Schlagwort: Koalitionsvertrag

  • : Was bringt Rot-Grün in Hessen?
    :  Was bringt Rot-Grün in Hessen?

    Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Hessen (PDF) ist nun veröffentlicht. Anlass sich einmal die Abschnitte Inneres, Polizei, Justiz und Medien genauer anzuschauen.
    Zu Anfang verschlug es mir schon leicht die Sprache, als ich folgendes las:
    Dabei muss er [der Staat] der tatsächlichen Bedrohungslage Rechnung tragen und für ein subjektives Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen.

    , 30. Oktober 2008 1