Bodycams
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Berlin: Bodycams an Rettungskräften sind überflüssig
Bodycams können das Vertrauensverhältnis zwischen Feuerwehrleuten und Patient*innen zerstören. Berlin: Bodycams an Rettungskräften sind überflüssig Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Bereitschaftspolizei der Bundespolizei. Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.
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Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter
Zugbegleiter:innen im Regionalverkehr erhalten ab sofort auf Wunsch eine Bodycam. Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.
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Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen
Gegen die Neuerungen im Polizeigesetz gab es Protest Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.
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"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne
Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam. "Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.
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Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist*innen Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen Sachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte. Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt. Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen.
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Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt.
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Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.
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Gegen Schulmassaker: Axon will Taserdrohne entwickeln [Update]
Konzeptstudie der Taserdrohne auf Basis eines Quadrokopters. Gegen Schulmassaker: Axon will Taserdrohne entwickeln [Update] Der führende Hersteller von „Distanzelektroimpulsgeräten“ will diese zukünftig an Quadrokopter montieren. Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor einer Normalisierung der Bewaffnung von Drohnen und Robotern.