anja Reuss auf dem 36c3. Polizeidatenbanken: Minderheit im Visier Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.