der nsa-komplex
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: USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen
Lichtinstallation gegen die Massenüberwachung. (Symbolbild) : USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen Seit Jahren kämpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schützen, müsse ein mögliches Überwachungsprogramm geheim bleiben.
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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Geheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetz“
Schon vor fünf Jahren waren "100 Millionen Internet-Verbindungen" in einer Glasfaser. Folie: NSA. Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Geheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetz“ Der Bundesnachrichtendienst will uns nicht sagen, wie er zusammen mit der NSA massenhaft Glasfaser-Kabel abhört. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde abgelehnt, weil der Geheimdienst gar nicht darunter falle. Weitere Details zu dem Programm „RAMPART“ liefert das Buch „Der NSA-Komplex“.
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: Buchempfehlung: Der NSA-Komplex – Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung
: Buchempfehlung: Der NSA-Komplex – Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung
Das heute erschienene Buch der beiden Spiegelautoren Marcel Rosenbach und Holger Stark zur Spähaffäre hat seine Schatten bereits vorausgeworfen. Die neuen Enthüllungen über Spionageaktivitäten in China, das Erscheinen Merkels auf einer Liste mit politischen Zielen der NSA und das Ausspähen dreier deutscher Firmen entstammen dem Buch, das neben diesen noch weitere neue Details über die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste preisgibt.Wir erfahren unter anderem, dass Deutschland vor allem nach dem 11. September zu einer der Topprioritäten der amerikanischen Überwachung wurde und dass nach Informationen, die dem Spiegel vorlägen, noch im Juni 2013 ein Überwachungsauftrag gegen Merkel vorgelegen habe. Solche Angaben machen die Argumentationslinie, Obama sei über solche Aktivitäten nicht informiert gewesen und habe ihnen schon gar nicht zugestimmt, schwierig bis unmöglich.