Gerhard Karner
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Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.