Gerichtskosten

  • : Stärkung von Fair Use auf YouTube: Google garantiert Gerichtskosten ausgewählter Videos
    Stärkung von Fair Use auf YouTube: Google garantiert Gerichtskosten ausgewählter Videos

    Google verkündete heute via Blog die Einführung einer „Fair Use Protection“ auf YouTube (meine Übersetzung):

    YouTube wird ab sofort einige der besten Beispiele für Fair Use auf Youtube beschützen, indem es diese vor Gericht verteidigen wird, sofern erforderlich. Wir bieten rechtliche Unterstützung ausgewählten Videos an, die zwar unserer Meinung nach klare Fälle von Fair Use darstellen, aber Gegenstand von DMCA-Abmahnungen wurden. Mit Zustimmung der Videomacher werden wir die Videos weiterhin auf YouTube in den USA zugänglich machen, sie im YouTube Copyright Center als gute Beispiele von Fair Use anführen und die jegliche Gerichtskosten im Klagsfall übernehmen.

    Scheinbar ist Google durch das Urteil im Google-Books-Prozess auf den (Fair-Use-)Geschmack gekommen. Während in Europa kreative Remixes und Mashups quasi immer mit dem Urheberrecht kollidieren, erlaubt die flexiblere Fair-Use-Klausel des US-Copyrights unter bestimmten Voraussetzungen eine Veröffentlichung derartiger Werke auch ohne aufwändige – wenn nicht überhaupt unmögliche Rechteklärung. Bislang zeigte sich Google auf Youtube aber keineswegs Fair-Use-freundlich – eher im Gegenteil.

    Screenshot-Fair-Use-Explanation-YouTube-Copyright-School

    In einem schrillen Video der „YouTube Copyright School“, das mehrfache Urheberrechtsverletzer aufklären sollte, erwähnte Google Fair Use zwar, empfahl aber sich lieber nicht darauf zu verlassen und stattdessen besser einen Urheberrechtsanwalt zu kontaktieren (siehe auch Screenshot) oder gleich „original content“ hochzuladen. Als ob Remixkreativität, die unter Fair Use fällt, nicht ebenfalls „original“ wäre.

    Das aktuelle Aufklärungsvideo ist zwar auch wieder schrill geraten, Fair Use kommt jedoch viel besser weg und wird nicht nur erwähnt, sondern ausführlicher erklärt (ab Minute 4:00):

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    Im YouTube Copyright Center ist der „Fair Use Protection“ ein eigener Abschnitt gewidmet. Dort wird aber noch einmal betont, dass nur eine sehr kleine Auswahl in den Genuss des kostenlosen Rechtsbeistands kommt – und zwar nach dem Motto „rufen Sie nicht an, wir rufen Sie an“:

    Please don’t contact us asking to protect your video; we’ll find you if we’re able to offer you this protection.

    Während die Beispielvideos außerhalb der USA nicht bzw. nur via US-VPN abgespielt werden können, werden am Ende noch einige weitere Fälle von Fair Use auf YouTube angeführt, die teilweise auch in Europa verfügbar sind, wie z.B. der „Buffy vs. Edward: Twilight Remix“.

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

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    Auch wenn die Zahl der Videos unter „Fair Use Protection“ gering ist, von Bedeutung ist Googles Initiative und der damit verbundene Kurswechsel hin zu offensiver Verteidigung von Fair Use auch auf YouTube allemal. Dass die Videos nur in den USA zugänglich sind verdeutlicht und vertieft gleichzeitig den Graben, der Europa und USA in Sachen digitales Urheberrecht trennt. Im Ergebnis führt ein fehlendes Pendant zu Fair Use in Europa, z.B. in Form eines Recht auf Remix, vor allem zu weniger Remixkultur, schlechterem Zugang zu nicht-englischsprachigen Büchern und ganz allgemein geringerer Innovationsoffenheit.

    19. November 2015 6
  • : Filmpiraten durch Anklage der FPÖ finanziell bedroht – Bitte um Spenden
    Filmpiraten durch Anklage der FPÖ finanziell bedroht – Bitte um Spenden

    Das Erfurter Filmkollektiv Filmpiraten wurde von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ verklagt und bittet nun um Spenden, um die Kosten des Prozesses zu tragen.

    Grundlage der Anklage ist, dass die FPÖ auf ihrem Youtube-Kanal „FPÖ-TV“ Material der Filmpiraten über den Prozess gegen den Studenten Josef S. in Wien verwendete. Dabei verstieß die Partei jedoch gegen die Creative Commons-Lizenz CC by-nc-sa, welche die eindeutige Nennung der UrheberInnenschaft fordert.

    Auf die Unterlassungsaufforderung der Anwältin an die FPÖ reagierte diese mit der jetzigen Klage. Sie werfen den Filmpiraten vor, falsche Behauptungen zu stellen und damit die Meinungsfreiheit der FPÖ zu behindern.

    Obwohl die FPÖ-Klage aus Sicht der Filmpiraten-Anwältin wenig Aussicht auf Erfolg hat, so stellt sie doch eine existenzielle Bedrohung für den Verein dar. „Die FPÖ versucht durch die finanzielle Hintertür das Verfahren zu gewinnen und treibt uns in den Ruin“ so der Sprecher Jan Smendek der Filmpiraten.

    Da der Verein sich hauptsächlich aus Spenden finanziert, sind die Kosten von 10.000 Euro in erster Instanz nicht zu tragen. Weitere Informationen und Hinweise zu den Spenden finden sich auf der Homepage der Filmpiraten.

    28. Januar 2015 4