Diesel-Fahrverbot
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Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen
Festinstallierte Kameras zur Kennzeichenerkennung (Symbolbild) Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.
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: Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen
Eine Kamera zur Erfassung von Kennzeichen. : Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen. Dabei gibt es mit der „blauen Plakette“ einen Alternativvorschlag, der ohne eine Ausweitung von Überwachung auskommen würde.
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: Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“
Bald auch auf deutschen Straßen mit Diesel-Fahrverboten? Ein Kennzeichenscanner in Großbritannien. : Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“ Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.
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: Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig
Russland setzt zur Einhaltung der Verkehrsregeln auch auf Polizei-Pappaufsteller. Für die Dieselverbote ist das vermutlich keine Lösung. : Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig Die geplante Überwachung der Diesel-Fahrverbote mittels massenhafter Kennzeichenüberwachung gerät weiter in die Kritik. In einer Ausarbeitung moniert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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: Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab
Auf den Bildern der Kennzeichenscanner sollten Nummernschild, Fahrer:in und weitere Fahrzeugmerkmale erfasst und weitergeleitet werden. Das Bild zeigt einen Auszug aus einem KfZ-Erfassungsprogramm. : Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab Die Länderkammer stellt sich gegen das Vorhaben, eine Überwachungsinfrastruktur zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten aufzubauen. Gegen den Gesetzentwurf bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.
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: Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. : Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“ Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.
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: Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“
Freie Fahrt für überwachte Bürger. (Symbolbild) : Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“ Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.
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: Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung
Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes : Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei.