Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
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Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigert sich beharrlich, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität abzusegnen. Nun ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände
Früher wurden polizeiliche Zentralregister noch in mühevoller Handarbeit erstellt. Eine automatische Übermittlung würde wohl zu einer Datenflut führen, die viele Unschuldige erfassen würde. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.