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Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los
Apple muss nun auch andere App-Stores zulassen (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.
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Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein
Apples Geschäftspraktiken haben einen empfindlichen Schaden abbekommen. (Symbolbild) Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.
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Interoperabilität: WhatsApp soll bald mit anderen Messengern reden können
WhatsApp muss seine App anpassen. (Symbolbild) Interoperabilität: WhatsApp soll bald mit anderen Messengern reden können Wegen neuer Regeln in der EU muss WhatsApp sich so öffnen, dass die Nutzer:innen auch mit Kontakten auf anderen Messengern kommunizieren können. Nun hat WhatsApp erste Details verraten, wie das gehen soll. Doch grundsätzliche Probleme bleiben.
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Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war
Ein Jahr geht zu Ende, ein neues bricht an Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war Plattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen. Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen.
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LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon
Kann das deutsche Kartellrecht Amazon zerschlagen? Ein Gutachten von LobbyControl verspricht genau das. LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.
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Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle. Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.
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Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind. Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen Der Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen. Sonst drohen hohe Strafen. Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit.
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Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden Google bietet seit 25 Jahren Dienste an, die das Leben von vielen Menschen bereichern. Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden. Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden.
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Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten
Auch Microsoft könnte durch das Bundeskartellamt gebremst werden. Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten Mit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt großen Tech-Konzernen die Stirn. In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen. Behörden-Chef Andreas Mundt hätte gerne mehr Personal.
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Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.
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Irgendwas mit Internet: Twitter vs. Mastodon – ein Rück- und Ausblick
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Twitter vs. Mastodon – ein Rück- und Ausblick Die Übernahme Twitters durch Elon Musk ist eine Zäsur. Um so besser aber ist es, dass wir inzwischen über dezentrale, offene Alternativen verfügen und diese mehr und mehr Menschen nutzen. Eine bessere digitale Welt scheint somit nicht mehr nur möglich, sondern auch greifbar zu sein.
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EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten. Nun geht es an die schrittweise Umsetzung. EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.
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Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt. Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?
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Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
Laut EU-Plänen sollen Messenger künftig wie Zahnräder ineinander greifen (Symbolbild) Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität Mit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen. Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut – sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit.
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Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten. Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach. Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert. Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen.
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Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen
Wer kommunizieren will, musste sich wegen fehlender Interoperabilität einen ganzen Zoo an Messengern halten. (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen Die Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt. Messenger-Dienste sollen interoperabel werden. Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen. Aber es wäre mehr möglich gewesen. Ein Kommentar.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt
Die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie der Digitalkommissar Thierry Breton wünschen sich eine rasche Einigung beim Digital Markets Act – und könnten sie womöglich in dieser Woche erhalten. Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen. Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen.
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EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen
Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten. (Symbolbild) EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen Die Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU. Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt. Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest.
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Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
Das ohnehin angeschlagene Image von Facebook wurde durch die jüngste Skandalwelle noch weiter beschädigt. Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln. EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act.
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Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft
Die EU sucht noch nach ihrer digitalen Zukunft. Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.