datensaetze, visualisiert von einer KI
Datenschutz

Gesundheitsdaten von 73 MillionenBerliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch

Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.

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Überwachung

Gesellschaft für FreiheitsrechteKlagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung

Ab Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen. An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten.

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Läuferin auf einem Smartphone-Bildschirm in Startposition
Datenschutz

Digitale GesundheitsanwendungenKrankenkassen können erstmals Kosten für zwei Gesundheitsapps erstatten

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zwei digitale Anwendungen in die Liste der Gesundheitsapps aufgenommen, deren Kosten die gesetzlichen Krankenkassen erstatten. Wie der Nutzen solcher Apps nachgewiesen wird, bleibt ebenso schwammig wie die Datenschutz-Strategie.

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Ein Mensch im Arztkittel mit Tablet
Datenschutz

Digitale-Versorgung-GesetzWiderspruch nicht ganz ausgeschlossen

Mit dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ sollen die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter künftig der Wissenschaft zufließen. Doch welche Rolle kommt dabei dem einzelnen Patienten zu? Es ertönte wiederholt die Forderung nach einer Widerspruchsmöglichkeit, doch sowohl Befürworter als auch Gegner haben offenbar etwas übersehen.

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Jens Spahn am Rednerpult des Bundestages
Datenschutz

Digitale-Versorgung-GesetzBundestag beschließt Gesundheitsdatenbank und Apps auf Rezept

Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitsgesetz heute verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine zentrale Gesundheitsdatenbank. Gesundheitsminister Spahn sprach von „einem Stück Neuland“, Kritiker sehen Datenschutzmängel.

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Ein Arzt mit Stethoskop
Datenschutz

Digitale-Versorgung-Gesetz7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen.

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Jens Spahn gestikuliert vor dem Gesundheits-Ausschuss. Neben ihm sitzen weitere Politiker:innen.
Datenschutz

Digitale-Versorgung-GesetzBundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten

Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.

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Datenschutz

Marktforschung, Werbung und VermarktungSpahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen

Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.

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