kriterienkatalog
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: Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)
Aus Schicksalen werden Datenquellen - der Verfassungsschutz intensiviert die Abschöpfung von Geflüchteten für geheimdienstliche Zwecke. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/brainbitch/27391511105/in/photolist-HJuDWR-FN1qEK-B9nHPf-Bxncca-BYAjMr-EYqQaJ-FRzsnU-BWhQgq-C4zrY7-FTSjLp-yixTHD-yANxuT-yixSK6-yz7fJL-rYhWA4-yANwjM-yxKfLm-EYqSkW-FRznKC-C4zy3m-EYqQXW-FKGzNo-FKGvwC-FRzoyb-FRzuXd-BWhHSU-AgqUPG-B9nnqQ-HJuA1e-FtKSzN-HCdddF-HFwusq-EYBBEv-ykanEM-HCdtxi-spx1x7-rsGmFs-nWSHZm-nWGiZg-fKsZQN-nWSHwY-nEvWBP-nWGjaM-spGAYM-nEuTSe-nWTMG1-nEvVYe-nEuUgv-nYLUw4-nYLV1F">brainbitch</a> : Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.
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: Wir veröffentlichen den Kriterienkatalog des BND, anhand dessen Asylbewerber für Befragungen ausgewählt wurden
Ehemalige Niederlassung der HBW Hannover - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">CC BY-SA 3.0</a> via <a href="https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20140201StopWatchingUs-Hannover">freiheitsfoo</a> : Wir veröffentlichen den Kriterienkatalog des BND, anhand dessen Asylbewerber für Befragungen ausgewählt wurden Der BND befragte unter dem Tarnnamen „Hauptstelle für Befragungswesen“ Asylbewerber, teilweise zusammen mit Angehörigen des US-Militärgeheimdienstes DIA. Wer vom BND zu den Befragungen gebeten wurde, wurde in einem Kriterienkatalog definiert, den wir hier veröffentlichen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind Renate Leistner-Rocca, ehemalige Leiterin der Gruppe für Operative Querschnittsaufgaben, Asyl und Sicherheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowie Albert Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt. Bei der Befragung von Leistner-Rocca, die heute als Leiterin des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen sind diesmal Brandon Bryant, Frau K. und Renate Leistner-Rocca, Oberthema ist der „Geheime Krieg“. Brandon Bryant war US-Drohnenpilot, der im Irak, New Mexico und Nevada im Einsatz war, 2011 aber aus Gewissensgründen ausstieg. Seitdem kritisiert er immer wieder öffentlich die Praktiken im Drohneneinsatz. Mit seiner Hilfe […]