Kamera
Überwachung

Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen

Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen. Dabei gibt es mit der „blauen Plakette“ einen Alternativvorschlag, der ohne eine Ausweitung von Überwachung auskommen würde.

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Überwachung

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

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Überwachung

Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig

Die geplante Überwachung der Diesel-Fahrverbote mittels massenhafter Kennzeichenüberwachung gerät weiter in die Kritik. In einer Ausarbeitung moniert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Überwachung

Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“

Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.

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Autos im Stau
Überwachung

Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“

Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.

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Überwachung

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei.

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