Dicke Bretter
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Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bringt als Dachorganisation die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Länder und den europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zusammen. Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen.
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Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung
Kameras zur Videoüberwachung an einer Hauswand am Vorplatz des Kölner Dom. Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.
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Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik
Der Plenarsaal im Sächsischen Landtag in Dresden. Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut. Wir sprechen mit ihm über die sächsische Software-Landschaft, die Open-Source-Strategie, das Transparenzgesetz und die Frage, was nach der Wahl zurückgedreht werden könnte.
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Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Parlamentsausschüsse, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und wie man in 24 Stunden 88 Seiten Gesetzentwurf bewertet.
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Digital Services Act: „Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“
Die EU-Kommission soll die ganz großen Tech-Unternehmen beaufsichtigen. Digital Services Act: „Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“ Wir sprechen mit Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die neuen Rechte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Und Svea ruft euch dazu auf, sich bei der GFF zu melden, wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren.
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Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“
Heute schon interessante Informationen geangelt? Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“ Wer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen. Wir sprechen mit Arne Semsrott über Aktivismus, nachhaltige Erfolge, Olaf Scholz’ Haltung zu Transparenz und wie Ministerien Kampagnen für mehr Informationsfreiheit gegen die Wand fahren ließen.
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UN Cybercrime Convention: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“
KI-generierter Cyberkrimineller, nur echt mit sechs Fingern (Diffusion Bee) UN Cybercrime Convention: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“ Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden. Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht. Dennoch stellen Strafverfolger schon eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen. Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen.
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Messaging und Gruppen-Chats: Wie die IETF Sicherheit für Milliarden Menschen schafft
Wie sich eine KI vorstellt, dass wir Messenger auf Smartphones benutzen (Diffusion Bee) Messaging und Gruppen-Chats: Wie die IETF Sicherheit für Milliarden Menschen schafft Wie können Gruppen-Chats massentauglich sein und zugleich höchsten Sicherheitseigenschaften genügen? Wie lässt sich technisch absichern, dass niemand Drittes mitlesen kann? Darüber sprechen wir mit Raphael Robert, der sich in der IETF dafür engagiert, Messenger sicherer zu machen. Er und seine Mitstreiter haben dafür das Protokoll Messaging Layer Security (MLS) entworfen.
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Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags. Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.
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Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt
Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt (Diffusion Bee) Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht. Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken. Sie sprechen auch über die Beteiligung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher.