droutsas
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: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen
: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen Morgen stimmt das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform ab. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]
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: Showdown verzögert sich: Europäisches Parlament stimmt erst Ende Mai über Datenschutzreform ab
: Showdown verzögert sich: Europäisches Parlament stimmt erst Ende Mai über Datenschutzreform ab Auf ihrer heutigen Pressekonferenz haben die Berichterstatter für die Datenschutzreform Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) und Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas angekündigt, dass der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) erst Ende Mai (voraussichtlich am 29.5) über seine Änderungsanträge zu den beiden Kommissionsvorschlägen abstimmt. Begründet wird das mit der außergewöhnlich hohen Zahl von Änderungsanträgen, die für beide Legislativvorhaben, Datenschutzgrundverordnung (PDF) und […]