BSW
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Informationsfreiheit: Thüringen will sich von Transparenz entlasten
Nochmal genauer hinsehen? Unter Mario Voigt (CDU) will Thüringen Transparenzgesetze aufweichen. Informationsfreiheit: Thüringen will sich von Transparenz entlasten In einem „Entlastungsgesetz“ der Thüringer Brombeerkoalition versteckt sich die Abwicklung staatlicher Transparenzpflichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen eine Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes und mehr Digitalisierung in der Verwaltung.
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Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand
Thüringer*innen versuchen KI-gestützte Überwachung zu verhindern. Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Das BSW könnte der Minderheitsregierung aus SPD und CDU zu einer Mehrheit verhelfen. Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.
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Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
Sächsischer Polizist bei einer Demonstration. Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.
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Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder
An mehreren Autobahnabschnitten in Brandenburg gibt es Kennzeichenscanner. (Symbolbild) Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder 2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.
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Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien
Elon Musks Haltung zugunsten rechter Parteien und Bewegungen ist bekannt. Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien Gleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den Algorithmen bei TikTok und X überproportional profitiert. Zudem stellen andere Recherchen fest, dass die AfD auf TikTok von anonymen Accounts unterstützt wird, welche die Partei mit einfachen, oft KI-generierten Inhalten hochjubeln.
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Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld
Die Fraktionen und Gruppen im Bundestag haben erheblichen Mitteilungsbedarf. Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt.
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Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden
Suchbild: Wer ist hier noch Demokrat? Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.
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Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen
Antifaschismus mit Herz: Stromkasten in Brandenburg. Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen Die künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demokratie so abhärten, dass sie nicht allzu einfach zum autoritären Gewaltstaat umzubauen ist. In ihren Wahlprogrammen beschreiben die Parteien, was sie an antifaschistischer Arbeit planen. Aber auch, wo sie Kontrollinstrumente ausbauen wollen.
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Landtagswahl Sachsen: Werkzeuge für eine faschismussichere Gesellschaft
Antifaschistische Demonstration in Chemnitz. Landtagswahl Sachsen: Werkzeuge für eine faschismussichere Gesellschaft In der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie die anderen Parteien mit der Bedrohung von rechts umgehen wollen, zeigt ein Streifzug durch die verschiedenen Wahlprogramme – mit Blick auf die Netzpolitik und darüber hinaus.
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AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau
Wer TikTok ins Rabbit Hole folgt, kommt ziemlich oft bei der AfD vorbei. AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie.
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Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht
Wir haben uns Wahlprogramme aus sechs Fraktionen durchgelesen. Bearbeitung: netzpolitik.org. Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben darüber keinen Überblick. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen – und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen. Es geht um Migration, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Euro und vieles mehr.
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Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten
Die deutschen Parteien wollen im EU-Wahlkampf nicht auf Targeted Advertising in Sozialen Medien verzichten Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen.