Forum Informationsfreiheit
-
Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht.
Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht. Ein Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall. Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen. Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß.
-
: Zur Feier des Tages: WWF verklagt Österreichs Umweltministerium wegen Intransparenz
Der geplant Ausbau des Wasserkraftwerks im Tiroler Kaunertal ist ökologisch äußerst umstritten. Ein neues Gesetz in Österreich soll die Bedenken beiseitewischen. : Zur Feier des Tages: WWF verklagt Österreichs Umweltministerium wegen Intransparenz Am Welttag der Informationsfreiheit kündigen die Umweltschützer von WWF rechtliche Schritte gegen den österreichischen Staat an. Denn die Behörden wollen ihre Stellungnahme zum umstrittenen Standort-Entwicklungsgesetz unbedingt geheimhalten. Ein Sabotageakt für die Demokratie, findet auch das Forum Informationsfreiheit und verleiht dem Ministerium seinen „Mauer des Schweigens“-Preis.
-
: Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation
Herrschaftlicher Ausblick: Die Stadt Wien lässt Journalisten bei Auskunftsersuchen gerne abblitzen : Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation Österreichische Ministerien und Ämter schützen heikle Dokumente gerne vor dem Licht der Öffentlichkeit. Doch neue Entscheidungen stärken die Informationsfreiheit. Journalisten erhalten in Zukunft ein wenig einfacher Auskunft vom Staat.