Schlagwort: Grüne Bundestagsfraktion

Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden. Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden. Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch.

Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

Das Fanpage-Urteil des EuGH hat für große Verunsicherung unter Seitenbetreibern auf Facebook gesorgt, auch weil die kommerzielle Werbeplattform bisher keinerlei Reaktion zeigte. Die Bundestagsfraktion der Grünen will Facebook nun stellvertretend für andere Seitenbetreiber zu mehr Datenschutz und Transparenz zwingen.

In einem Fraktionspapier fordern die Grünen den Stopp der Massenüberwachung und kritisieren die digitale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung als wenig bürgerrechtsorientiert.

Stefan Krempl berichtet bei heise.de ausführlich über die heute vorgestellten Vorschläge der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema Urheberrecht: Sie wollen den Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich auf 700 Euro begrenzen, den 2008 eingeführten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider kippen sowie eine Bagatellklausel ins Urheberrechtsgesetz einfügen. Für die lange hochgehaltene Kulturflatrate sehen die Grünen dagegen derzeit keine Chance. Außerdem fordern die Grünen u.a. einen Ausbau […]

Grüne Bundestagsfraktion

Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Fanpage-Urteil: Grüne erhöhen Druck auf Facebook

WannaCry: Grüne kritisieren Sicherheitsstrategie der Bundesregierung

Urheberrecht: Reformvorschläge der Grünen Bundestagsfraktion [Update]