Pressekonferenz nach der Konferenz der Justizminister*innen
Überwachung

Quick FreezeJustizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann

Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe.

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Flaggen von EU-Staaten, ein Smartphone mit der App Signal
Überwachung

ChatkontrolleInterne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.

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Eine blonde Frau guckt skeptisch
Datenschutz

Klare Kante gegen ChatkontrolleFDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

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Schiffsanzeige
Öffentlichkeit

eVerkündungBundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen

Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint.

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Zwei weiße Männer in dunklen Anzügen blicken grimmig.
Öffentlichkeit

BrandenburgJuristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.

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Frau steht im Labor umgeben von Kolben, Reagenzgläsern und anderen Gerätschaften.
Demokratie

Pandemie-BekämpfungEthikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab

Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab. Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus. Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit.

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Hand hält Smartphone
Öffentlichkeit

HasskriminalitätBundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

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