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Deepfakes, Doxing, Stalking: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will schärfere Maßnahmen gegen digitale Gewalt – bis hin zur Speicherung von IP-Adressen. Deepfakes, Doxing, Stalking: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt Die Justizministerin hat das lange erwartete Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Betroffene sollen mutmaßliche Täter*innen leichter verklagen können. Für sexualisierte Deepfakes drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im Entwurf steckt aber auch die Neuauflage der Speicherung von IP-Adressen.
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"Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich": Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung
Ermittlungsbehörden sollen Fahndungsfotos mit Gesichtern im Internet abgleichen dürfen. "Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich": Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.
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Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat
Dieses Problem wird Bundesjustizministerin Hubig nicht allein mit dem Strafrecht in den Griff bekommen. Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, solange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.
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Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung soll die Polizei auch per biometrischem Abgleich das Internet nach Treffern durchsuchen dürfen. Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
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Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“
Die elektronischen Fußfessel für den Gewaltschutz haben SPD und CDU schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“ In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.
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Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?
Déjà-vu: Lisa Paus bei der Vorstellung des Lagebildes Straftaten gegen Frauen. Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie? Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
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Gesetzentwurf: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprengungen
Und es hat Boom gemacht: Dieser Automat in Chemnitz wurde im Juni gesprengt. Gesetzentwurf: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprengungen Ein Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen für die Sprengung von Geldautomaten. Die Täter*innen sollen auch mit Staatstrojanern verfolgt werden können.
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Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei
Über das Hinweisgeberschutzgesetz diskutierten gestern in Berlin, von links nach rechts: Alexander Poitz (GdP), Doreen Denstädt (Grüne), Maria Scharlau (GFF), Uli Grötsch (Polizeibeauftragter) und Benjamin Strasser (BfJ). Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern.
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Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?
Jetzt liegt es an Nancy Faeser. Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“? Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.
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Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Protestschild beim Berliner CSD Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.
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Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will
Kann beim besten Willen keine Rechtsgrundlage erkennen: Justizminister Marco Buschmann . Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.
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Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
Überwachung durch den Ex-Partner ist nur eine Form von digitaler Gewalt (Symolbild) Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.
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Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen. Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen Die Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen.
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Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin. Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?
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Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
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Gesetz gegen digitale Gewalt: „Es gibt nicht genug Beratungsstellen“
Cordelia Moore arbeitet als Beraterin zu geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt Gesetz gegen digitale Gewalt: „Es gibt nicht genug Beratungsstellen“ Zu wenig Personal, keine Zeit für Fortbildungen und verzweifelte Betroffene, denen das Geld für eine Anwältin fehlt. Im Interview beschreibt eine Beraterin für digitale Gewalt die harte Realität in Beratungsstellen – und warum sie vom geplanten „Gesetz gegen digitale Gewalt“ enttäuscht ist.
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Digitale Gewalt: Acht klaffende Lücken im geplanten Gesetz
Digitale Gewalt hat viele verschiedene Formen (Symbolbild) Digitale Gewalt: Acht klaffende Lücken im geplanten Gesetz Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht. Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen. Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen.
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Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen von allen. Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung Bei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen. Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze.
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Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
Justizminister*innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor. Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe.
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Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.