Schlagwort: EU Ombudsfrau

Fotografie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie sie mit Hand vor dem Mund am Handy telefoniert.

Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.

Zeichnung einer welligen EU-Flagge auf der ein Dokument unter einer Lupe liegt

Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.

Der Slogan "Menschenrechte #unverhandelbar" steht auf einem Protestbanner. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

EU Ombudsfrau

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